Angeklagt war Martin S. aus Leipzig. Der heute 27-Jährige, der zuvor noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten war, wurde wegen gemeinschaftlich begangener gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen in 1,1 Million Fälle zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Richter stellte in seiner Urteilsbegründung klar, dass das Bereitstellen der Links über kino.to letztlich das „öffentlich Zugänglichmachen“ der Raubkopien sei. 2. Urteil im Fall kino.to: Martin S. aus Leipzig zu drei Jahren Haft verurteilt weiterlesen
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Lockanrufe mit 0137-Nummern: Trio wegen versuchten Betrugs vor Gericht
Weil sie an Weihnachten 2006 mit 0137-Lockanrufen Millionen Menschen um ihr Geld bringen wollten, müssen sich drei Angeklagte seit dieser Woche in Osnabrück vor Gericht verantworten. Lockanrufe mit 0137-Nummern: Trio wegen versuchten Betrugs vor Gericht weiterlesen
Urteil zu Reklame im Briefkasten: Unerwünschte Werbung ist illegal
Eindeutig unerwünschte Werbung im Briefkasten ist rechtswidrig. Das hat ein Gericht in Lüneburg entschieden. Das Urteil könnte für die Versender extrem teuer werden. Urteil zu Reklame im Briefkasten: Unerwünschte Werbung ist illegal weiterlesen
Golf von Mexiko: BP wirft Halliburton Vernichtung von Ölpest-Beweisen vor
Schwere Vorwürfe im Prozess um den Untergang der „Deepwater Horizon“: Der Ölkonzern BP behauptet, Geschäftspartner Halliburton habe für das Bohrloch minderwertigen Zement geliefert. Entsprechende Beweise soll das Unternehmen absichtlich vernichtet haben. Golf von Mexiko: BP wirft Halliburton Vernichtung von Ölpest-Beweisen vor weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale „erfüllt den Tatbestand der arglistigen Täuschung“
Seit einiger Zeit mehren sich Beschwerden über eine vermeintliche „Abzocke“ durch das Portal Gewerbeauskunft-Zentrale.de. Geschäftsleute werden hier angeschrieben und um die Bekanntgabe bzw. Aktualisierung ihrer Daten gebeten. Im klein geschriebenen Fließtext findet sich dann der Hinweis auf eine Laufzeit und eine zu zahlende Vergütung. Gewerbeauskunft-Zentrale „erfüllt den Tatbestand der arglistigen Täuschung“ weiterlesen
AVM vs. Cybits: Gericht stärkt GPL
Im Verfahren AMV gegen Cybits wegen der Veränderung von Linux-Firmware auf AVM-Routern liegt jetzt die Begründung des Urteils vor. AVM hatte Cybits wegen seiner Software Surf-Sitter verklagt, die auf verschiedenen Fritzbox-Modellen einen Webfilter installiert und dazu die Firmware verändert. AVM vs. Cybits: Gericht stärkt GPL weiterlesen
Parteiaffäre: Anklage gegen ehemalige CDU-Politiker
Gelder aus der Kasse der Gladbacher CDU-Ratsfraktion sollen jahrelang widerrechtlich verwandt worden sein. Nach fünf Jahren Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Köln jetzt Anklage erhoben. Parteiaffäre: Anklage gegen ehemalige CDU-Politiker weiterlesen
Nächste Runde im Streit zwischen Oracle und HP
Neue Vorwürfe im Streit zwischen Oracle und Hewlett-Packard: Oracle behauptet jetzt vor Gericht, HP habe beim Deal zum Wechsel seines geschassten Chefs Mark Hurd getrickst. Nächste Runde im Streit zwischen Oracle und HP weiterlesen
Gerichtsentscheid in London: Assange darf gegen Auslieferung vorgehen
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat vor dem höchsten Zivilgericht Großbritanniens einen Teilerfolg erzielt. Der Australier darf im Kampf gegen seine drohende Auslieferung nach Schweden vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Gerichtsentscheid in London: Assange darf gegen Auslieferung vorgehen weiterlesen
Wahlen in Russland: OSZE kritisiert „häufige“ Unregelmäßigkeiten
Mehr Stimmzettel als Wähler, verhaftete Demonstranten und gekaufte Stimmen: Die OSZE und Oppositionspolitiker prangern Unrechtmäßigkeiten beim russischen Urnengang an. Die Putin-Partei siegt zwar in der Duma – doch das Image der Regierung leidet. Kremlgegner wollen protestieren, die Kommunisten vor Gericht gehen. Wahlen in Russland: OSZE kritisiert „häufige“ Unregelmäßigkeiten weiterlesen
Mosley und die Sexbilder: Mann gegen Maschine
Dieser Kampf ist kaum zu gewinnen: Immer wieder tauchen Fotos einer privaten Sadomaso-Party von Max Mosley im Internet auf. Jetzt erwägt der Ex-Motorsport-Präsident, neben Google weitere Suchmaschinenbetreiber zu verklagen, um die Bilder zu tilgen. „Wenn es notwendig ist, machen wir es“, sagte er dem SPIEGEL. Mosley und die Sexbilder: Mann gegen Maschine weiterlesen
Prozess: Förster-Berater kassierten und halfen bei Betrug
Die spektakuläre Pleite der Firma Förster-Formen aus Kühbach zieht eine Kette von Prozessen nach sich. Zwei Wochen, nachdem die zweite Strafkammer des Landgerichts die früheren Eigentümer wegen Betrugs und verspäteter Insolvenz zu längeren Haftstrafen verurteilt hat, saßen gestern zwei Firmenberater auf der Anklagebank. Prozess: Förster-Berater kassierten und halfen bei Betrug weiterlesen
Nächster Patentstreit: Microsoft gegen Motorola
Im Patentkrieg der Mobilfunk-Branche steht Mitte Dezember der nächste Schlagabtausch in Deutschland an. Vor dem Landgericht München I treffen Microsoft und Motorola aufeinander. Microsoft wirft Motorola die Verletzung mehrere Patente vor, am 15. Dezember werden nach Angaben des Gerichts gleich drei Verfahren verhandelt (Aktenzeichen 7 O 19333/11, 7 O 19334/11, 7 O 20429/11). Nächster Patentstreit: Microsoft gegen Motorola weiterlesen
Apple erreicht keine EV gegen Samsung in den USA
Vor einem Gericht in San Jose, Kalifornien, ist Apple mit dem Antrag gescheitert, Samsung durch eine einstweilige Verfügung am Vertrieb von drei Smartphone-Modellen und dem Galaxy Tab 10.1 in den USA zu hindern. Die Richterin Lucy Koh erklärte, die Verfügung sei nicht erforderlich, um einen unreparablen Schaden von Apple abzuwenden. Apple erreicht keine EV gegen Samsung in den USA weiterlesen
Erstes Urteil gegen Drahtzieher von kino.to am Amtsgericht Leipzig gefallen
Am Amtsgericht Leipzig ist am Freitag das erste Urteil gegen einen der Drahtzieher der Webseite kino.to gefallen. Marcus V. war vorgeworfen worden, das Urheberrecht in mehr als einer Million Fällen verletzt zu haben. Der 33-Jährige wurde zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Erstes Urteil gegen Drahtzieher von kino.to am Amtsgericht Leipzig gefallen weiterlesen