Das Zollamt Lindau hat einen Callcenter-Betreiber und seine Lebensgefährtin überführt, mehr als eine Viertelmillion Euro Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß abgeführt zu haben. Der Mann wurde jetzt vom Amtsgericht Augsburg auch wegen seiner einschlägigen Vorstrafen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten, seine Lebensgefährtin zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Callcenter-Betreiber muss wegen Schwarzarbeit hinter Gitter weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Schwindler gesteht seinen Betrug unter Tränen
Anonym brüstete er sich nämlich in Mails an das Landeskriminalamt (LKA) mit der Entführung einer Bankiersgattin – ohne mit dem spektakulären Verbrechen etwas zu tun zu haben. Dafür kam aber heraus, dass er neun Monate lang in einem Vier-Sterne-Hotel als angeblicher Musikproduzent eine Zimmerflucht mit vier Räumen gemietet hatte – und 85 000 Euro schuldig geblieben war. Schwindler gesteht seinen Betrug unter Tränen weiterlesen
Streit um Stuttgart 21: Der Käferkampf geht weiter
Die Gegner von Stuttgart 21 wittern eine neue Chance: Ein Gericht hat wichtige Bauarbeiten an dem umstrittenen Projekt gestoppt – weil eine Käferart nicht ausreichend geschützt wurde. Die Bahn spielt die Bedeutung des Urteils herunter, doch es droht ein Dauerkonflikt. Streit um Stuttgart 21: Der Käferkampf geht weiter weiterlesen
Mainz 05-Fans abgezockt: Ticketbetrüger muss hinter Gitter
Ein Ticket für eine Bundesligapartie am stets ausverkauften Bruchweg war für viele 05-Fans fast wie ein Lottogewinn. Das nutzte ein 21-Jähriger skrupellos aus und bekam jetzt die Quittung – 16 Monate Haft. Die werden an die einjährige Jugendstrafe angehängt werden, die der Mainzer ohnehin gerade angetreten hat. Mainz 05-Fans abgezockt: Ticketbetrüger muss hinter Gitter weiterlesen
kino.to: Erneut Freiheitsstrafe verhängt. Dennis B.: „Ich wurde ausgenutzt.“
Ein früherer Mitarbeiter des illegalen Internet-Filmportals kino.to ist zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Leipzig setzte die Strafe am Donnerstag über einen Zeitraum von drei Jahren zur Bewährung aus. kino.to: Erneut Freiheitsstrafe verhängt. Dennis B.: „Ich wurde ausgenutzt.“ weiterlesen
Mutmaßlicher Wikileaks-Informant vor Militärgericht
An diesem Donnerstag tritt der Mann, der hinter den Enthüllungen stehen soll, vor ein Militärgericht in den USA – dem 23-jährigen Obergefreiten Bradley Manning droht lebenslange Haft. Manning, der als Geheimdienst-Analyst der US-Armee im Irak diente, gibt sich kaum Mühe, seine Taten zu verbergen. Mutmaßlicher Wikileaks-Informant vor Militärgericht weiterlesen
Haftstrafe auf Bewährung: Jacques Chirac verzichtet auf Berufung
Frankreichs Ex-Präsident hat keine Kraft mehr für einen Prozess. Jacques Chirac widerspricht der gegen ihn verhängten Bewährungsstrafe von zwei Jahren wegen Veruntreuung kategorisch, will aber nicht in Berufung gehen. Frankreichs Sozialisten sehen sich durch das Urteil bestätigt. Haftstrafe auf Bewährung: Jacques Chirac verzichtet auf Berufung weiterlesen
Keine Telefonsperre bei nicht bezahlter Rechnung für Sonderdienste
Die Telefonfirma Telefónica Germany durfte weder mit einer Sperre drohen noch sie wahrmachen, ohne die Forderung zu beweisen. Es müsse vermieden werden, dass Verbraucher unberechtigte Beträge bezahlen, weil ihnen sonst eine Sperre droht (Az. 37 O 21210/11). Keine Telefonsperre bei nicht bezahlter Rechnung für Sonderdienste weiterlesen
Steuerbetrug im Emissionshandel: Staatsanwalt beschuldigt Deutsche Bank
230 Millionen Euro sind dem deutschen Staat durch Steuerbetrug beim Handel mit CO2-Zertifikaten entgangen – und Strafermittler geben der Deutschen Bank eine erhebliche Mitschuld daran. Ohne das Institut hätte der Betrug nie stattfinden können, sagte ein Staatsanwalt beim Prozess gegen die Haupttäter. Steuerbetrug im Emissionshandel: Staatsanwalt beschuldigt Deutsche Bank weiterlesen
Beschlagnahmte US-Domain nach einem Jahr zurückgegeben
Ein Musik-Blogger hat seine vor einem Jahr von US-Behörden beschlagnahmte Domain zurück erhalten. Er wurde nie angeklagt, erhielt keinen Zugang zu den Gerichtsakten und wurde nicht angehört. Wer die Beschlagnahme initiiert hatte, ist unklar. Beschlagnahmte US-Domain nach einem Jahr zurückgegeben weiterlesen
US-Gericht verurteilt Bloggerin zu 2,5 Millionen US-Dollar Entschädigung
Das Urteil eines US-Gerichts sorgt in der Blogosphäre für geteilte Meinungen. Eine Bloggerin aus Montana, die sich als „investigative Bloggerin, auch bekannt als investigative Journalistin“ bezeichnet, wurde vom Gericht nicht als Journalistin anerkannt. Damit konnte die Frau den Journalisten gewährten Schutz vor Verleumdungsklagen nicht in Anspruch nehmen. US-Gericht verurteilt Bloggerin zu 2,5 Millionen US-Dollar Entschädigung weiterlesen
Frankreich: Easyjet wegen Diskriminierung Behinderter verklagt
Der Billigflieger Easyjet steht in Paris vor Gericht. Angestellte der Airline haben in drei Fällen behinderten Passagieren die Beförderung verweigert. Diese bezeichnen das Verhalten als „totale Diskriminierung“. Dem Unternehmen stehen weitere ähnliche Prozesse bevor. Frankreich: Easyjet wegen Diskriminierung Behinderter verklagt weiterlesen
Amtsgerichte: Kein Inkasso bei Abzockerrufnummern
Inkassofirmen dürfen für Betreiber von Abzockerrufnummern keine Forderungen eintreiben. Das haben zwei Amtsgerichte jetzt mit ähnlicher Begründung entschieden. Die Urteile könnten bedeutend für die ganze Branche und den Verbraucherschutz werden. Amtsgerichte: Kein Inkasso bei Abzockerrufnummern weiterlesen
BGH-Urteil: Prominente haften für Werbeaussagen
Der Bundesgerichtshof weitet den Kreis der Verantwortlichen für Finanzprodukte aus. Er fällte ein Urteil gegen den früheren Bundesverteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz. BGH-Urteil: Prominente haften für Werbeaussagen weiterlesen
Apple vs. Samsung: Kein Verkaufsverbot für iPhone 4S in Frankreich
Ein Pariser Gericht hat Samsungs Antrag auf eine Einstweilige Verfügung für den Verkaufsstopp des iPhone 4S in Frankreich abgewiesen. Dies meldet der für Le Figaro tätige Journalist Benjamin Ferran auf Twitter. Das Gericht habe den Antrag als „unverhältnismäßig“ gewertet und angeordnet, dass der südkoreanische Konzern Apple Verfahrenskosten in Höhe von 100.000 Euro zu erstatten habe. Apple vs. Samsung: Kein Verkaufsverbot für iPhone 4S in Frankreich weiterlesen