Wenn Finanzberater auf der Anklagebank sitzen, stehen sie unter Erklärungszwang: Warum hat gerade ihre Strategie nicht funktioniert? Wo sind die Millionen ihrer Kunden geblieben? Manche – wie Akura-Geschäftsführer Dieter H. aus Kitzingen oder seine Nachfolgerin Sandra S. aus Uffenheim – werden wortkarg. Andere wie Hartmut U. laufen dann erst zu großer Form auf. Bekam Rotlicht-Freundin Geld der Anleger? weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Venezuela muss Exxon mehr als 900 Millionen Dollar zahlen
Venezuela muss zahlen: Weil das südamerikanische Land mehrere Ölfelder verstaatlichte, hat der US-Energiekonzern Exxon geklagt. Jetzt erhält das Unternehmen mehr als 900 Millionen Dollar Entschädigung – ein Bruchteil der geforderten Summe. Venezuela muss Exxon mehr als 900 Millionen Dollar zahlen weiterlesen
Lohnende Kaffeefahrt: versprochenen Gewinn eingeklagt (Video)
Gerhard Pültz aus Geroda im Landkreis Bad Kissingen hat Grund zur Freude. Dem 71-Jährigen wurde im vergangenen Jahr von einem angeblichen Lotto-Service mitgeteilt, er habe 1.000 Euro gewonnen. Im Rahmen einer Busfahrt, dachte Pültz, würde ihm der Gewinn übergeben. Die Reise entpuppte sich jedoch als mehrstündige Kaffeefahrt, auf der von den 1.000 Euro nicht mehr die Rede war. Lohnende Kaffeefahrt: versprochenen Gewinn eingeklagt (Video) weiterlesen
Gericht verhängt Haftstrafe gegen Kaffeefahrten-Veranstalter
Weil er Senioren auf Verkaufsveranstaltungen hinterlistig abgezockt hat, muss ein Kaffeefahrten-Veranstalter aus Lastrup für zwei Jahre und zwei Monate ins Gefängnis. Das Cloppenburger Amtsgericht sprach den 41-Jährigen wegen gewerbsmäßigen Betruges in 16 Fällen schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte es aber Bestand haben, wäre der Angeklagte der erste seiner Branche, der ins Gefängnis muss. Gericht verhängt Haftstrafe gegen Kaffeefahrten-Veranstalter weiterlesen
Betrug bei Autokauf: Münchner Staatsanwälte bringen Tacho-Mafia vor Gericht
In Deutschland hat sich ein krimineller Volkssport entwickelt: Die Tacho-Mafia frisiert die Kilometerstände von Gebrauchtwagen, um beim Verkauf mehr Geld verlangen zu können. Die Münchner Staatsanwaltschaft greift jetzt durch – und hat mehr als 200 Verdächtige ins Visier genommen. Betrug bei Autokauf: Münchner Staatsanwälte bringen Tacho-Mafia vor Gericht weiterlesen
Rumänischer Beamter wegen Korruption zu acht Jahren Haft verurteilt
Wegen der Annahme von Schmiergeld ist ein rumänischer Verbraucherschutz-Beauftragter vom Berufungsgericht Bukarest am Mittwoch zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Dem Beamten wurde vorgeworfen, umgerechnet rund 73.000 Euro gefordert zu haben, damit er einem Privatunternehmen die Lizenz für die Wiedereröffnung eines Marktes erteilte. Rumänischer Beamter wegen Korruption zu acht Jahren Haft verurteilt weiterlesen
Fünfeinhalb Jahre Haft für Internet-Betrüger
Der Mann hatte im Prozess eingeräumt, zwischen November 2009 und Januar 2010 insgesamt 672 Kunden geprellt zu haben. Er habe im Internet einen Online-Shop eingerichtet und gegen Vorkasse Elektroartikel angeboten, ohne jemals welche zu besitzen. Insgesamt habe er so 172.000 Euro eingenommen. Sein Ziel sei es gewesen, schnelles Geld im Weihnachtsgeschäft zu machen und sich dann ins Ausland abzusetzen. Fünfeinhalb Jahre Haft für Internet-Betrüger weiterlesen
Online-Payment: Abzocker vorläufig gebremst?
Online-Shops sollten bei ihren Zahlungspartnern auf die BaFin-Lizenz achten. Das Landgericht Köln hat jetzt geurteilt, dass die nachgeschalteten Online-Payment-Dienstleister einen Schein der Finanzaufsicht vorweisen müssen. Das soll so genannten Abzockern ihre Tätigkeit erschweren. Das LG Köln (Urt. v. 29.09.2011 – Az.: 81 O 91/11) verlangt damit qualifizierte organisatorische und finanzielle Voraussetzungen. Online-Payment: Abzocker vorläufig gebremst? weiterlesen
Kurioser Namensstreit: „Bio“-Mineralwasser muss vor Bundesrichter
Darf ein Unternehmen simplen Sprudel als Biomineralwasser bewerben und verkaufen? Der Streit gärt schon eine ganze Weile – jetzt muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Kurioser Namensstreit: „Bio“-Mineralwasser muss vor Bundesrichter weiterlesen
Urteil verkündet: Zehn Jahre Haft für chinesischen Menschenrechtler
Der chinesische Dissident Chen Xi ist wegen „Staatsgefährdung“ zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Bereits bei den Protesten auf dem Tiananmen-Platz in Peking 1989 war er dabei – und saß dafür drei Jahre in Haft. Urteil verkündet: Zehn Jahre Haft für chinesischen Menschenrechtler weiterlesen
Landgericht Kiel: SIM-Karten-Pfand bei Talkline ist unzulässig
Der Mobilfunk-Anbieter mobilcom-debitel darf keine Nichtnutzungsgebühr von seinen Kunden verlangen, wenn diese in drei aufeinander folgenden Monaten nicht telefonieren oder Kurznachrichten versenden – zumindest dann nicht, wenn zusätzlich auch die reguläre Grundgebühr des Postpaid-Vertrags fällig wird. Landgericht Kiel: SIM-Karten-Pfand bei Talkline ist unzulässig weiterlesen
Indien: Internetanbieter müssen anstößige Inhalte löschen
Betreiber von sozialen Netzwerken und anderen Internetdiensten geraten in Indien zunehmend unter Druck. Indische Gerichte haben über 20 Unternehmen – darunter Facebook, Google und Microsoft – in den Tagen vor Weihnachten angewiesen, „anstößige Inhalte“ aus ihren Angeboten zu filtern. Indien: Internetanbieter müssen anstößige Inhalte löschen weiterlesen
3 Jahre und 5 Monate Haft für „Serverbeschaffer“ von kino.to
Gestern, am 21. Dezember 2011, ist ein Mitglied der Kerngruppe von kino.to in Leipzig zu 3 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt worden. Amtsrichter Mathias Winderlich begründete sein Urteil damit, dass der Angeklagte das illegale Geschäftsmodell kino.to von Anfang an mitentwickelt und perfektioniert habe. Der Richter stellte zudem in seiner Urteilsbegründung unmissverständlich klar, dass beim Nutzen von Streams eine Verbreitung und Vervielfältigung stattfindet. 3 Jahre und 5 Monate Haft für „Serverbeschaffer“ von kino.to weiterlesen
Geschäfte mit CO2-Rechten: Steuerbetrüger müssen jahrelang hinter Gitter
Sie prellten den deutschen Fiskus durch einen großangelegten Betrug um Hunderte Millionen Euro – jetzt hat ein Frankfurter Gericht sechs Männer zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Sie hatten beim Handel mit CO2-Zertifikaten systematisch Umsatzsteuern hinterzogen. Geschäfte mit CO2-Rechten: Steuerbetrüger müssen jahrelang hinter Gitter weiterlesen
Urteil zur Master-Zulassung: Die Qual der Auswahl
Wie suchen Hochschulen ihre Studenten aus? Mitunter recht willkürlich, befürchteten Studenten und klagten gegen die Uni Münster: Das Oberverwaltungsgericht hat nun deren Vergabepraxis für Master-Plätze in BWL für rechtswidrig erklärt. Damit droht auch anderen Unis eine Prozesswelle. Urteil zur Master-Zulassung: Die Qual der Auswahl weiterlesen