Schlagwort-Archive: Gericht


OLG Düsseldorf bezeichnet Filesharing Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung

In einem jetzt veröffentlichten bemerkenswerten Beschluss vom 14.11.2011 (Aktenzeichen I–20 W 132/11) stellt das Oberlandesgericht Düsseldorf fest, dass eine von der Hamburger Kanzlei Rasch verschickte Abmahnung zu pauschal verfasst und daher unwirksam ist. Sie ist als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung anzusehen, für die keinerlei Abmahngebühren verlangt werden könne. OLG Düsseldorf bezeichnet Filesharing Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung weiterlesen

Spendenvereine entscheiden die US-Wahlen: Kampf der Super-Pacs

Im Wettrennen der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur wird deutlich: Nicht Inhalte, sondern der Kontostand entscheidet in den USA über den Erfolg eines Wahlkampfs. Wem das eigene Budget nicht reicht, dem stecken Unternehmerfreunde einen Scheck zu – ganz legal. Denn die Spendenregeln sind zwar streng, doch es gibt ein Schlupfloch. Spendenvereine entscheiden die US-Wahlen: Kampf der Super-Pacs weiterlesen

Oracles Schadenersatzberechnung verärgert Richter

Oracle wäre ein möglichst früher Beginn seines Patentprozesses gegen Google zwar lieb. Daraus dürfte aber nichts werden, und jetzt steht sogar der zuletzt avisierte Termin 19. März in Frage. Denn der zuständige Richter Wilhelm Alsup will kein Datum für den Start festlegen, solange Oracle keine plausible Berechnung des entstandenen Schadens vorlegt. Oracles Schadenersatzberechnung verärgert Richter weiterlesen