Schlagwort-Archive: Gericht


BGH-Urteil fordert härtere Bestrafung: Oft nur Bewährungsstrafen für Steuerbetrüger

Wer Steuern in großem Umfang hinterzieht, sollte in der Regel ins Gefängnis gehen. Mit diesem Urteil hat der BGH nun eine Bewährungsstrafe des Landgerichts Augsburg gekippt. Dass Landgerichte bei Steuerbetrug oft milde strafen, zeigen auch prominente Fälle – siehe Stars wie Becker oder Quinn. BGH-Urteil fordert härtere Bestrafung: Oft nur Bewährungsstrafen für Steuerbetrüger weiterlesen

Neues Urteil: Nutzer von kostenlosen Filmportalen machen sich strafbar

Filmportale im Internet zeigen Blockbuster, die gerade erst im Kino laufen, und amerikanische Serien, die es noch nicht einmal auf DVD gibt. Da das alles in der Regel kostenlos ist, dürfte jedem klar sein: Es sind Raubkopierer am Werk. Trotzdem mussten sich die Nutzer dieser Seiten bisher keine Sorgen machen, dass sie eine teure Abmahnung von einem Anwalt bekommen. Neues Urteil: Nutzer von kostenlosen Filmportalen machen sich strafbar weiterlesen

ARD-Intendanten beraten über Online-Angebote: „Das ist eine medienpolitische Entscheidung“

Die Intendanten der ARD haben bei einem Treffen über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote beraten. Hintergrund ist die Klage von Zeitungsverlegern gegen die tagesschau-App. Gesucht wird ein Kompromiss. Dabei gehe es um eine „medienpolitische Entscheidung“, so die ARD-Vorsitzende Piel. ARD-Intendanten beraten über Online-Angebote: „Das ist eine medienpolitische Entscheidung“ weiterlesen

Bittorrent-Abmahnung: Kann Pornografie urheberrechtlich geschützt sein?

Eine Frau, die in einer Abmahnung beschuldigt wird, einen Pornofilm über Bittorrent getauscht zu haben, hat eine Klage eingereicht. Sie verklagt den Pornoproduzenten Hard Drive Productions nicht nur wegen übler Nachrede, das Gericht soll auch entscheiden, ob Pornografie überhaupt urheberrechtlich zu schützen ist, berichtet die Website Fight Copyright Trolls. Bittorrent-Abmahnung: Kann Pornografie urheberrechtlich geschützt sein? weiterlesen

LG Osnabrück – Haftstrafen für Michael B. und RA Bernhard S. wegen Erpressung und Betrug?

Das Landgericht Osnabrück verkündet voraussichtlich am Freitag, den 17.02.2012, um 10:00 Uhr im Saal 272 das Urteil gegen Michael Burat aus Rodgau. Die insgesamt vier Angeklagten müssen sich vor der 15. großen Strafkammer wegen gewerbsmäßiger Erpressung und Betruges wegen Abmahnungen aus der Zeit von März 2004 bis August 2005 verantworten, Aktenzeichen 15 KLs 35/09. LG Osnabrück – Haftstrafen für Michael B. und RA Bernhard S. wegen Erpressung und Betrug? weiterlesen

Kaffeefahrten in Cloppenburg: Betrüger müssen ins Gefängnis

Wegen gewerbsmäßigen gemeinschaftlichen Betruges hat das Schöffengericht des Amtsgerichtes Vechta am Freitag zwei 28 und 36 Jahre alte Brüder aus Sevelten (Kreis Cloppenburg) und Goldenstedt (Kreis Vechta) zu Freiheitsstrafen verurteilt. Sie müssen zwei Jahre und neun Monate und zwei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Kaffeefahrten in Cloppenburg: Betrüger müssen ins Gefängnis weiterlesen