Wie immer reicht es schon, ein Gerät «zum Empfang bereit zu halten», um die Gebührenjäger auf sich zu ziehen: Das Verwaltungsgericht Ansbach betrachtet den beruflich genutzten Computer eines Anwalts als potentielles Radio. Gericht entscheidet: Radio per Büro-PC kostet Rundfunkgebühr weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Telekom-Prozess: Gericht fordert weitere Unterlagen vom Unternehmen
Im millionenschweren Frankfurter Telekom-Prozess muss das Unternehmen weitere Unterlagen herbeischaffen. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) fordert in einem Beschluss vom 1. August unter anderem Abschriften von Zeugenaussagen aus einem Schadenersatzprozess in den USA. Telekom-Prozess: Gericht fordert weitere Unterlagen vom Unternehmen weiterlesen
YouTube unterliegt vor Gericht spanischem TV-Sender
Der spanische Privatsender Telecinco hat beim Handelsgericht in Madrid eine einstweilige Verfügung gegen den Online-Videodienst YouTube erwirkt. Die Google-Tochter darf künftig keine Ausschnitte aus dem Fernsehprogramm des Senders ohne ausdrückliche Erlaubnis verbreiten, teilt Telecinco mit. YouTube unterliegt vor Gericht spanischem TV-Sender weiterlesen
Bionade darf nicht mit Mineralien werben
Mit ihrem Trendgetränk war die Bionade GmbH sehr schnell erfolgreich und rief bald auch Nachahmer auf den Plan. Einer dieser Brausehersteller sah beim Original eine EU-Norm verletzt und ging vor Gericht – mit Erfolg. Bionade darf nicht mit Mineralien werben weiterlesen
Verbraucherschutz bei Kundenkarten: Zahltag für Payback
Das Formular ist trickreich und viele Verbraucher geben unwillentlich ihre Daten preis: Nun entscheidet ein Gericht über die Anmeldeformulare des Kundenkarten-Anbieters Payback. Im Zweifel muss die Firma 22 Millionen Haushalte neu anschreiben. Verbraucherschutz bei Kundenkarten: Zahltag für Payback weiterlesen
Störerhaftung in Foren: Amtsgericht München widerspricht Landgericht Hamburg
Anlass der Auseinandersetzung war ein möglicherweise aufgrund eines Betrugsvorwurfs rechtsverletzender Kommentar über Callcenter. Ein Leser hatte ihn zu einem bereits älteren Artikel des Bloggers und Medienjournalisten Stefan Niggemeier (unter anderem Bildblog) abgegeben. Der Kommentar stand etwa 90 Minuten online, bevor er entdeckt und gelöscht wurde. Störerhaftung in Foren: Amtsgericht München widerspricht Landgericht Hamburg weiterlesen
Anleger vor Gericht: Schweres Los
Der Fall IKB zeigt, dass es sinnvoll wäre, Anlegern auch in Deutschland mehr Rechte vor Gerichten einzuräumen. Entschädigungen für betrügerische Unternehmensaktivitäten wären so leichter einklagbar. Dabei geht es auch um die Wiedergewinnung des Anlegervertrauens nach den vielen Skandalen. Anleger vor Gericht: Schweres Los weiterlesen
U-Bahn-Schläger vor Gericht: Mit Anlauf gegen den Kopf getreten
Ihr Angriff auf einen Münchner Rentner war so brutal, dass Politiker anschließend über härtere Sanktionen für junge Straftäter nachdachten. Mittlerweile zeigen sich die beiden Täter reuig. Ihr Opfer glaubt ihnen kein Wort. U-Bahn-Schläger vor Gericht: Mit Anlauf gegen den Kopf getreten weiterlesen
Gericht erzwingt deutsche Zweibuchstaben-Domains
Die deutsche Domainverwaltung Denic weigert sich wegen technischer Bedenken, Domains wie vw.de zu registrieren. Richter haben Denic nun dazu verdonnert, vw.de für Volkswagen freizuschalten. Gericht erzwingt deutsche Zweibuchstaben-Domains weiterlesen
Gina-Lisa unter Tränen freigesprochen
Gina-Lisa Lohfink muss laut Gerichtsbeschluss keine 1800 Euro Strafe zahlen. Das ist auch gut so, denn ihre Einnahmen aus der «Topmodel»-Show sind mager, wie das Gericht von der gestressten Angeklagten erfuhr. Gina-Lisa unter Tränen freigesprochen weiterlesen
Gericht verweigert Verwertung von P2P-Nutzer-Ermittlungen
Ein Beschluss (Az. 6 O 156/08 vom 21. Mai 2008) des Landgerichts (LG) Frankenthal zum Thema Tauschbörsen und Abmahnungen dürfte unter Juristen für jede Menge Diskussionsstoff sorgen. Im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Verfügung gegen einen Tauschbörsennutzer hat das Gericht die Providerauskunft zu einer dynamischen IP-Adresse als Beweis im Verfahren nicht anerkannt. Gericht verweigert Verwertung von P2P-Nutzer-Ermittlungen weiterlesen
Gericht: Kündigung wegen Äußerungen in einer StudiVZ-Gruppe unwirksam
Das Arbeitsgericht Cottbus hat in vier Kündigungen von Mitarbeitern eines Brandenburger Hotels für unwirksam erklärt. Hintergrund des Prozesses war die Teilnahme von Auszubildenden und Angestellten des Hotels „Zur Bleiche“ in Burg/Spreewald im StudiVZ-Forum „Der Storch muss hängen“. Der Storch ist das Logo der Bleiche. Gericht: Kündigung wegen Äußerungen in einer StudiVZ-Gruppe unwirksam weiterlesen
Frankreich: eBay muss Schadensersatz für versteigerte Fälschungen zahlen
Online-Auktionsanbieter eBay muss dem französischen Luxuskonzern Hermes 20.000 Euro Schadensersatz für den Verkauf gefälschter Waren zahlen. Ein Gericht im französischen Troyes machte den Auktionsanbieter mit diesem Urteil erstmals direkt für den Verkauf von Produktfälschungen auf seiner Plattform verantwortlich. Frankreich: eBay muss Schadensersatz für versteigerte Fälschungen zahlen weiterlesen
Angeklagter flüchtet aus Gericht
Spektakuläre Flucht aus dem Düsseldorfer Landgericht: Ein 27-Jähriger hat am Dienstag (27.05.08) kurz nach dem Beginn seines Prozesses zwei Wachtmeister niedergeschlagen und ist aus dem Gerichtsgebäude geflohen. Von dem Mann fehlt jede Spur. Angeklagter flüchtet aus Gericht weiterlesen
Gericht verbietet Provider Werbung mit illegalen Downloads
Das Usenet startete vor fast 30 Jahren als Schwarzes Brett des Internet, als Diskussionsforum voller Witze, Kurzgeschichten und Debatten. Inzwischen dominieren in einigen Foren Pornos und Raubkopien von Kinofilmen – Videothekare wollen dafür die Zugangsanbieter haftbar machen. Gericht verbietet Provider Werbung mit illegalen Downloads weiterlesen