Schlagwort-Archive: Gericht


vzbv erzielt Zwischenerfolg bei Gewinnabschöpfung: Abzocker unter Druck

Gerade noch hat der Abofallen-Betreiber Online Service Ltd. Tausende von Mahnungen mit zweifelhaftem Hinweis auf ein aktuelles Gerichtsurteil verschickt, da hat das Unternehmen selbst eine herbe Niederlage vor Gericht einstecken müssen: Das Landgericht Hanau hat es auf Antrag des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) dem Grunde nach dazu verurteilt, alle Gewinne zahlreicher Internetangebote an die Bundeskasse zu zahlen. vzbv erzielt Zwischenerfolg bei Gewinnabschöpfung: Abzocker unter Druck weiterlesen

Richtungweisendes Urteil: Online Service Ltd. muss Gewinne aus Abzockangeboten offenlegen

Ob sich Herr Robert Adamca wirklich wundert, dass die Verbraucherzentrale Bundesverband vor dem Landgericht Hanau erfolgreich gegen seine Online Service Ltd. ein wichtiges und vor allem richtungweisendes Urteil erzielen wird, mit dem Ergebnis, dass sämtliche Gewinne aus den Abzockangeboten offen gelegt werden müssen, wage ich zu bezweifeln. Richtungweisendes Urteil: Online Service Ltd. muss Gewinne aus Abzockangeboten offenlegen weiterlesen

Im Namen des Volkes: Einstweilige Verfügung gegen die DIS – Deutsche Inkassostelle GmbH

Zitat aus dem Urteil: „Die Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen, den Kläger schriftlich zu einer Zahlung aufzufordern unter dem Hinweis, es werde nach Erlass eines Mahnbescheides gegen den Kläger hieraus in jedem Fall ein rechtsgültiger Vollstreckungstitel ergehen.“ Im Namen des Volkes: Einstweilige Verfügung gegen die DIS – Deutsche Inkassostelle GmbH weiterlesen

Inkasso-Heute: Wenn unternehmerische Kreativität alle natürlichen Grenzen sprengt

Die Berichte und Meldungen zu dubiosen Inkasso-Methoden haben einen neuen Höchststand erreicht. Ganz vorne spielen alte Bekannte eine wichtige Rolle, doch immer wieder werden auch renommierte Unternehmen mit lukrativen Aufträgen geködert. Dabei sind der Kreativität anscheinend keine Grenzen mehr gesetzt. Inkasso-Heute: Wenn unternehmerische Kreativität alle natürlichen Grenzen sprengt weiterlesen

Fahrlehrer vor Gericht: Fingierte Unfälle und Krankenkassen-Betrug

Entweder er ist ein durchtriebener Betrüger oder ziemlich naiv: Manfred F. (Name geändert) sagt von sich, er sei ein guter Fahrlehrer. Trotzdem passierten mit seinem Fahrschulwagen und ihm als Beifahrer drei äußerst fragwürdige Unfälle. Am Montag stand er deshalb wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Betrugs vor dem Schöffengericht. Fahrlehrer vor Gericht: Fingierte Unfälle und Krankenkassen-Betrug weiterlesen

Gericht: IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten

Im Streit um die rechtliche Einordnung von dynamisch vergebenen IP-Adressen liegen mit einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts (AG) München nun insgesamt zwei entgegengesetzte Urteile zu der umstrittenen Frage vor. IP-Adressen seien keine personenbezogenen Daten, so die Münchener Richter in einer aktuellen Entscheidung (AG München, Urteil vom 30. 9. 2008 – Az. 133 C 5677/08). Gericht: IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten weiterlesen

Streit um Rechtmäßigkeit von DVD-Kopiersoftware landet vor Gericht

Der Multimedia-Anbieter RealNetworks will vom Bezirksgericht von Nordkalifornien feststellen lassen, dass seine gerade veröffentlichte DVD-Kopiersoftware RealDVD nicht gegen geltendes Urheberrecht verstößt. Laut einer Mitteilung zu der Klage reagiert das Unternehmen damit auf Drohungen von Hollywoodstudios, auf juristischem Wege gegen die Verbreitung des Programms vorzugehen. Streit um Rechtmäßigkeit von DVD-Kopiersoftware landet vor Gericht weiterlesen