Schlagwort-Archive: Gericht


Gericht: Sechs kopierte Bilder rechtfertigen über 10.000 Euro Schadensersatz

Die Übernahme von im Web bereitgestellten Fotos ohne Einwilligung des Urhebers ist verboten. Wird dabei der Name des Fotografen weggelassen, verdoppelt sich der zu zahlende Schadensersatz. Dies hat jüngst das Landgericht (LG) München entschieden und ein EDV-Unternehmen zur Zahlung von insgesamt 10.460 Euro für sechs kopierte Bilder verurteilt (Az. 7 O 8506/07). Gericht: Sechs kopierte Bilder rechtfertigen über 10.000 Euro Schadensersatz weiterlesen

Gericht lehnt Rundfunkgebühren für gewerblichen Internet-PC ab

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht keine Rechtsgrundlage für die Forderung nach Rundfunkgebühren für einen gewerblich genutzten Internet-PC. Neuartige Rundfunkempfangsgeräte wie ein Internet-PC würden derzeit in den Vorschriften, die die Gebührenpflicht regelten, nicht erwähnt, erklärte das Gericht heute. Gericht lehnt Rundfunkgebühren für gewerblichen Internet-PC ab weiterlesen

Fliegender Gerichtsstand bei Internet-Delikten auf dem Prüfstand

Sobald Rechtsverletzungen im Web verfolgt werden, können sich Rechteinhaber bundesweit das Gericht aussuchen, bei dem sie ihre Ansprüche einklagen wollen. Da mit der als fliegender Gerichtsstand bezeichneten Möglichkeit in der Vergangenheit Schindluder getrieben worden sei, erwägt das Bundesministerium der Justiz (BJM) nunmehr eine Neuregelung. Fliegender Gerichtsstand bei Internet-Delikten auf dem Prüfstand weiterlesen

US-Gericht stoppt Verkauf kommerzieller Spyware

Ein US-Gericht hat dem in Florida ansässigen Hersteller CyberSpy Software untersagt, sein Programm RemoteSpy weiterhin zu verkaufen. RemoteSpy ist eine kommerzielle Spionage-Software, die Tastatureingaben und Instant-Messaging-Nachrichten mitliest, regelmäßig Screenshots macht, besuchte Webseiten mitloggt und alle gesammelten Daten an einen Server schickt. US-Gericht stoppt Verkauf kommerzieller Spyware weiterlesen