Schlagwort-Archive: Gericht


Internetabzocke nimmt an Schärfe zu: Münchner Anwältin beantragt echte Mahnbescheide

Offensichtlich beantragt die Anwältin Katja Günther aus München derzeit zahlreiche Mahnbescheide gegen Internetnutzer, so die aktuellen Erfahrungen der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Verschickt werden sie an Verbraucherinnen und Verbraucher, die in der Vergangenheit nicht bereit waren, fragwürdige Forderungen der Fa. Online Content Ltd. für die Nutzung von Internetseiten zu begleichen. Internetabzocke nimmt an Schärfe zu: Münchner Anwältin beantragt echte Mahnbescheide weiterlesen

US-Gericht: Jugendschutzgesetz verfassungwidrig

Ein US-Bundesgericht hat am gestrigen Freitag ein kalifornisches Gesetz zum Schutz Minderjähriger vor gewalttätigen Videospielen für verfassungswidrig erklärt. Dem Urteil zufolge beeinträchtigt das 2005 vom kalifornischen Parlament verabschiedete und von Gouverneur Arnold Schwarzenegger unterzeichnete Gesetz die im ersten Zusatz der US-Verfassung garantierte Redefreiheit der Videospielhersteller. US-Gericht: Jugendschutzgesetz verfassungwidrig weiterlesen