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Schlagwort-Archive: Gericht
Abzocknews zum 30.04.2012
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Prozess gegen Megaupload droht zu scheitern
Das Megaupload-Strafverfahren in den USA könnte scheitern, bevor es begonnen hat. Die US-Behörden möchten Megaupload-Gründer Kim Dotcom (ehemals Schmitz), sechs Partner beziehungsweise Mitarbeiter sowie zwei ihrer Unternehmen vor ein Strafgericht stellen. US-Richter Liam O’Grady hat nun in einem Nebenverfahren bezweifelt, dass es je zu diesem Strafprozess kommen wird. Prozess gegen Megaupload droht zu scheitern weiterlesen
Abzocknews zum 24.04.2012
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Amtsgericht Detmold weist Zahlungsanspruch von Melango.de gegen Gesellschaft zurück
Mit Urteil vom 30.03.2012 hat das Amtsgericht Detmold zum Aktenzeichen 7 C 565/11 entschieden, dass der Melango.de GmbH aus Chemnitz keine Zahlungsansprüche gegen eine Gesellschaft bügergerlichen Rechts aus Lage zustehen. Amtsgericht Detmold weist Zahlungsanspruch von Melango.de gegen Gesellschaft zurück weiterlesen
Abzocknews zum 20.04.2012
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Kein Schrei vor Glück – Zalando wegen Zusendung unverlangter Werbe-Mails verurteilt
Wie auf Maier.de aktuell berichtet wird, wurde Zalando wegen Zusendung unverlangter Werbe-Mails (Spam) verurteilt – schon oft hat sich der Betreiber von Maier.de in ähnlich gelagerten Fällen erfolgreich gegen bspw. die Antassia GmbH, die Proinkasso GmbH und die SuperComm Data Marketing GmbH gewehrt. Kein Schrei vor Glück – Zalando wegen Zusendung unverlangter Werbe-Mails verurteilt weiterlesen
Landgericht Hamburg: Aufrechterhaltung von Beschlagnahmeanordnungen
Das Landgericht Hamburg hat die Aufrechterhaltung von Beschlagnahmeanordnungen gegen die EFZ Zahlungssysteme UG (haftungsbeschränkt), OA Online Abrechnungen GmbH, David Benjamin Simanowski, Sascha Schüßler sowie den Sven Schulze nach Verurteilungen wegen Betruges bzw. Beihilfe hierzu beschlossen. Landgericht Hamburg: Aufrechterhaltung von Beschlagnahmeanordnungen weiterlesen
StA Frankfurt: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen Katharina Davoutaki
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat gegen eine Katharina Davoutaki, alias Ekaterini Davoutaki, alias Aikaterini Davoutaki vorläufige Sicherungsmaßnahmen ergriffen. So wurde durch das AG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 16.09.2011 ein dinglicher Arrest in Höhe von EUR 80.166,05 zur Verhinderung von Vermögensverschiebungen angeordnet. StA Frankfurt: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen Katharina Davoutaki weiterlesen
Euroweb erklärt Klagerücknahme
Dass ich mit der bekannten und allseits beliebten Firma Euroweb GmbH aus Düsseldorf für einen Mandanten die Klingen vor dem LG Düsseldorf kreuzte, habe ich schon verschiedentlich berichtet (hier und hier). Euroweb erklärt Klagerücknahme weiterlesen
Technischer Leiter von kino.to zu 3 Jahren, 10 Monaten Haft verurteilt
Am 11. April 2012 hat das Landgericht Dresden den technischen Leiter des illegalen Portal-Filehoster-Systems kino.to wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen zu 3 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt. Der Angeklagte Bastian P. habe vorsätzlich und in sehr großem Umfang das Urheberrecht und die Rechteinhaber nachhaltig verletzt. Technischer Leiter von kino.to zu 3 Jahren, 10 Monaten Haft verurteilt weiterlesen
Abzocke als Osterüberraschung
Bei Siegfried Naumann hatte am Gründonnerstagvormittag das Telefon geklingelt. Es meldete sich ein „Staatsanwalt Michael Beuger“ vom Amtsgericht Bonn, um mitzuteilen, dass die Gewinnspielfirma Win AG gegen ihn Klage wegen nicht gezahlter Beiträge für ein Gewinnspiel eingereicht habe. Als Staatsanwalt habe er das alles überprüft – die Angaben zur Person ebenso wie einen Tonbandmitschnitt – und alles für rechtens befunden. Abzocke als Osterüberraschung weiterlesen
Abzocknews zum 10.04.2012
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Olaf Tank: Sicherungsmaßnahmen der StA Landshut und Zulassung der Klage vor dem LG Darmstadt
Der eine titelte „Die Tankstelle ist trockengelegt„, der andere „Zucker im Tank“ oder „Justiz-Inkasso beim Inkasso-Anwalt“ und auch die Verteidigung freut sich über die Zulassung der Klage gegen Olaf Tank. Wie schön, dass sich hier auch gleich so viele freuen – zusammen mit den Sicherungsmaßnahmen der StA Landshut ist die „Freude“ dann doppelt so hoch. Olaf Tank: Sicherungsmaßnahmen der StA Landshut und Zulassung der Klage vor dem LG Darmstadt weiterlesen
ElitePartner muss 99 Euro erstatten
Die EliteMedianet GmbH betreibt im Internet die Partnervermittlungen „ElitePartner“ und „AcademicPartner“. Verbraucher, die sich für die kostenpflichtige Premium Mitgliedschaft entscheiden, um unbegrenzt mit anderen Mitgliedern in Kontakt treten zu können, stellt EliteMedianet GmbH unter Berufung auf ihre AGB im Fall des fristgerechten Widerrufs 99 Euro für die Erstellung einer „Persönlichkeitsanalyse“ in Rechnung und verweigert… ElitePartner muss 99 Euro erstatten weiterlesen