Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden der VG Wort zu urheber-rechtlichen Geräteabgaben stattgegeben. Der Bundesgerichtshof muss sich daher erneut mit den Fällen, die PCs, Drucker und Plotter betreffen, befassen. Bundesverfassungsgericht entscheidet zugunsten VG WORT weiterlesen
Schlagwort-Archive: Geistiges Eigentum
Medientage: Seehofer für Netzsperren und Leistungsschutzrecht
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich zum Auftakt der Münchner Medientage für Netzsperren ausgesprochen. Das Sperren und Löschen von Seiten mit kinder-pornographischen Inhalten sei international ein wichtiges Anliegen. Medientage: Seehofer für Netzsperren und Leistungsschutzrecht weiterlesen
Datenklau: Nur ein Maus-Klick bis zur Abmahnung
Musik, Fotos, Filme und Texte gelten als geistiges Eigentum. Viele Nutzer verletzen das Urhe-berrecht im Internet. Datenklau: Nur ein Maus-Klick bis zur Abmahnung weiterlesen
EU-Parlament stimmt über Vorgehen gegen illegales Filesharing ab
Das EU-Parlament entscheidet am morgigen Mittwoch über einen Bericht zur „besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte im Binnenmarkt“ der französischen Konservativen Marielle Gallo. In dem vom Rechtsausschuss im Juni angenommenen Entwurf wird auf ein „enormes Wachstum unautorisierten Filesharings geschützter Werke“ hingewiesen, das ein „zunehmendes Problem für die europäische Wirtschaft“ sei. EU-Parlament stimmt über Vorgehen gegen illegales Filesharing ab weiterlesen
Bundesrat stellt Anti-Piraterie-Abkommen ACTA in Frage
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag eine deutliche Einschränkung des geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gefordert. Einer solchen Vereinbarung dürfe die Bundesregierung nur zustimmen, wenn es vollständig dem bereits bestehenden EU-Recht entspreche, hält die Länderkammer in einer auf Antrag Hamburgs verabschiedeten Resolution fest. ACTA dürfe auch nicht „der Entwicklung des materiellen Rechts des geistigen Eigentums“ in der EU vorgreifen und keine Änderung der derzeitigen Rechtslage in Deutschland im nicht-kommerziellen Bereich zur Folge haben. Bundesrat stellt Anti-Piraterie-Abkommen ACTA in Frage weiterlesen
USA richten Taskforce für geistiges Eigentum ein
Das US-Justizministerium hat Ende vergangener Woche eine Taskforce für geistiges Eigentum ins Leben gerufen. Sie soll die laufenden Bemühungen zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte an immateriellen Gütern durch eine enge Koordination mit nationalen und internationalen Polizeibehörden stärken. Auch soll die Projektgruppe die allgemeinen Anstrengungen zur Durchsetzung von Urheber-, Patent- oder Markenrechten innerhalb des Justizressorts kontrollieren und koordinieren. USA richten Taskforce für geistiges Eigentum ein weiterlesen
Strafrecht im Kampf gegen Urheberrechtsverletzer und Fälscher wieder Thema in der EU
Eine nicht-öffentliche Konferenz der Schwedischen Präsidentschaft in Stockholm diskutiert heute strafrechtliche Maßnahmen im Kampf gegen Urhebrrechtsverstöße, Fälschungen und andere Verletzungen von Ansprüchen auf „Geistiges Eigentum“. Strafrecht im Kampf gegen Urheberrechtsverletzer und Fälscher wieder Thema in der EU weiterlesen
Französisches Filesharing-Gesetz soll verschärft werden
Der Ministerrat der französischen Republik hat sich am heutigen Mittwoch mit der geplanten Ergänzung des Gesetzes über den Schutz literarischen und künstlerischen Eigentums im Internet („Loi Hadopi“) beschäftigt. Französisches Filesharing-Gesetz soll verschärft werden weiterlesen
Studie: Krise verstärkt Gefahr von Datendiebstahl
Mehr als eine Billion Dollar (770 Milliarden Euro) sollen Schäden aus Datenlecks und der Diebstahl geistigen Eigentums die Unternehmen allein 2008 weltweit gekostet haben, so eine am heutigen Donnerstag vorgestellte Studie des Sicherheitsspezialisten McAfee. Studie: Krise verstärkt Gefahr von Datendiebstahl weiterlesen
New York Times wegen Verlinkung auf fremde Inhalte verklagt
Der US-amerikanische Verlag GateHouse Media wirft der New York Times Company die Verletzung von geistigem Eigentum und Handelsmarkenrechten sowie unfairen Wettbewerb vor. In der laut Boston Herald’s am Montag im U.S. District Court in Massachusetts, Fairport, eingerichten Klage geht es konkret um die Web-Site Boston Globe online, die wie diverse andere Objekte zum Verlagshaus New York Times Company gehört. New York Times wegen Verlinkung auf fremde Inhalte verklagt weiterlesen
Neuer WIPO-Chef fordert Neujustierung des Systems für Geistiges Eigentum
Die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) hat einen neuen Generaldirektor. Zum Auftakt der Generalversammlung der Mitgliedsstaaten gestern in Genf wurde der in einem Auswahlverfahren im Frühjahr nur knapp gewählte Australier Francis Gurry offiziell zum neuen Chef der WIPO ernannt. Neuer WIPO-Chef fordert Neujustierung des Systems für Geistiges Eigentum weiterlesen
Bundesrat segnet Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums ab
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag das Gesetz zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte abgesegnet. Rechteinhaber erhalten damit erstmals einen Auskunftsanspruch gegen an Rechtsverstößen unbeteiligte Dritte wie Internetprovider. Bundesrat segnet Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums ab weiterlesen
Bayern will Chefermittler zum internationalen Schutz geistigen Eigentums
Die bayerische Staatsregierung fordert über den Bundesrat eine Stärkung der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten in Drittstaaten. Kern eines Entschließungsantrags (PDF-Datei), über den die Länderchefs bei ihrer Plenarsitzung in anderthalb Wochen entscheiden sollen, ist die Bitte an die Bundesregierung, einen „Beauftragten für den internationalen Schutz geistigen Eigentums“ einzusetzen. Bayern will Chefermittler zum internationalen Schutz geistigen Eigentums weiterlesen