Schlagwort-Archive: Gegendarstellung

Gegendarstellung: Spahn gegen jW

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gefallen wahrscheinlich so manche Artikel in der jungen Welt nicht. Aber in dieser Woche forderten er und sein Ehemann, der Journalist und Burda-Cheflobbyist Daniel Funke, von dieser Zeitung erstmals unverzügliche Textlöschungen und die Abgabe von Unterlassungserklärungen – wegen angeblich unzulässiger Berichterstattung. Gegendarstellung: Spahn gegen jW weiterlesen

Unbeholfene Abmahnversuche: Wie kritische Berichterstattung verhindert werden soll

Ihre Anwälte drohen mit Klagen, auch wenn es gar nichts zu klagen gibt. Das ist nervig für Journalisten. Manchmal aber auch urkomisch. Unbeholfene Abmahnversuche: Wie kritische Berichterstattung verhindert werden soll weiterlesen

Prozessuale Waffengleichheit für Journalisten – Erfolgreiche medienrechtliche Verfassungsbeschwerden

Eine unzulässige Verkürzung prozessualer Rechte der Presse – gerade auch im Rahmen gerichtlicher Eilverfahren – hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich untersagt. Prozessuale Waffengleichheit für Journalisten – Erfolgreiche medienrechtliche Verfassungsbeschwerden weiterlesen

CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs geht juristisch gegen abgeordnetenwatch.de vor

Beauftragt hat Michael Fuchs die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Schertz Bergmann, die in der Vergangenheit zahlreiche Prominente, darunter Thilo Sarrazin, Karsten Speck und Nadja Auermann, vertreten hat. CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs geht juristisch gegen abgeordnetenwatch.de vor weiterlesen

Gegendarstellung der Senator Wortschatz GmbH / Geschäftsführer: Herr Martin Kraeter

Bitte nehmen Sie die Gegendarstellung der Senator Wortschatz GmbH (GF: Herr Martin Kraeter) zu den Beiträgen: „Update zu Frontal 21 über die Gewinnspielmafia“ vom 29.12.2010 und zu „ZDF Frontal 21 über Martin Kraeter, die KLP-Group und Schwarzgeld-Investments in Dubai (Video)“ vom 07.10.2009 zur Kenntnis.

Gegendarstellung zur Stellungnahme der SuperComm Data Marketing GmbH

Zur Stellungnahme der SuperComm Data Marketing GmbH zur rechtskräftigen Verurteilung wegen Spam erreichte mich eine Gegendarstellung von Herrn Thomas Uwe Maier, welcher das rechtskräftige Urteil gegen die SuperComm Data Marketing GmbH erwirkte – nachfolgend die Gegendarstellung zur Stellungnahme vom 27.08.2010: Gegendarstellung zur Stellungnahme der SuperComm Data Marketing GmbH weiterlesen

Mega-Downloads.net: Ein Insider packt aus! (Teil 6)

Aus gegebenem Anlass ist es jetzt wieder einmal an der Zeit für eine Zusammenfassung des Insider-Blogs unter inside-megadownloads.blogspot.com, denn es gibt viele neue Informationen und sowohl absurde als auch belustigende Veränderungen in den Netzwerken der Abzocker selbst – Viel Freude beim lesen. Mega-Downloads.net: Ein Insider packt aus! (Teil 6) weiterlesen

Bundesverfassungsgericht schränkt Recht auf Gegendarstellungen ein

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass bei Tatsachenbehauptungen in Presseberichten das Recht auf Gegendarstellung nur unter sehr eng gefassten Voraussetzungen besteht. Mehrdeutige Tatsachenbehauptungen berechtigen den Betroffenen hingegen grundsätzlich nicht dazu, eine Gegendarstellung durchzusetzen. Das ist dem Beschluss (1 BvR 967/05 vom 19. Dezember 2007) zufolge nur dann möglich, wenn sich durch die Berichterstattung eine Aussage „als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängen muss“. Bundesverfassungsgericht schränkt Recht auf Gegendarstellungen ein weiterlesen