Die Juristin will gegen die Entscheidung der Universität Konstanz vor Gericht ziehen – weil ihr kein Aufschub für eine Stellungnahme gegeben worden sei. Plagiatsvorwurf: Stoibers Tochter will Doktortitel-Entzug anfechten weiterlesen
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Österreichs Maßnahmen gegen Werbeanrufe bereits teilweise in Kraft
In Österreich ist es nun illegal, bei einem Werbeanruf die Rufnummer zu unterdrücken oder zu verfälschen. Bei Verstoß drohen sowohl dem Anrufer als auch seinem Telekom-Anbieter bis zu 58.000 Euro Strafe. Durch eine Schlamperei sind diese neuen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes bereits am Freitag um 00:00 Uhr in Kraft getreten. Österreichs Maßnahmen gegen Werbeanrufe bereits teilweise in Kraft weiterlesen
WDR Daheim & Unterwegs vom 10.01.11: SOKO Gewinnspiel-Abzocke (Video)
Die Telefon-Gewinnspiel-Abzocker buchen kleinere Beträge von etwa 30 Euro bei Tausenden von Geschädigten ab, deren Telefonnummern auf dem Gewinnspielmarkt gehandelt werden, und kassieren so insgesamt enorme Geldmengen. Wer also den Überblick verliert und seine Abbuchungen nicht gleich prüft, der versäumt Rückhol-Fristen. WDR Daheim & Unterwegs vom 10.01.11: SOKO Gewinnspiel-Abzocke (Video) weiterlesen
Siemens-Affäre: Ex-Manager will von Korruption nichts gewusst haben
Ex-Vorstand Ganswindt hat bestritten, von der Korruption bei Siemens gewusst zu haben. Sein Verteidiger verschaffte ihm eine Gnadenfrist. Siemens-Affäre: Ex-Manager will von Korruption nichts gewusst haben weiterlesen
Datenschützer kritisiert Videoüberwachung an niedersächsischen Schulen
Der niedersächsische Landesdatenschützer Joachim Wahlbrink moniert die Videoüberwachung an Schulen des Landes. Bei Kontrollen im vergangenen Jahr an 30 Schulen mit 100 Kameras seien diverse Datenschutzmängel festgestellt worden, etwa fehlende Vorabkontrollen und Verfahrensbeschreibungen, zu lange Speicherfristen sowie nicht beachtete Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte. Datenschützer kritisiert Videoüberwachung an niedersächsischen Schulen weiterlesen
Britische Regierung erweitert Informationsfreiheitsgesetz
Das britische Informationsfreiheitsgesetz soll nach dem Willen der dortigen Koalitionsregie-rung erweitert werden. Künftig sollen mehr Organisationen als bisher Anspruch auf eine be-hördliche Auskunft bekommen. Der Kreis der auskunftspflichtigen Behörden soll erweitert werden. Britische Regierung erweitert Informationsfreiheitsgesetz weiterlesen
Verbraucherschutz: Wie lange ist eigentlich ein Gutschein gültig?
Gutscheine gehören zu den beliebtesten Geschenken. Doch kaum jemand kennt die strikten gesetzlichen Regelungen, die beim Einlösen zu beachten sind. Verbraucherschutz: Wie lange ist eigentlich ein Gutschein gültig? weiterlesen
Gesetzesinitiative: FDP will Gültigkeit von Geschenkgutscheinen regeln
Eine einheitliche Gültigkeit für Geschenkgutscheine will die FDP über eine Gesetzinitiative im Bundestag durchsetzen. Die Partei fordert eine Einlöse-Frist von drei Jahren. Gesetzesinitiative: FDP will Gültigkeit von Geschenkgutscheinen regeln weiterlesen
Justizstaatssekretär regt Verfallsfrist für Daten in sozialen Netzwerken an
Justizstaatssekretär Max Stadler hat angeregt, Daten in sozialen Netzwerken im Internet mit Verfallsterminen zu versehen. Man strebe hier aber keine gesetzliche Regelung an. „Ein erster Schritt zu mehr Netzsicherheit vor allem für Jugendliche wäre, wenn die Netzwerk-betreiber solche Lösungen freiwillig anbieten würden“, sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Justizstaatssekretär regt Verfallsfrist für Daten in sozialen Netzwerken an weiterlesen
Führerscheine bekommen ab 2013 ein Verfallsdatum
Deutsche Führerscheine erhalten künftig ein Verfallsdatum. Ab 2013 soll das Dokument nur noch 15 Jahre gültig sein, berichtet die Saarbrücker Zeitung. Hintergrund sind entsprechende Gesetzesänderungen, die die Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht hat. Führerscheine bekommen ab 2013 ein Verfallsdatum weiterlesen
Streit über Street View: Aigner fordert längere Widerspruchsfrist gegen Google
Verbraucherschutzministerin Aigner macht weiter Druck auf den Internetkonzern Google: Die von dem Unternehmen eingeräumte vierwöchige Widerspruchsfrist gegen den Fotodienst Street View sei zu kurz – die CSU-Politikerin sprach sich für eine Verdoppelung aus. Streit über Street View: Aigner fordert längere Widerspruchsfrist gegen Google weiterlesen
PC-Hersteller halten Umweltschutz-Verpflichtungen nicht ein
Vier Jahre nach einer Selbstverpflichtung zum Verzicht auf giftige Chemikalien haben die meisten PC-Hersteller ihr Versprechen bislang nicht erfüllt. „Heute, nach Ablauf der ersten Fristen, ergibt sich ein jämmerliches Bild“, schreibt c’t in dem Artikel „Giftschleuder PC“ (c’t 17/10, S. 68). Fast alle großen Hersteller verwendeten weiter die gefährlichen Chemikalien BFR und PVC. PC-Hersteller halten Umweltschutz-Verpflichtungen nicht ein weiterlesen
OPM Media legt bei Gericht falsche AGB vor
Die OPM Media GmbH des Frank D. hatte ein Problem: ihre „Allgemeinen Leistungs-bedingungen“ (ALB) waren vermutlich bis Mitte Oktober 2009 fehlerhaft (genaues Datum der Änderung derzeit noch unklar). Juristischer Hintergrund: der Vertragsschluss sollte mit der Anmeldung stattfinden, in der dann folgenden Email wurde die Widerrufsbelehrung geschickt. Dann beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Die Widerrufsbelehrung sprach aber nur von zwei Wochen. OPM Media legt bei Gericht falsche AGB vor weiterlesen
Telefonbuch-Datenbank: So widersprechen Nutzer Facebooks Datensauger
Ein Versehen oder Absicht? Facebook kann oder will die versehentlich hochgeladene private Telefonbücher nicht löschen. Datenschützer raten zur Selbstverteidigung: Nutzer sollen die Fälle dokumentieren, Facebook Fristen setzen und bei Ablauf die Fälle weitergeben. Telefonbuch-Datenbank: So widersprechen Nutzer Facebooks Datensauger weiterlesen
Verbraucherschutz-Studie: Internethändlern mangelt es oft an Rechtskenntnis
Irreführende Lieferfristen-Angaben, fehlerhafte Allgemeine Geschäftbedingungen oder lücken-hafte Kontaktinformationen – im Internethandel werden die Vorgaben des Verbraucher-schutzes einer Studie zufolge oft nur unzureichend erfüllt. Allerdings handelten die meisten Verkäufer nicht vorsätzlich. Verbraucherschutz-Studie: Internethändlern mangelt es oft an Rechtskenntnis weiterlesen