Die Kritik an der europäischen Grenzschutzagentur Frontex reißt nicht ab. Ein Rechercheteam um den deutschen Satiriker Jan Böhmermann wirft der Behörde nun vor, sich unangemeldet mit Lobbyistinnen und Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie getroffen zu haben. EU-Grenzschutzagentur: Jan Böhmermann enthüllt brisante Lüge von Frontex weiterlesen
Schlagwort-Archive: FragdenStaat.de
Ein Fonds für die Pressefreiheit
Eine Zeitung druckt einen kritischen Artikel, dann flattert eine Abmahnung ins Haus: Expert*innen warnen davor, dass die Versuche, mit rechtlichen Mitteln gegen journalistische Berichte vorzugehen, der Pressefreiheit nachhaltigen Schaden zufügen können. Ein Fonds für die Pressefreiheit weiterlesen
Urteil: Behörden müssen private Twitter-Direktnachrichten herausgeben
Das Verwaltungsgericht Berlin hat auf Klage von FragDenStaat hin entschieden, dass das Innenministerium auch bei Twitter-Chats Akteneinsicht gewähren muss. Urteil: Behörden müssen private Twitter-Direktnachrichten herausgeben weiterlesen
EU-Grenzpolizei: Frontex schickt FragDenStaat Rechnung über 24.000 Euro
Abschreckung per Gebührenbescheid: Die EU-Grenzpolizei Frontex will sich nach einer Auskunftsklage seine Anwaltskosten durch die Zivilgesellschaft ersetzen lassen. Setzt sich die Behörde damit durch, werden Klagen vor EU-Gerichten praktisch unmöglich. EU-Grenzpolizei: Frontex schickt FragDenStaat Rechnung über 24.000 Euro weiterlesen
Hambacher Forst: Innenministerium bot RWE Polizeidaten zur Räumung an
Das NRW-Innenministerium wollte Bilder und GPS-Daten von Baumhäusern an den Energiekonzern weitergeben, zeigen neue Dokumente von FragDenStaat. Hambacher Forst: Innenministerium bot RWE Polizeidaten zur Räumung an weiterlesen
Bundesbehörde unterdrückt Glyphosat-Gutachten
Das Bundesinstitut für Risikobewertung verhindert die Verbreitung eines Gutachtens zum Krebsrisiko von Glyphosat. Das wird jetzt zum Eigentor. In dem Streit geht es um Grundsätzliches. Bundesbehörde unterdrückt Glyphosat-Gutachten weiterlesen
Abzocknews zum 17.07.2014
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 17.07.2014 weiterlesen
Abzocknews zum 23.05.2014
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 23.05.2014 weiterlesen
Innenministerium droht FragdenStaat.de
Es ist nicht das erste Mal, dass Behörden versuchen, die Veröffentlichung interner Dokumente mit dem Argument Urheberrecht zu verhindern. Der Bundestag versuchte es genauso, als er Gutachten seines wissenschaftlichen Dienstes sperren wollte. Innenministerium droht FragdenStaat.de weiterlesen