Etwa 15 Milliarden Euro hat Deutschland Athen bisher geliehen. Mehr als doppelt so viel soll die Bundesrepublik im Griechenland-II-Paket zusätzlich aufbringen. Dank der 4,5 Prozent Zinsen lohnt sich die Nothilfe. Milliardenhilfen für Griechenland: Deutschland kassiert 380 Millionen Euro Zinsen weiterlesen
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Neuer TÜV: Verbraucherschützer finden Finanzsiegel ungenügend
Verbraucherschützer halten die Beschlüsse der Koalition über ein Finanzsiegel für unzureichend. Nach wie vor würden Verbraucher nicht angemessen vor gefährlichen Finanzmarktprodukten und unseriösen Anbietern geschützt. Neuer TÜV: Verbraucherschützer finden Finanzsiegel ungenügend weiterlesen
Abwicklung der Landesbank: Bund mahnt Einigung bei Verbundbank an
Sparkassen und WestLB-Eigner sollen endlich ihren Streit beilegen, fordert der Bund. Der Zankapfel ist die Lastenteilung bei der Abwicklung der Landesbank. Abwicklung der Landesbank: Bund mahnt Einigung bei Verbundbank an weiterlesen
Kfz-Versicherung: Regierung knickt bei Versicherungsteuer ein
Pläne des Bundesfinanzministeriums, die Prämienersparnis bei Selbstbehalten in der Kfz-Haftpflichtversicherung zu besteuern, hatten in der Branche für Aufregung gesorgt. Wegen der lauten Gegenstimmen hat das Ministerium die Pläne jetzt beerdigt. Kfz-Versicherung: Regierung knickt bei Versicherungsteuer ein weiterlesen
Schuldenkrise: Schäuble unterstellt Athen Verweigerungshaltung
Um das deutsch-griechsiche Verhältnis steht es gerade nicht zum Besten. Trotzdem legt der Finanzminister nach. Das Wirtschaftsressort fordert in einem internen Papier eine EU-Task-Force für das Land. Schuldenkrise: Schäuble unterstellt Athen Verweigerungshaltung weiterlesen
Teure Familienreform: Planspiele um Einschnitte beim Elterngeld
Das geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben, wird Milliarden kosten. Um die Leistung zu finanzieren, drohen offenbar Kürzungen beim Elterngeld. Teure Familienreform: Planspiele um Einschnitte beim Elterngeld weiterlesen
Euro-Krise: Schäuble verzögert Hilfe für Griechenland
Griechenland wartet auf 100 Mrd. Euro – doch in den kommenden Tagen will die Bundesregierung maximal 30 Milliarden freigeben. Diese Ankündigung Schäubles irritiert die Euro-Gruppe. Euro-Krise: Schäuble verzögert Hilfe für Griechenland weiterlesen
Private Krankenkassen: Nichtzahler verursachen 550-Millionen-Loch
Die privaten Krankenversicherer leiden unter der steigenden Zahl an Nichtzahlern: Seit Einführung der Versicherungspflicht im Jahr 2009 dürfen sie säumigen Kunden nicht mehr einfach kündigen. Das entstandene Loch von mehr als 550 Millionen Euro will die Regierung jetzt mit einem Notfalltarif abfedern. Private Krankenkassen: Nichtzahler verursachen 550-Millionen-Loch weiterlesen
Bundesfinanzhof: Wie Schäuble Urteile vom Tisch wischt
Wenn das oberste Finanzgericht entscheidet, dass dem Steuerzahler mehr Geld zusteht, weiß der Finanzminister sich zu helfen: Er erklärt das Urteil einfach per Erlass für ungültig. Experten kritisieren diese Möglichkeit heftig. Bundesfinanzhof: Wie Schäuble Urteile vom Tisch wischt weiterlesen
Spendenkonten: Almosen für Deutschland
Die Bundesregierung und Thüringen haben Spendenkonten angelegt, um ihre Schulden zu senken. Die freiwilligen Geldgeber erhalten allerdings keine Spendenquittung – und auch keinen Dank. Spendenkonten: Almosen für Deutschland weiterlesen
Kapitalanlage: Schäuble lockert Regeln für Versicherer
Finanzminister Wolfgang Schäuble will der Assekuranz mehr Freiheit bei der Kapitalanlage einräumen und damit den Einfluss der Ratingagenturen begrenzen. Er will Vorgaben lockern, die es vom Rating einer Anlagekategorie abhängig machen, ob Versicherer sie nutzen dürfen. Kapitalanlage: Schäuble lockert Regeln für Versicherer weiterlesen
Vernichtendes Zeugnis: Rechnungshof hält Steuerprüfer für schlampig
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Passivität des Bundeszentralamts für Steuern. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern funktioniere nicht – Erfolge kämen allenfalls durch Zufall zustande. Vernichtendes Zeugnis: Rechnungshof hält Steuerprüfer für schlampig weiterlesen
Gesetzentwurf: Schäuble will die Schuldenbremse lockern
Ausgerechnet der deutsche Finanzminister plant offenbar, die Vorschriften zur Schuldenbegrenzung aufzuweichen: Laut einem Zeitungsbericht arbeitet Wolfgang Schäubles Ministerium an einem Gesetzentwurf, mit dem sich die Schuldenbremse umgehen lässt. Gesetzentwurf: Schäuble will die Schuldenbremse lockern weiterlesen
8,6 Mrd für ESM: Deutschland soll doppelt so viel zahlen wie geplant
Für den Europäischen Stabilitätsmechanismus wird die Bundesregierung 2012 voraussichtlich nicht 4,3 Milliarden, sondern 8,6 Milliarden Euro zahlen müssen. 8,6 Mrd für ESM: Deutschland soll doppelt so viel zahlen wie geplant weiterlesen
Neuer Coup? NRW prüft Kauf einer CD mit Daten von Schweizer Bankkunden
Düsseldorf plant einen Affront gegen den Bundesfinanzminister: Mit dem Ankauf weiterer Daten von Steuersündern gerät das Abkommen wieder in Gefahr, das Wolfgang Schäuble mit der Schweiz unterzeichnet hat. Neuer Coup? NRW prüft Kauf einer CD mit Daten von Schweizer Bankkunden weiterlesen