Schlagwort-Archive: Fahrverbot

Führerscheinentzug: Fahrverbot für Kleinkriminelle

Die Justizminister der Länder wollen den Entzug des Führerscheins als Hauptstrafe auch bei Delikten wie Diebstahl oder Körperverletzung einführen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag stehe auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz, die von Donnerstag an in Hamburg tagt, berichtet die „Bild am Sonntag“. Bislang sind Fahrverbote nur bei Verkehrsdelikten als Hauptstrafe erlaubt. Führerscheinentzug: Fahrverbot für Kleinkriminelle weiterlesen

Fahrverbote: Die neueste Posse aus deutschen Umweltzonen

Immer mehr Chaos um das Fahrverbot in Innenstädten: In Hannover streiten Stadtverwaltung und Landes-Umweltminister um Sinn und Unsinn der zum Jahresende verschärften Regelung. Der Karren steckt mittlerweile so tief im Dreck, dass nun ein richterliches Machtwort für mehr Klarheit sorgen muss. Fahrverbote: Die neueste Posse aus deutschen Umweltzonen weiterlesen

Zypries prüft Fahrverbot für Gesetzesbrecher

Wer gegen das Gesetz verstößt, könnte statt seiner Freiheit demnächst den Führerschein loswerden. Justizministerin Brigitte Zypries prüft nach Informationen der „Bild“-Zeitung eine entsprechende Gesetzesinitiative des Bundesrates. Die Strafe könnte demnach für Steuersünder oder gewalttätige Demonstranten gelten. Zypries prüft Fahrverbot für Gesetzesbrecher weiterlesen