Internet-Versicherungen müssen möglichen Kunden ohne eigene E-Mail-Adresse einen Kontakt per Telefon ermöglichen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Urteil. Internetversicherung muss auch Telefonkontakt ermöglichen weiterlesen
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EuGH: Firmen im Internet müssen nicht zwingend Telefonnummer angeben
Firmen, die ihre Dienste ausschließlich über das Internet anbieten, müssen nicht zwingend eine Telefonnummer auf ihrer Web-Seite angegeben. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) reicht es aus, wenn Kunden über eine E-Mail-Adresse hinaus auf ein elektronisches Kontaktformular auf der Internetseite zurückgreifen können. EuGH: Firmen im Internet müssen nicht zwingend Telefonnummer angeben weiterlesen
Europäischer Gerichtshof legt Datenbankschutz weit aus
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit einem Urteil (Rechtssache C‑304/07) vergangene Woche erstmals mit der Tragweite der umstrittenen EU-Richtlinie zum rechtlichen Schutz von Datenbanken auseinandergesetzt und das eigenständige Schutzrecht dabei recht weit ausgelegt. Europäischer Gerichtshof legt Datenbankschutz weit aus weiterlesen
Post kann vom Bund fast eine Milliarde Euro fordern
Der Bund muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Milliarde Euro an die Deutsche Post zurückzahlen. Die EU-Kommission habe im Jahr 2002 der Post zu Unrecht auferlegt, Beihilfen für den Briefdienst an die Bundesregierung zurückzuzahlen, entschied das EU-Gericht Erster Instanz in Luxemburg. Post kann vom Bund fast eine Milliarde Euro fordern weiterlesen
E-Mail im Web-Impressum soll genügen
Der Europäische Gerichtshof ist dabei, die bisherige deutsche Rechtsprechung zu kippen: Ein Online-Diensteanbieter muss neben der elektronischen Post nicht noch für einen zweiten Kommunikationsweg sorgen, empfahl jetzt Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo Colomer dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) in seinem Schlussantrag. E-Mail im Web-Impressum soll genügen weiterlesen
Keine Nutzungsgebühr in der Garantiezeit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Verbrauchern beim Umtausch schadhafter Produkte gestärkt. Geht etwa ein Haushaltsgerät vor Ablauf der Garantiezeit kaputt, so darf dem Kunden beim Umtausch keine Abnutzungsgebühr abverlangt werden, stellte der Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag klar. Keine Nutzungsgebühr in der Garantiezeit weiterlesen