Der vzbv strebt eine Musterfeststellungsklage an, damit Parship-Kunden jederzeit kündigen können. Bisher müssen sie eine Frist einhalten. Verbraucherzentrale: Scheidung von Parship müsste jederzeit möglich sein weiterlesen
Schlagwort-Archive: Europäischer Gerichtshof (EuGH)
EuGH-Urteil: Lkw-Maut seit Jahren falsch berechnet
Schlappe für die Bundesregierung: Die Kosten für die Verkehrspolizei dürfen nicht in die Berechnung der Lkw-Maut einfließen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Es geht um viele Millionen Euro. EuGH-Urteil: Lkw-Maut seit Jahren falsch berechnet weiterlesen
EuGH-Urteil zu Partnervermittlung: Klage gegen Parship erfolgreich
Nach nur vier Tagen verließ eine Frau die Dating-Plattform Parship und wollte ihr Geld zurück. Doch das Unternehmen stellte sich quer. Jetzt hat der EuGH ein Urteil gefällt, das für viele Kunden wichtig sein dürfte. EuGH-Urteil zu Partnervermittlung: Klage gegen Parship erfolgreich weiterlesen
Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung nein, gezielte Ausnahmen ja
Eine pauschale Vorratsdatenspeicherung? Der EuGH sagt erneut nein. Ausnahmen: Gezielt gegen schwere Kriminalität und Bedrohung der nationalen Sicherheit. Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung nein, gezielte Ausnahmen ja weiterlesen
EuGH zur Netzneutralität: Keine App darf bevorzugt werden
Das Datenvolumen von Handyverträgen ist oft begrenzt. Ist es aufgebraucht, wird das Tempo gedrosselt. Doch nicht immer werden alle Apps gleich behandelt. Ein Verstoß gegen EU-Recht, urteilt der EuGH. EuGH zur Netzneutralität: Keine App darf bevorzugt werden weiterlesen
Urteil des EuGH: Niederlage für O2 im Roaming-Streit
Der Mobilfunkanbieter O2 hätte seine Kunden 2017 automatisch von den Roaming-Gebühren in der EU freistellen müssen. Mit diesem Urteil hat der Europäische Gerichtshof die Ansicht der Verbraucherzentralen bestätigt. Urteil des EuGH: Niederlage für O2 im Roaming-Streit weiterlesen
Pressearchive dürfen auch Unangenehmes lange vorhalten
Nicht immer ist der Versuch erfolgreich, unliebsame Inhalte per Klage aus dem Netz zu löschen. Unter Umständen kann das zum bösen Bumerang werden. Pressearchive dürfen auch Unangenehmes lange vorhalten weiterlesen
Datenschutzaktivist Schrems gegen Facebook: EuGH urteilt über Datenschutz-Streit
Sind die Standardvertragsklauseln von Facebook zur Datenübermittlung in die USA mit dem EU-Datenschutz vereinbar? Der Europäische Gerichtshof urteilt. Datenschutzaktivist Schrems gegen Facebook: EuGH urteilt über Datenschutz-Streit weiterlesen
EuGH: YouTube muss nach illegalem Upload nur Postanschrift rausgeben
Constantin Film konnte sich vor dem EuGH nicht damit durchsetzen, von YouTube Mobilfunknummer und E-Mail-Adresse von Nutzern zu bekommen. EuGH: YouTube muss nach illegalem Upload nur Postanschrift rausgeben weiterlesen
Trotz EuGH-Urteils: Facebook löscht Beleidigung nicht weltweit
Nachdem der EuGH entschieden hat, dass Facebook gezwungen werden kann, Beleidigungen weltweit zu löschen, ist das soziale Netzwerk dem im Fall einer klagenden österreichischen Politikerin nicht nachgekommen. Trotz EuGH-Urteils: Facebook löscht Beleidigung nicht weltweit weiterlesen
Pkw-Maut: Betreiber fordern 560 Millionen Euro vom Bund
Die Betreiberfirmen des gescheiterten Pkw-Mautsystems, Kapsch TrafficCom und CTS Eventim, machen finanzielle Ansprüche gegenüber dem Bund in Höhe von insgesamt 560 Millionen Euro geltend. So steht es in einer Ad-hoc-Mitteilung, die am Donnerstag von den Gesellschaftern veröffentlicht wurde. Pkw-Maut: Betreiber fordern 560 Millionen Euro vom Bund weiterlesen
Neue und/oder aktualisierte Erfassungen #4
Nachfolgend finden Sie eine Übersicht von neuen und/oder aktualisierten Erfassungen von A-Z auf Abzocknews.de: Neue und/oder aktualisierte Erfassungen #4 weiterlesen
Die Cookie-Entscheidung des EuGH wird überschätzt
Nach der medial ausführlich besprochenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 01.10.2019, Az.: C‑673/17) zu Cookies („Planet 49“) war vielerorts, beispielsweise bei Heise, zu lesen, dass Cookies künftig nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers gesetzt werden dürften. Die Cookie-Entscheidung des EuGH wird überschätzt weiterlesen
EuGH-Urteil: Facebook muss Beleidigungen löschen – weltweit!
Facebook muss künftig rechtswidrige Inhalte weltweit löschen und inhaltsgleiche Beiträge aufspüren. Das entschied der Europäische Gerichtshof – und stößt auf heftige Kritik. EuGH-Urteil: Facebook muss Beleidigungen löschen – weltweit! weiterlesen
Google muss Informationen nicht zwingend und nicht weltweit löschen
Google muss laut EuGH Links, die zu Webseiten mit heiklen Informationen führen, nicht zwingend löschen. Zudem gilt das Recht auf Vergessen nicht weltweit. Google muss Informationen nicht zwingend und nicht weltweit löschen weiterlesen