Das US-Embargo gegen Kuba wird von Ebay nun auch in Deutschland durchgesetzt. Rum- und Zigarrenhändler wollen bei der EU dagegen klagen. Online-Händler: Ebay setzt Kuba-Embargo auch in Deutschland durch weiterlesen
Schlagwort-Archive: EU-Richtlinie
Bundesregierung wendet sich in Brüssel gegen Netzsperren bei Copyright-Verstößen
Die Bundesregierung hat sich in Brüssel gegen ein System zur abgestuften Erwiderung auf Urheberrechtsverletzungen („Three Strikes“) ausgesprochen. Sie lehnt alle Regelungen ab, „die auf die Einführung von Internetsperren abzielen“, heißt es in einer Eingabe aus Berlin zur Konsultation der EU-Kommission über die Richtlinie zur zivilrechtlichen Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (IPRED). Bundesregierung wendet sich in Brüssel gegen Netzsperren bei Copyright-Verstößen weiterlesen
Verbraucherrechte: EU kämpft gegen Online-Abzocke
Aus für Abzocke: Eine neue EU-Richtlinie soll Verbrauchern in Zukunft mehr Schutz vor Kostenfallen im Internet bieten. Doch Verbraucherschützer sehen auch Rückschritte. Verbraucherrechte: EU kämpft gegen Online-Abzocke weiterlesen
Brüssel will schärfer gegen Internet-Abzocke vorgehen
Vertreter des EU-Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich auf eine neue Verbraucherrechte-Richtlinie geeinigt. Sie sieht unter anderem eine „Button-Lösung“ zur Bestätigung von Online-Einkäufen vor, um einen besseren Schutz vor Kostenfallen im Internet zu gewährleisten. Brüssel will schärfer gegen Internet-Abzocke vorgehen weiterlesen
Richtlinien-Vorschlag des EU-Parlaments legalisiert Abofallen
Sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene sollen sog. Kosten- oder Abofallen wirksam bekämpft werden. Das Europäische Parlament hat aber einen Artikel 11 Abs. 1a in seinen Vorschlag zur Verbraucherrechterichtlinie aufgenommen, mit dem dieses begrüßens-werte Ziel nicht nur aufgegeben, sondern das genaue Gegenteil bewirkt wird: Die gesetzliche Legitimation für Abofallen. Richtlinien-Vorschlag des EU-Parlaments legalisiert Abofallen weiterlesen
EU-Verbraucherschutz: Onlinehandel wird zum rechtlichen Risiko
Für Onlinehändler könnte das Geschäft bald riskant werden. Das Europäische Parlament hat eine neue Richtlinie vorgelegt. Sie zwingt Händler, Waren in allen 27 EU-Staaten anzubieten. EU-Verbraucherschutz: Onlinehandel wird zum rechtlichen Risiko weiterlesen
Datenschutz: EU-Kommission verklagt Österreich vor dem EuGH
Die EU-Kommission hat beschlossen, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Republik Österreich zu erheben. Österreich hat aus Sicht der EU-Kommission die Daten-schutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 mangelhaft umgesetzt. Datenschutz: EU-Kommission verklagt Österreich vor dem EuGH weiterlesen
Österreichs Parlament für „Löschen und Sperren“ im Kampf gegen Kinderpornos
Durch Sperren auf DNS-Ebene sollen Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt schwieriger erreichbar gemacht werden, wenn sie nicht leicht gelöscht werden könnten. Dafür haben sich Vertreter von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ, also aller im österreichischen Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der Grünen, ausgesprochen. Dies ist Teil einer Feststellung des EU-Unterausschusses des Nationalrats. Österreichs Parlament für „Löschen und Sperren“ im Kampf gegen Kinderpornos weiterlesen