Viele Telekommunikationsfirmen verstoßen gegen das Prinzip des offenen Internets beziehungsweise die Netzneutralität. Das geht aus einer Studie hervor, deren erste Ergebnisse nun das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) bekannt gegeben hat. EU-Regulierer: Verstöße gegen die Netzneutralität weit verbreitet weiterlesen
Schlagwort-Archive: EU-Rat
Vorstoß von Deutschland und acht weiteren Staaten: EU-Länder wollen Finanzsteuer durchsetzen
Bis Mitte des Jahres wollen die neun europäischen Finanzminister, darunter Wolfgang Schäuble, die Finanztransaktionssteuer unter Dach und Fach bringen. Sie ist umstritten, Großbritannien und Schweden sind dagegen. Dennoch hoffen die Befürworter, dass alle 27 Mitgliedsstaaten mitmachen. Vorstoß von Deutschland und acht weiteren Staaten: EU-Länder wollen Finanzsteuer durchsetzen weiterlesen
EU-Parlament drängt auf Copyright-Vergünstigungen für Blinde
Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission und den Europäischen Rat aufgefordert, sich international für einen verbesserten Zugang von Blinden und Sehbehinderten zu Printmedien einzusetzen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag beschlossen die Abgeordneten mit großer Mehrheit am Donnerstag. EU-Parlament drängt auf Copyright-Vergünstigungen für Blinde weiterlesen
Finanzmärkte: Neun Staaten wollen schnelle Börsensteuer
Die umstrittene Finanzsteuer findet immer mehr Unterstützung: Nach Deutschland und Frankreich fordern sieben weitere Euroländer die schnelle Einführung. Finanzmärkte: Neun Staaten wollen schnelle Börsensteuer weiterlesen
Russland will Euroländer mit 20 Milliarden Dollar aufpäppeln
Die angeschlagenen Länder der Eurozone können auf finanzielle Hilfe aus Russland hoffen: Moskau will bis zu 20 Milliarden Dollar über den IWF bereitstellen. Bedingung ist, dass die Länder am Rettungsfonds mit einer Schlagkraft von einer Billion Euro festhalten. Russland will Euroländer mit 20 Milliarden Dollar aufpäppeln weiterlesen
EU-Minister: Mehr Anstrengungen beim Löschen von Kinderpornographie
Die Justiz- und Innenminister der EU haben die Kommission und die Mitgliedsstaaten in einem Beschluss am Dienstag aufgefordert, schärfer gegen Bilder sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet vorzugehen. Die Kommission fordert der Rat auf, bessere Methoden zum Löschen von Kinderpornographie zu erforschen und die Effizienz bestehender Verfahren zu erhöhen. EU-Minister: Mehr Anstrengungen beim Löschen von Kinderpornographie weiterlesen
EU-Rat winkt Passagierdaten-Abkommen durch
Der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union hat am Dienstag das neue Abkommen über die Speicherung und Übermittlung von Buchungs- und Kreditkartendaten europäischer Flugpassagiere an die USA abgesegnet. EU-Rat winkt Passagierdaten-Abkommen durch weiterlesen
Der Preis soll auf dem Knopf stehen
Mitte Juni haben EU-Rat und ein Ausschuss des EU-Parlaments eine neue Verbraucherschutzrichtlinie auf den Weg gebracht, die für Bestellungen im Internet strengere Regeln vorsieht. Damit könnten Abofallen im Internet weitgehend lahmgelegt werden. Der Preis soll auf dem Knopf stehen weiterlesen
Gipfel in Paris: Deutsch-französisches Mogelpaket
Die Erwartungen waren hoch, doch die Ergebnisse sind enttäuschend: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben in Paris nur alte Vorschläge zur Lösung der Euro-Krise präsentiert. Schon in der Vergangenheit war es ihnen nicht gelungen, ihre Ideen durchzusetzen. Gipfel in Paris: Deutsch-französisches Mogelpaket weiterlesen
Eurobonds: FDP-Politiker droht mit Koalitionsbruch
Die Kanzlerin hat klargemacht, dass sie keine Eurobonds einführen will. Trotzdem droht FDP-Europapolitiker Oliver Luksic vorsorglich schon mal mit einem Ende der Koalition, sollte die Kanzlerin ihre Meinung ändern. Einige Experten finden an den Eurobonds dagegen viel Gutes. Eurobonds: FDP-Politiker droht mit Koalitionsbruch weiterlesen
Türkei will Dialog mit EU aussetzen: Zypern als Druckmittel
Der türkische Regierungschef Erdogan will alle Gespräche mit der EU für sechs Monate auszusetzen, wenn die Zyprer 2012 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Das verschärft den Konflikt um die geteilte Insel und ist eine Belastung für die Beziehungen der EU zur Türkei. Aber die Drohung bringt auch die Chance mit sich, dass sich beide Parteien endlich klarmachen können, was sie voneinander wollen. Türkei will Dialog mit EU aussetzen: Zypern als Druckmittel weiterlesen
Brüssel will schärfer gegen Internet-Abzocke vorgehen
Vertreter des EU-Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich auf eine neue Verbraucherrechte-Richtlinie geeinigt. Sie sieht unter anderem eine „Button-Lösung“ zur Bestätigung von Online-Einkäufen vor, um einen besseren Schutz vor Kostenfallen im Internet zu gewährleisten. Brüssel will schärfer gegen Internet-Abzocke vorgehen weiterlesen
Internetsperren: EU-Rat will Zaun um Europas Internet ziehen
Eine Arbeitsgruppe für Justiz und Inneres im Rat der Europäischen Union will ein Konzept für europaweite Netzsperren erarbeiten. Ziel ist ein „sicherer europäischer Cyberspace“ mit „vir-tuellen Schengen-Grenzen“. Kritiker befürchten eine „chinesische Lösung“. Internetsperren: EU-Rat will Zaun um Europas Internet ziehen weiterlesen