Verkehrskommissar Kallas will in wenigen Wochen eine „Blaupause“ für eine Vignette vorlegen. Eine Gesetzesinitiative ist das nicht – doch die Maut für Pkw hat in Brüssel viele Anhänger. Verkehrspolitik: EU forciert Idee für Pkw-Maut weiterlesen
Schlagwort-Archive: EU-Kommission
Bestechung in Deutschland: Abgeordnete pochen auf ihren Sonderstatus
Eigentlich bekommt Deutschland von Transparency International gute Noten in Sachen Korruption. Dennoch gibt es einiges zu tun: So wurde bisher die entsprechende UN-Konvention nicht ratifiziert. Und auch die Causa Wulff wirft weiter Fragen auf. Bestechung in Deutschland: Abgeordnete pochen auf ihren Sonderstatus weiterlesen
Streit um Zentralbank: Ungarn beugt sich der „Macht“
Ministerpräsident Orban lenkt ein: Er erklärt sich bereit, auf die umstrittenen Änderungen bei der Notenbank zu verzichten. Einsicht zeigt der Premier aber nicht – die Argumente der EU-Kommission überzeugen ihn nicht. Streit um Zentralbank: Ungarn beugt sich der „Macht“ weiterlesen
Schaar sieht Licht und Schatten bei EU-Plänen zum Datenschutz
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante EU-Datenschutzverordnung prinzipiell begrüßt und die unter anderem von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußerte Kritik an den Brüsseler Plänen zurückgewiesen. „Ich sehe ein deutliches Bemühen, den Datenschutz in Europa auf ein höheres Niveau zu bringen“, betonte Schaar am Dienstag in Berlin. Schaar sieht Licht und Schatten bei EU-Plänen zum Datenschutz weiterlesen
Verfahren wegen Rechtsverstößen: EU knöpft sich Ungarn vor
Die EU will die ungarische Regierung in ihre Schranken weisen. Brüssel pocht auf Gewaltenteilung. Die Staatsführung mische sich in die Justiz ein, bei der Zentralbank und beim Datenschutz. Verfahren wegen Rechtsverstößen: EU knöpft sich Ungarn vor weiterlesen
Bundesländer verbieten Verkauf: E-Zigarette boomt trotz aller Warnungen
Die E-Zigarette ist in Deutschland gefragt wie nie – und umstrittener denn je. Experten sehen große Gesundheitsrisiken. Sogar in China, wo die E-Zigarette einst entwickelt wurde, darf nicht mehr gedampft werden. Bundesländer verbieten Verkauf: E-Zigarette boomt trotz aller Warnungen weiterlesen
Millionengrab Rennstrecke: Nürburgring versinkt im Chaos
Es ist das Prestigeprojekt von Kurt Beck: Mit Millioneninvestitionen wollte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident den defizitären Nürburgring auf Kurs bringen. Doch die Rennstrecke verschlingt immer mehr Landes-Millionen – und Becks Regierung steht unter dem Verdacht, das ganze Ausmaß des Desasters zu verschleiern. Millionengrab Rennstrecke: Nürburgring versinkt im Chaos weiterlesen
Deutsche Wirtschaft bangt um „Made in Germany“
Die deutsche Wirtschaft hat vor Plänen der EU-Kommission gewarnt, die das Ende der Qualitätsbezeichnung „Made in Germany“ bedeuten könnten. Die Kommission will das sogenannte Warenursprungsrecht überarbeiten. Deutsche Wirtschaft bangt um „Made in Germany“ weiterlesen
Neue Verbundbank: Landesbanken knausern bei WestLB-Abwicklung
Auf den letzten Metern spitzt sich der Streit um die neue Verbundbank der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) noch einmal zu. Bekanntlich sind die Landesbanken nicht bereit, die neue Einheit, die nun aus der WestLB herausgelöst wird, wie verabredet mit frischem Kapital zu versorgen – schließlich geht es um die Helaba und damit um einen Konkurrenten. Neue Verbundbank: Landesbanken knausern bei WestLB-Abwicklung weiterlesen
Innenminister Friedrich widerspricht EU-Plänen zur Datenschutzmodernisierung
Die Pläne der Europäischen Kommission, im Zuge einer Neufassung der Richtlinie den Datenschutz in Europa stärker als bisher zu vereinheitlichen, haben Widerspruch bei Bundesinnenmister Hans-Peter Friedrich (CSU) erregt. Nachdem die Kommission angekündigt hatte, Ende Januar ihren Entwurf vorzustellen, habe es „hektische Telefonate“ zwischen Berlin und Brüssel gegeben. Innenminister Friedrich widerspricht EU-Plänen zur Datenschutzmodernisierung weiterlesen
Kaum Befugnisse für EU-Kommission: Haushaltspakt wird jetzt schon aufgeweicht
Die EU-Staaten arbeiten an einem Pakt für mehr Haushaltdisziplin. Doch der fällt offenbar weitaus weniger rigoros aus als geplant: Automatische Strafen für Defizitsünder etwa soll es nur in abgespeckter Form geben. Kaum Befugnisse für EU-Kommission: Haushaltspakt wird jetzt schon aufgeweicht weiterlesen
EU-Kommission warnt vor Abzocke bei Krediten im Internet
Wer über das Internet einen Kredit sucht, sollte ganz besonders vorsichtig sein. Wie die europäische Kommission jetzt berichtet, informieren viele Kredit-Vermittler nicht ausreichend – oder zocken sogar bei den Kosten ab. EU-Kommission warnt vor Abzocke bei Krediten im Internet weiterlesen
Oettinger schlägt Fusion von Eon und RWE vor
In Deutschland nennt man sie „Energieriesen“, doch im Weltmaßstab spielen sie nur in der Regionalliga: Um das Gewicht der deutschen Energiewirtschaft im internationalen Wettbewerb zu stärken, bringt EU-Kommissar Günther Oettinger deshalb eine Fusion zweier deutscher Konzerne ins Gespräch – Eon und RWE. Oettinger schlägt Fusion von Eon und RWE vor weiterlesen
Sarkozy plant Alleingang: Frankreich will Finanztransaktionssteuer einführen
Frankreich erwägt einen Alleingang bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer. Präsident Nicolas Sarkozy hofft zwar, dass Deutschland schnell nachziehen wird, möchte die Steuer aber schon vorher auf den Weg bringen. Sarkozy plant Alleingang: Frankreich will Finanztransaktionssteuer einführen weiterlesen
Brüssel bei der Vorratsdatenspeicherung in Erklärungsnot
Brüssel beklagt in einem Bericht, dass nur elf von 27 EU-Ländern Daten geliefert hätten, die einen Mehrwert der umstrittenen Maßnahme nahelegten. Man habe daher mit der Wahrnehmung zu kämpfen, dass die Vorratsdatenspeicherung für die öffentliche Sicherheit und die Strafverfolgung wenig bringe. Brüssel bei der Vorratsdatenspeicherung in Erklärungsnot weiterlesen