Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission und den Europäischen Rat aufgefordert, sich international für einen verbesserten Zugang von Blinden und Sehbehinderten zu Printmedien einzusetzen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag beschlossen die Abgeordneten mit großer Mehrheit am Donnerstag. EU-Parlament drängt auf Copyright-Vergünstigungen für Blinde weiterlesen
Schlagwort-Archive: EU-Kommission
Schuldenländer: EU-Kommission wirft Spanien Defizit-Trickserei vor
Nach Griechenland gerät nun Spanien verstärkt in den Sog der Krise. Die EU-Kommission wirft dem Land vor, bei den Defizit-Zahlen gelogen zu haben. Schuldenländer: EU-Kommission wirft Spanien Defizit-Trickserei vor weiterlesen
EU und USA: Google darf Motorola schlucken
Die EU-Kommission hat nach ausführlicher Prüfung die Übernahme des Handy-Herstellers Motorola durch Google gebilligt. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte am Montag, das Zusammengehen der beiden Unternehmen wecke keine kartellrechtlichen Bedenken. EU und USA: Google darf Motorola schlucken weiterlesen
Studie: Zweifel am Klima-Nutzen von Biosprit
Biosprit aus Raps, Palmöl oder Soja belastet das Klima einer Studie zufolge mitunter stärker als Treibstoffe aus Erdöl. Zu diesem Ergebnis kommt eine noch unveröffentlichte Untersuchung der EU-Kommission, wie die «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» berichtet. Studie: Zweifel am Klima-Nutzen von Biosprit weiterlesen
Bundesregierung hält an ACTA fest
Die Bundesregierung hält an dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen ACTA fest. Das Vertragswerk sei „notwendig und richtig“ und bringe „keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden“, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bundesregierung hält an ACTA fest weiterlesen
Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht
Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen. Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht weiterlesen
EU will faire Lizenzierung von Standardpatenten durchsetzen
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat sich in der Debatte um die Lizenzierung von standardrelevanten Patenten zu Wort gemeldet. Die Kommission werde entschlossen gegen Unternehmen vorgehen, die ihre Patente strategisch und wettbewerbswidrig einsetzten, sagte der oberste Kartellwächter der Union am Freitag auf einer Veranstaltung in Paris. EU will faire Lizenzierung von Standardpatenten durchsetzen weiterlesen
Hohe Brüsseler Subventionen: Süßes Gift für Athen
Waren die EU-Subventionen ein süßes Gift für das Land? Das sagt der griechische Wirtschaftsminister. Auch Ökonomen kritisieren eine fehlgeleitete Dauerförderung. Die EU-Kommission weist die Kritik hingegen zurück. Hohe Brüsseler Subventionen: Süßes Gift für Athen weiterlesen
Kartellverdacht: EU-Wettbewerbshüter filzen Strombörsen
Im Fokus der Untersuchung steht der Spothandel für Elektrizität in Paris und Nordeuropa. Bei einem Verstoß der Unternehmen gegen das Wettbewerbsrecht drohen empfindliche Geldstrafen. Kartellverdacht: EU-Wettbewerbshüter filzen Strombörsen weiterlesen
Feinstaubbelastung 2011 gestiegen: Wie wirkungsvoll sind Umweltzonen?
Viel Aufwand, wenig Ertrag? Umweltzonen in Innenstädten nerven viele Autofahrer. Sie seien nötig für die Gesundheit der Bürger, betont die Regierung. Doch 2011 sind die Feinstaubbelastungen trotzdem gestiegen. Feinstaubbelastung 2011 gestiegen: Wie wirkungsvoll sind Umweltzonen? weiterlesen
Fusion von Deutscher Börse und NYSE geplatzt
Der Traum von der transatlantischen Mega-Börse ist endgültig ausgeträumt. Die EU-Kommission hat den geplanten Zusammenschluss der Deutschen Börse und der NYSE Euronext wie erwartet untersagt. Fusion von Deutscher Börse und NYSE geplatzt weiterlesen
Streit um Überwachung: Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung
Wie wichtig ist die Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung von Terroranschlägen? Ein Gutachten zieht den angeblich so großen Nutzen der Maßnahme in Zweifel. Doch die Studie, die an diesem Freitag dem Rechtsausschuss des Bundestags vorgelegt wird, zeigt auch gravierende Lücken auf. Streit um Überwachung: Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Streit um Notrufsystem: Große Koalition gegen Autobauer
Der ADAC und die deutschen Autoversicherer fürchten, dass die Autohersteller ihnen mit dem neuen Notrufsystem E-Call bei der Pannenhilfe das Wasser abgraben. Gemeinsam versuchen sie nun, in Brüssel gegen die Pläne vorzugehen. Streit um Notrufsystem: Große Koalition gegen Autobauer weiterlesen
Besteuerung von Aktiengeschäften: Frankreich knickt ein bei Transaktionssteuer
Frankreichs Präsident Sarkozy macht sich London zum Vorbild und will sich zunächst mit einer Börsenumsatzsteuer begnügen. Damit rückt Frankreich von den EU-Plänen ab. Besteuerung von Aktiengeschäften: Frankreich knickt ein bei Transaktionssteuer weiterlesen
Reding: Datenschutz-Neuregelung für Verbraucher und Unternehmen
Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft wirbt weiter für ihre Pläne, den europäischen Datenschutz anzugleichen. Auf der Konferenz Digital Life Design in München rief sie am Sonntag die Internetwirtschaft auf, ihr bei diesem Vorhaben zu helfen. Reding: Datenschutz-Neuregelung für Verbraucher und Unternehmen weiterlesen