Sein Ideal ist ein rauchfreies Europa: EU-Gesundheitskommissar John Dalli möchte Zigaretten nicht nur schwerer zugänglich machen und den Nikotingehalt senken – er fordert auch ein komplettes Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen. Vorstoß zum Nichtraucherschutz: EU-Kommission plant Großangriff auf Raucher weiterlesen
Schlagwort-Archive: EU-Kommission
BKA will Besitz und Verbreitung von Kinderporno-Links kriminalisieren
Christian Hoppe, Leiter der Zentralstelle Kinderpornographie beim Bundeskriminalamt (BKA), plädierte auf einer Anhörung im EU-Parlament für deutliche Verschärfungen in der Strafver-folgung. In der Anhörung, die sich mit dem Vorstoß der EU-Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs beschäftigte, forderte er eine deutliche Ausweitung der Krimi-nalisierung des Umgangs mit kinderpornographischem Material. BKA will Besitz und Verbreitung von Kinderporno-Links kriminalisieren weiterlesen
Studie: Kinderpornographie im Netz kein großes Geschäft
Ein Fortschrittsbericht der „European Financial Coalition“ (EFC) gegen die sexuelle Ausbeu-tung von Kindern im Netz kommt zu dem Ergebnis, dass vom viel beschworenen „Massen-markt“ für Kinderpornographie im Internet keine Rede sein kann. Studie: Kinderpornographie im Netz kein großes Geschäft weiterlesen
Günther Oettinger: Keine Lustreise, aber ein Fehltritt
Vorige Woche beschloss die EU-Kommission, Kohlebergbau nur noch bis 2014 zu fördern. Günther Oettinger war nicht dabei – er weilte in Washington. Vom nicht mehr ganz neuen Energiekommissar ist bislang wenig zu hören. Günther Oettinger: Keine Lustreise, aber ein Fehltritt weiterlesen
EU: Weniger beschlagnahmte illegale CD- und DVD-Kopien
Gingen den EU-Zollfahndern 2008 noch knapp 80 Millionen Stück gefälschte DVDs, CDs und Kassetten ins Netz, waren es im vergangenen Jahr nur rund 343.000 Stück. Dies geht aus dem Jahresbericht 2009 der europäischen Zollbehörden zur Marken- und Produktpiraterie hervor, den die EU-Kommission am heutigen Donnerstag veröffentlicht hat. EU: Weniger beschlagnahmte illegale CD- und DVD-Kopien weiterlesen
Nervöse Finanzbranche: Stress-Show für Europas Geldgiganten
Der Countdown läuft. In Kürze veröffentlichen Europas Finanzkonzerne die Ergebnisse des ersten Banken-Stresstests auf dem gesamten Kontinent. Die Zweifel am Verfahren wachsen – die Präsentation gerät zur Show für die Stabilität der Branche. SPIEGEL ONLINE analysiert, was die Aktion wirklich bringt. Nervöse Finanzbranche: Stress-Show für Europas Geldgiganten weiterlesen
EU deckt Misswirtschaft und mutmaßlichen Betrug auf
Die Europäische Union hat zahlreiche Fälle von Misswirtschaft und mutmaßlichem Betrug mit Haushaltsgeldern aufgedeckt. EU deckt Misswirtschaft und mutmaßlichen Betrug auf weiterlesen
EU-Kommission holt Meinungen zur Netzneutralität ein
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch eine Konsultation über die Beibehaltung des Prinzips des offenen Internets gestartet. Sie will damit ausloten, ob die Netzneutralität gesetzlich verankert werden muss und welche aktuellen Anforderungen die Netzbetreiber haben. Ein Großteil der Leitfragen dreht sich um Aspekte des „Verkehrsmanagements“ durch Provider. EU-Kommission holt Meinungen zur Netzneutralität ein weiterlesen
EU-Kostenbremse für mobiles Internet im Ausland greift
Zum 1. Juli treten die von der EU-Kommission angeordneten Kostengrenzen für Daten-roaming im europäischen Ausland in Kraft. Damit werden die Kosten für im Ausland genutzte Mobilfunk-Datenverbindungen auf maximal 50 Euro plus Mehrwertsteuer begrenzt, in Deutschland beträgt die Obergrenze damit 59,50 Euro. „Wir machen Schluss mit Schockrechnungen für Touristen und Geschäftsreisende, die mit ihrem Smartphone oder Laptop in einem anderen EU-Land im Internet surfen“, sagte die für die Digitale Agenda zuständige Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Neelie Kroes, am Montag in Brüssel. EU-Kostenbremse für mobiles Internet im Ausland greift weiterlesen
Europaweiter Protest gegen Vorratsdatenspeicherung
100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern haben die EU-Kommission in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Tele-kommunikationsdaten aufzuheben. Unter den Unterzeichnern sind nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechts-organisationen, Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und Wirtschaftsverbände wie der deutsche eco-Verband. Europaweiter Protest gegen Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Datenschützer kritisieren Swift-Abkommen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar meint, der von der EU-Kommission mit den USA ausgehandelte Entwurf für ein neues Swift-Abkommen erfülle nicht die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen. Das sagte Schaar laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau. Es könne nicht hingenommen werden, dass die in die USA übermittelten Daten regelmäßig fünf Jahre gespeichert werden sollen. „Wer jetzt zu übertriebener Eile antreibt, könnte sich morgen die Augen reiben, weil das Abkommen erneut scheitert“, sagte Schaar demnach. Datenschützer kritisieren Swift-Abkommen weiterlesen
Kinderpornografie: EU-Kommission für Internetsperren
In Deutschland sind Internetsperren heftig umstritten: Neben technischen Argumenten sehen Kritiker die Gefahr drohender Zensur. In der EU-Kommission teilt man diese Bedenken nicht: In anderen EU-Ländern würden Internetsperren bereits ohne Probleme eingesetzt. Kinderpornografie: EU-Kommission für Internetsperren weiterlesen
Qualcomm sieht sich erneut EU-Kartelluntersuchung gegenüber
Der US-Mobilfunkchiphersteller Qualcomm (Nasdaq: QCOM, WKN: 883121) sieht sich erneut einer Untersuchung der Kartellwächter in Brüssel gegenüber. Wie das Wall Street Journal berichtet, hat die EU-Kommission eine Untersuchung gegen das Unternehmen eingeleitet, nachdem sich der britische Chiphersteller Icera beschwert hat. Qualcomm sieht sich erneut EU-Kartelluntersuchung gegenüber weiterlesen
Swift-Abkommen steht kurz vor Unterzeichnung
Die Europäische Union und die USA stehen kurz vor der Unterzeichnung eines neuen Bankdaten-Abkommens, obwohl die Zustimmung des Europaparlament keineswegs sicher ist. Trotz der Bedenken der Abgeordneten drückt die EU-Kommission aufs Tempo und will schon in den nächsten Tagen die zweite Version des umstrittenen Vertrags abschließen. Swift-Abkommen steht kurz vor Unterzeichnung weiterlesen
Gerichtsurteil: EU darf zu hohe Handy-Tarife im Ausland verbieten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil bestätigt, dass die EU-Kommission berechtigt war, 2007 im Interesse der Nutzer gegen die Telekomanbieter und ihre hohen Gebühren für Handygespräche im europäischen Ausland vorzugehen. Das Urteil ist eine Niederlage für die vier führenden europäischen Mobilfunkanbieter Vodafone, Telefónica O2, Orange und T-Mobile, die gegen die Verordnung geklagt hatten. Gerichtsurteil: EU darf zu hohe Handy-Tarife im Ausland verbieten weiterlesen