Bundestagsabgeordnete bekommen künftig knapp 600 Euro mehr im Monat. Das haben sie selbst beschlossen. Nur die Linkspartei stimmte dagegen. Bundestag: Abgeordnete erhöhen ihre Diäten weiterlesen
Schlagwort-Archive: Erstattung
Immer dreister
Werbeverkaufsveranstalter waren schon immer erfinderisch, um Verbraucher zu ihren „Kaf-feefahrten“, bei denen anschließend abgezockt wird, zu locken. Versprochene hohe Gewinn-summen allein reichen anscheinend nicht mehr aus, um genug Ältere zu den Busabfahrten zu bringen. Deswegen werden die Einladungen mit Geschichten und auch mal mit Drohungen angereichert… Immer dreister weiterlesen
Urteil: Hartz-IV-Empfänger bekommen private Krankenversicherung voll bezahlt
Viele Hartz-IV-Empfänger müssen sich privat krankenversichern – doch die Zuschüsse, die sie von den Jobcentern bekommen, reichen hinten und vorne nicht. Jetzt hat das Bundesso-zialgericht ein Grundsatzurteil gefällt: Arbeitslose sollen den vollen Betrag erstattet be-kommen. Urteil: Hartz-IV-Empfänger bekommen private Krankenversicherung voll bezahlt weiterlesen
Urteil rechtskräftig: Skandal-Anwalt Olaf Tank muss Kosten erstatten
Der Osnabrücker Rechtsanwalt Olaf Tank muss einem Internetnutzer Schadensersatz von 46 Euro zahlen. Ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Osnabrück aus dem Oktober ist rechtskräftig, wie das Amtsgericht heute mitteilte. Urteil rechtskräftig: Skandal-Anwalt Olaf Tank muss Kosten erstatten weiterlesen
Vor dubiosen Reiseveranstaltern wird gewarnt
Trotz zahlreicher Warnung der Verbraucherzentrale vor dubiosen Verkaufsveranstaltungen und Kaffeefahrten fallen immer wieder, insbesondere ältere Menschen auf die Verlockungen dubioser Anbieter herein. So buchte Frau H. bei dem Reiseveranstalter PL & S. BV aus NL-9672 BN Winschoten eine vier Tage Reise nach Friesland. Vor dubiosen Reiseveranstaltern wird gewarnt weiterlesen
Germanwings darf abschreckende Antragsformulare nicht verwenden
Der Billigflieger Germanwings darf Kunden nicht mit aufgeblähten Antragsformularen und Ge-bühren davor abschrecken, eine Erstattung von Steuern und Flughafengebühren zu fordern. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Fluggesellschaft entschieden. Germanwings darf abschreckende Antragsformulare nicht verwenden weiterlesen
Wittenberger siegt gegen Abzockfirma
Betrogen und abgezockt fühlt sich der Wittenberger Bernhard Wika. Er hat bei der Liechtensteiner Teleshop Versandhandels AG Ware bestellt, zurückgeschickt, aber nur einen Teilbetrag erstattet bekommen. Mit Unterstützung unserer Zeitung kann er jetzt auch auf den anderen Teil hoffen. Wittenberger siegt gegen Abzockfirma weiterlesen
Stornierte Flugtickets: Zusatzkosten müssen erstattet werden
Wer einen Billigflug oder einen günstigen Linienflug verfallen lässt oder storniert, bekommt in der Regel kein Geld zurück. Dabei haben Verbraucher ein Recht auf die Erstattung von Zusatzkosten wie Flughafengebühren. Stornierte Flugtickets: Zusatzkosten müssen erstattet werden weiterlesen
BGH: Keine Hinsendekosten nach Widerruf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7. Juli 2010 entschieden, dass Online-Händler Kunden nach einem Widerruf keine Kosten für die Hinsendung der Ware in Rechnung stellen dürfen. Erfolgt also ein Widerruf, muss der Händler die beim Kauf eventuell angefallenen Versandgebühren zusammen mit dem Kaufpreis erstatten. BGH: Keine Hinsendekosten nach Widerruf weiterlesen
PayPal bietet Käuferschutz nun auch außerhalb von eBay
Alle Käufer, die PayPal benutzen, sind künftig vor Abzocke durch unseriöse Händler geschützt, sagt der Bezahldienst: Kommt die Ware nicht an, erstatte PayPal die Kosten zurück. Das gelte für alle Einkäufe im In- und Ausland, die über den Dienst bezahlt werden, und sei nicht länger auf den Online-Marktplatz eBay beschränkt. PayPal bietet Käuferschutz nun auch außerhalb von eBay weiterlesen
EU-Urteil: Versandkosten müssen bei Reklamation rückerstattet werden
Der Europäische Gerichtshof entschied im Sinne der Kunden des Versandhandels: Im Falle eines Rücktritts vom Verkauf sind die Rücksendekosten vom Händler zu übernehmen. Deutsche Händler drängen auf eine Änderung des hiesigen Rechts. EU-Urteil: Versandkosten müssen bei Reklamation rückerstattet werden weiterlesen
Warnung vor Metallteilchen: Hersteller ruft BiFi-Würstchen zurück
Die Mini-Salamis könnten mit Metallteilchen verunreinigt sein: Unilever ruft bestimmte Packungen seiner BiFi-Wurstprodukte zurück. Die Käufer sollten die Fleisch-Snacks nicht verzehren. Der Kaufpreis werde erstattet, so der Konzern. Warnung vor Metallteilchen: Hersteller ruft BiFi-Würstchen zurück weiterlesen
Abwehr von Abofallen-Forderungen muss erstattet werden
Ein weiteres Gericht folgt der Auffassung, dass die Abwehr der Geldforderungen von Abofallen-Betreibern erstattungsfähig ist. Nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Marburg (AZ. 91 C 981/09, PDF) vom 8. Februar 2010 muss Inkasso-Anwalt Olaf Tank Kosten in Höhe von 46,31 Euro erstatten, die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts wegen seiner Forderungen für die Abofalle opendownload.de enstanden sind. Abwehr von Abofallen-Forderungen muss erstattet werden weiterlesen
Gericht stellt Erlösmodell der Abmahn-Industrie in Frage
Ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Frankfurt (Az. 31 C 1078/09) vom 29. Januar 2010 könnte das lukrative Erlösmodell mit Massenabmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen ins Wanken bringen. Der Amtsrichter verweigerte dem abmahnenden Anwalt die Erstattung der eingeforderten Gebühren durch den Abgemahnten. Gericht stellt Erlösmodell der Abmahn-Industrie in Frage weiterlesen
Urteil: Keine Kostenerstattung für Gegenabmahnung
Der Empfänger einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine Gegenabmahnung. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 3. Dezember 2009 entschieden (Az.: 4 U 149/09). Es bestätigte damit die Entscheidung des Landgerichts (LG) Bochum in der Vorinstanz. Urteil: Keine Kostenerstattung für Gegenabmahnung weiterlesen