Vermieterverbände und Datenschützer protestieren gegen eine Klausel im geplanten neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag, wonach Eigentümer der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) beim Auffinden zunächst nicht ermittelbarer Mieter helfen müssten. Alexander Blazek, Direktor der Vereinigung Haus und Grund in Schleswig-Holstein, nannte den entsprechenden Paragraphen 9 des Entwurfs skandalös. Protest gegen Schnüffelparagraph für GEZ weiterlesen
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Neues Energiekonzept: Merkel bereitet Bürger auf Mieterhöhungen vor
Die Kanzlerin macht die Deutschen auf unliebsame Folgen des neuen Energiekonzepts der Regierung aufmerksam: Die Mieten könnten in den kommenden Jahren deutlich steigen – denn Hauseigentümer sollen Kosten für Wärmedämmung künftig weitergeben dürfen. Neues Energiekonzept: Merkel bereitet Bürger auf Mieterhöhungen vor weiterlesen
Skurrile Auktion: US-Kleinstadt für 360.000 Dollar verkauft
Die Kleinstadt Wauconda im US-Staat Washington wechselt ihre Besitzer: Das Nest kam für ein Taschengeld bei Ebay unter den Hammer. Neubesitzerin Maddie Love und ihr Mann sind nun Stadtbesitzer im Sinne des Wortes – denn Wauconda ist eine Geisterstadt. Skurrile Auktion: US-Kleinstadt für 360.000 Dollar verkauft weiterlesen
Erbbau-Abzocke: Pächter rebellieren gegen Kirchen-Stiftung
Finanzfalle Erbbau: Bürger in ganz Deutschland rebellieren gegen unfaire Regeln für die Pachtgrundstücke von Kommunen und kirchlichen Stiftungen. Denn die Eigentümer erhöhen ihre jährlichen Forderungen gern mal auf einen Schlag um 300 oder 400 Prozent – und das völlig legal. Erbbau-Abzocke: Pächter rebellieren gegen Kirchen-Stiftung weiterlesen
Gericht: Keine Rechtsverletzung bei Fotos von fremden Gebäuden
Das Fotografieren fremder Gebäude verletzt nicht die Rechte des Eigentümers. Weder der Fotograf noch Dritte – etwa Fotoportale – müssen dem Eigentümer Schadensersatz zahlen. Dies entschied das Brandenburger Oberlandesgericht (OLG) in einer aktuellen Entscheidung (Az. – 5 U 12/09, 5 U 3/09 und 5 U 14/09). Die Richter hoben damit eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Potsdam vom November 2008 auf (Az. 1 O 175/08). Gericht: Keine Rechtsverletzung bei Fotos von fremden Gebäuden weiterlesen