Schlagwort-Archive: Demonstration


Untersuchungsausschuss zu S21: Mappus und die Bayern-Rambos

Die spannendste Frage, die man Ministerpräsident Stefan Mappus an diesem Mittwoch im Stuttgarter Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 stellen könnte, wird möglicherweise gar nicht gestellt. Sie lautet: War es Ihr spezieller Wunsch, Herr Ministerpräsident, dass bei den Demonstrationen am 30. September Polizisten des bayerischen Unterstützungskommandos (USK) eingesetzt worden sind? Untersuchungsausschuss zu S21: Mappus und die Bayern-Rambos weiterlesen

Netz-Überwachung: Bosbach drängt auf Vorratsdatenspeicherung

Das Thema mobilisiert Tausende Demonstranten, auf EU-Ebene wachsen die Zweifel am Sinn des Ganzen, das Verfassungsgericht hat sie in Deutschland auf Eis gelegt – und die Unions-parteien wünschen sie sich zurück, die Vorratsdatenspeicherung: Zoff mit dem Koalitions-partner ist damit programmiert. Netz-Überwachung: Bosbach drängt auf Vorratsdatenspeicherung weiterlesen