Zehntausende gehen in Budapest gegen Regierungschef Viktor Orbán auf die Straße – jetzt erhalten sie Unterstützung aus Brüssel: Die Kommission will einige ungarische Gesetze überprüfen lassen. Sind sie nicht konform mit EU-Recht, drohen Strafzahlungen. Regierungschef Viktor Orban unter Druck: EU überprüft ungarische Gesetze weiterlesen
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Russland: „Wir sind genug Leute, um den Kreml zu stürmen“
Die Kreml-Gegner sehen sich durch die Massendemonstration gegen die Manipulationen bei der Parlamentswahl gestärkt. Sie wollen weiter protestieren, bis sich etwas ändert. Russland: „Wir sind genug Leute, um den Kreml zu stürmen“ weiterlesen
Ärger um Spontandemo am Odeonsplatz: Juristische Grauzone Flashmob
Kann man einen 17-jährigen Schüler für den friedlichen Flashmob in der Münchner Innenstadt haftbar machen? 400 Menschen waren seinem Facebook-Aufruf gefolgt, die Polizei rückte mit hundert Beamten an – und prüft nun, wer den Einsatz bezahlt. Mit der korrekten Einordnung haben allerdings auch die Juristen ihre Probleme. Ärger um Spontandemo am Odeonsplatz: Juristische Grauzone Flashmob weiterlesen
Proteste gegen neue Landebahn in Frankfurt: Wutbürger in Terminal 1
Die explosive Stimmung am Frankfurter Flughafen erinnert an die Proteste gegen Stuttgart 21: Anwohner der neuen Landebahn demonstrieren lautstark gegen „Lärmterroristen“ und „Kindermörder“. Plötzlich sind auch Unionspolitiker für ein strenges Nachtflugverbot – doch die Bürger glauben ihnen nicht. Proteste gegen neue Landebahn in Frankfurt: Wutbürger in Terminal 1 weiterlesen
„FoWL“: WikiLeaks gründet Sympathisanten-Netzwerk
Die Enthüllungsplattform WikiLeaks will ihre Unterstützer besser organisieren. Mit einem eigenen Social Network für die Sympathisanten soll der weltweiten Fangemeinde der Plattform mehr Struktur und damit größere Schlagkraft verliehen werden. „FoWL“: WikiLeaks gründet Sympathisanten-Netzwerk weiterlesen
Proteste in Kasachstan: Polizei schießt auf Demonstranten
Die Polizei in Kasachstan geht nach schweren Ausschreitungen brutal gegen demonstrierende Ölarbeiter vor. Seit Freitag starben bei den Unruhen mindestens zwölf Menschen. Staatschef Nasarbajew verhängte den Ausnahmezustand – doch die Proteste weiten sich aus. Proteste in Kasachstan: Polizei schießt auf Demonstranten weiterlesen
Medwedjew will Wahlmanipulationen untersuchen lassen
Zehntausende Russen sind wegen angeblicher Wahlfälschungen auf die Straße gegangen und haben gegen das Machtduo Putin/Medwedjew protestiert. Inzwischen reagierte Russlands Führung auf dieselbe Weise, wie sich die Opposition organisiert hatte: via Facebook. Medwedjew will Wahlmanipulationen untersuchen lassen weiterlesen
Massiver Polizeieinsatz: Zehntausende protestieren in Moskau gegen Wahlbetrug
Russland erlebt die größten politischen Proteste der Putin-Ära: Viele tausend Bürger versammelten sich allein in Moskau, um gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl zu protestieren. Zuvor gab es erste Festnahmen in Petersburg und im Osten des Landes. Massiver Polizeieinsatz: Zehntausende protestieren in Moskau gegen Wahlbetrug weiterlesen
Aufruhr in Russland: Putin macht USA für Massenproteste verantwortlich
Russlands starker Mann Wladimir Putin wirft Washington vor, die Proteste gegen mutmaßliche Wahlfälschungen zu steuern – und attackiert US-Außenministerin Hillary Clinton persönlich. Die Wortwahl des Premiers verheißt Konfrontation: Der ehemalige und wohl künftige Präsident droht potentiellen „Gesetzesbrechern“. Aufruhr in Russland: Putin macht USA für Massenproteste verantwortlich weiterlesen
Occupy-Bewegung: Polizei nimmt Straßenblockierer in Washington fest
Die Polizei geht in den USA verstärkt gegen Anhänger der Occupy-Bewegung vor: In Washington räumten Beamte eine besetzte Kreuzung, in San Francisco rissen sie ein Zeltlager ab. Occupy-Bewegung: Polizei nimmt Straßenblockierer in Washington fest weiterlesen
Sächsische Polizei nutzt weiter Mobilfunkdaten
Trotz einer formellen Beanstandung durch den sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig hat das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen die im Februar im Rahmen einer Anti-Nazi-Demonstration in Dresden umfangreich abgefragten Mobilfunkdaten bislang nicht reduziert. Sächsische Polizei nutzt weiter Mobilfunkdaten weiterlesen
Nach Betrugsvorwürfen bei Wahl: Tausende Russen protestieren gegen Regierungspartei
Mehrere tausend Menschen haben in Moskau und Sankt Petersburg gegen den Ausgang der Parlamentswahl demonstriert, Hunderte wurden festgenommen. Der ehemalige Kreml-Chef Gorbatschow fordert angesichts der Betrugsvorwürfe ein neues politisches System. Nach Betrugsvorwürfen bei Wahl: Tausende Russen protestieren gegen Regierungspartei weiterlesen
Wahlen in Russland: OSZE kritisiert „häufige“ Unregelmäßigkeiten
Mehr Stimmzettel als Wähler, verhaftete Demonstranten und gekaufte Stimmen: Die OSZE und Oppositionspolitiker prangern Unrechtmäßigkeiten beim russischen Urnengang an. Die Putin-Partei siegt zwar in der Duma – doch das Image der Regierung leidet. Kremlgegner wollen protestieren, die Kommunisten vor Gericht gehen. Wahlen in Russland: OSZE kritisiert „häufige“ Unregelmäßigkeiten weiterlesen
Verstoß gegen Menschenrechte: Deutschland muss Demonstranten Entschädigung zahlen
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Justiz wegen ihres Umgangs mit zwei Protestlern abgestraft. Während des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 waren die Männer vorsorglich tagelang festgehalten worden – wegen verdächtiger Fahnen. Verstoß gegen Menschenrechte: Deutschland muss Demonstranten Entschädigung zahlen weiterlesen
Amnesty-Bericht zu Menschenrechten in Ägypten: „In Tradition der Unterdrückung der Mubarak-Ära“
Folter und unfaire Prozesse: Menschenrechtler werfen den Militärs in Ägypten vor, die Tradition der Unterdrückung aus der Mubarak-Ära fortzusetzen. Doch die Aktivisten lassen sich nicht unterkriegen: Sie versammeln sich zum „Marsch der Millionen“ auf dem Tahrir-Platz. Bereits am Morgen kommt es zu blutigen Auseinandersetzungen. Amnesty-Bericht zu Menschenrechten in Ägypten: „In Tradition der Unterdrückung der Mubarak-Ära“ weiterlesen