Eine Reihe von Abgeordneten misstraut der Rettungspolitik. Große Summen landen auf ausländischen Konten. Finanzminister Venizelos hat eine Liste von Namen, die er als Druckmittel bei künftigen Sparbeschlüssen einsetzen kann. Drohende Staatspleite: Griechische Politiker schaffen Geld ins Ausland weiterlesen
Schlagwort-Archive: Debatte
Urheberrechtsabkommen: Tausende demonstrieren gegen Acta
Die „Generation kostenlos“ lässt nicht locker: Die Debatte um das Urheberrechtsabkommen Acta hat tausende Menschen auf die Straße getrieben. Von der Opposition bekommen die Demonstranten politischen Rückhalt. Urheberrechtsabkommen: Tausende demonstrieren gegen Acta weiterlesen
Wulff-Rücktritt: Union will Ehrensold-Frage endgültig klären
199.000 Euro Ehrensold stehen einem Ex-Bundespräsidenten zu – aber auch Wulff? Die Union erwägt eine gesetzliche Klarstellung: Demnach könnte das Geld erst ab einem bestimmten Alter bezahlt werden. Wulff-Rücktritt: Union will Ehrensold-Frage endgültig klären weiterlesen
EU will faire Lizenzierung von Standardpatenten durchsetzen
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat sich in der Debatte um die Lizenzierung von standardrelevanten Patenten zu Wort gemeldet. Die Kommission werde entschlossen gegen Unternehmen vorgehen, die ihre Patente strategisch und wettbewerbswidrig einsetzten, sagte der oberste Kartellwächter der Union am Freitag auf einer Veranstaltung in Paris. EU will faire Lizenzierung von Standardpatenten durchsetzen weiterlesen
Auch Tschechien setzt ACTA-Ratifizierung aus
Nach Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA vorerst ausgesetzt. Das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas müsse den Pakt zunächst näher analysieren, bestätigte Regierungssprecher Jan Osuch am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Auch Tschechien setzt ACTA-Ratifizierung aus weiterlesen
„Zukunftsdialog“ im Netz: Merkel holt sich Ratschläge von Mitbürgern
„Wie wollen wir zusammenleben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen?“ Diese und andere Fragen will Angela Merkel online mit den deutschen Bürgern diskutieren. Die Opposition wittert Wahlkampfpläne. „Zukunftsdialog“ im Netz: Merkel holt sich Ratschläge von Mitbürgern weiterlesen
Ansgar Heveling: CDU-Abgeordneter sagt „Netzgemeinde“ den Kampf an
„Das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut vergossen wird.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling zeichnet in einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“ ein düsteres Bild eines „Endkampfes“ zwischen Internet-Nutzern und -Nichtnutzern. Die politische Konkurrenz spricht von „Plumpheit“ und „Schwachsinn“. Ansgar Heveling: CDU-Abgeordneter sagt „Netzgemeinde“ den Kampf an weiterlesen
Luftverkehrsgesetz: Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments
Der Bundestag verabschiedet ohne öffentliche Debatte ein neues Luftverkehrsgesetz – obwohl es um eine kleine Revolution geht: die Zulassung von Drohnen. Luftverkehrsgesetz: Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments weiterlesen
Anhörung im Bundestag: Linke will Kiffer-Clubs eröffnen
Exklusive Clubs, in denen „gärtnerische Praxis“ und Rauscheffekte verbunden werden – so soll nach Ansicht der Linken Cannabis in Deutschland legalisiert werden. Der Bundestag wird den Antrag diskutieren, doch schon jetzt empören sich FDP und Union. Anhörung im Bundestag: Linke will Kiffer-Clubs eröffnen weiterlesen
Kreditaffäre: Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker unter Korruptionsverdacht
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das frühere Sprachrohr des Bundespräsidenten. Die Privat- und Geschäftsräume von Olaf Glaeseker sind durchsucht worden. Die SPD spricht von „Korruptionsverdacht im Umfeld der Edelparty für Christian Wulff“. Kreditaffäre: Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker unter Korruptionsverdacht weiterlesen
Skandal um Brustimplantate: Krankenkassen wollen Medizinprodukte wie Arzneimittel prüfen
Der Skandal um fehlerhafte Silikonimplantate aus Frankreich hat die Debatte über die Kontrolle von Medizinprodukten belebt. Die gesetzlichen Krankenkassen verlangen eine massive Verschärfung der staatlichen Kontrolle. Die Bundesregierung lehnt das ab. Skandal um Brustimplantate: Krankenkassen wollen Medizinprodukte wie Arzneimittel prüfen weiterlesen
Verharmlosung von Pinochet: Ende der Diktatur – in Schulbüchern
Tausende Chilenen ließ Augusto Pinochet foltern und umbringen, doch der jetzige Bildungsminister findet: Diktatur ist ein zu hartes Wort für die Jahre unter dem Gewaltherrscher. Künftig soll in den Schulbüchern des Landes lediglich von einem „Militär-Regime“ die Rede sein. Verharmlosung von Pinochet: Ende der Diktatur – in Schulbüchern weiterlesen
USA drängten Spanien zu scharfem Copyright-Gesetz
Die USA hatten ihre Hände wohl bei der Entstehung eines umstrittenen spanischen Internet-Gesetzes im Spiel, drohten indirekt sogar mit wirtschaftlichen Folgen. Außerdem im Überblick: Samsung verliert in Italien gegen Apple, die Debatte über das Internet als Menschenrecht geht weiter. USA drängten Spanien zu scharfem Copyright-Gesetz weiterlesen
Befristete Jobs: SPD-Chef Gabriel schockt die Leiharbeitsbranche
In die Debatte um die Bezahlung von Zeitarbeitern hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel mit einem brisanten Vorschlag eingeschaltet: Er fordert über die gleiche Bezahlung hinaus einen zehnprozentigen Einkommenszuschlag für die 900.000 Leiharbeiter in Deutschland. „Wir brauchen ein Gesetz, das gleichen Lohn für gleiche Arbeit garantiert“, sagte Gabriel „Welt Online“. Befristete Jobs: SPD-Chef Gabriel schockt die Leiharbeitsbranche weiterlesen
Neuordnung des Finanzsektors: Grüne fordern Zerschlagung von Banken
Das Bundesfinanzministerium hatte sich jüngst offen für eine Neuordnung des Bankenwesens gezeigt. Den Grünen sind Lippenbekenntnisse aber zu wenig. Sie drücken aufs Tempo – mit drastischen Vorschlägen. Neuordnung des Finanzsektors: Grüne fordern Zerschlagung von Banken weiterlesen