Bundesfinanzminister und Vizekanzler Scholz hat den USA eine Milliarde Euro deutsches Steuergeld für dreckiges Fracking-Gas versprochen, wenn sie Nord Stream 2 durchwinken. Das belegt ein bislang geheim gehaltenes Dokument. Geheimdeal gegen das Klima: Deutsche Umwelthilfe enthüllt Regierungsdokument weiterlesen
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Kritik an Immobiliendeal: Neuer Ärger für Söder
War CSU-Chef Söder maßgeblich dafür verantwortlich, dass Bayern für ein Nürnberger Grundstück doppelt so viel zahlte, wie es wert war? Zu diesem Schluss kommt Bayerns Rechnungshof und bestätigt damit Recherchen des rbb. Kritik an Immobiliendeal: Neuer Ärger für Söder weiterlesen
Strafprozess: Detlev dealt noch immer
Vor sieben Jahren schrammte das »Verständigungsgesetz« knapp an der Verfassungswidrigkeit vorbei – mit der Auflage, seine Wirksamkeit zu prüfen. Das ist jetzt geschehen. Wir sind gespannt. Strafprozess: Detlev dealt noch immer weiterlesen
Kreditvermittler kassierte rechtswidrig: 30 Millionen Euro Entschädigung für Maxda-Kunden
Der Kreditvermittler Maxda (Werbeslogan: „…auch ohne Schufa“) hat von 2010 bis 2017 von rund 157 000 Kunden insgesamt etwa 30 Millionen Euro zu Unrecht kassiert. Der Hauptverantwortliche ist per Strafbefehl rechtskräftig wegen gewerbsmäßigen Betrugs verurteilt. Kreditvermittler kassierte rechtswidrig: 30 Millionen Euro Entschädigung für Maxda-Kunden weiterlesen
Geld für Kunden, Klatsche für VW
Unmittelbar vor dem Ende der verlängerten Annahmefrist für den Diesel-Vergleich hat sich der VW-Konzern mit rund 235.000 Kunden auf Entschädigungszahlungen geeinigt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat daraufhin seine Musterfeststellungsklage gegen das Unternehmen zurückgezogen… Geld für Kunden, Klatsche für VW weiterlesen
5 Milliarden US-Dollar Strafe für Facebook
Nach unbestätigten Informationen wird Facebook in den USA 5 Milliarden Dollar Strafe zahlen, weil es Datenschutz-Verpflichtungen nicht ernst genommen hat. 5 Milliarden US-Dollar Strafe für Facebook weiterlesen
Ehemaliger HSH-Chef: Strafverfahren gegen Millionen-Zahlung eingestellt
Gut zwei Monate vor der geplanten Neuauflage des Prozesses gegen Dirk Jens Nonnenmacher und andere Ex-Vorstände der HSH Nordbank ist das Strafverfahren vorläufig eingestellt worden. Ehemaliger HSH-Chef: Strafverfahren gegen Millionen-Zahlung eingestellt weiterlesen
Millionen-Betrug: Angeklagte gestehen vor Gericht in Berlin
Dirk A. und Christian B. prellten Anleger um mehr als 2,6 Millionen Euro. Doch ihnen drohen nur Bewährungsstrafen. Millionen-Betrug: Angeklagte gestehen vor Gericht in Berlin weiterlesen
Frühere Unister-Manager lehnen Deal in Betrugsprozess ab
Im Betrugsprozess gegen Ex-Manager des früheren Internetunternehmens Unister haben zwei der drei Angeklagten einen Deal abgelehnt. Ihnen wird unter anderem… Frühere Unister-Manager lehnen Deal in Betrugsprozess ab weiterlesen
Callcenter-Betrug: Angeklagter muss ins Gefängnis
Er versprach hohe Gewinne, steckte letztendlich aber viel Geld in die eigene Tasche. Das Landgericht hat gestern einen 34-Jährigen zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Mann hatte bereits am ersten Verhandlungstag Betrügereien in einem Krefelder Callcenter gestanden. Callcenter-Betrug: Angeklagter muss ins Gefängnis weiterlesen
Dating-Portal: Ermittlungen gegen Lovoo werden eingestellt
Gegen die Zahlung einer recht hohen Geldauflage wird nicht weiter gegen den Dating-Dienst Lovoo ermittelt. Vorgeworfen wurde dem Dresdner Unternehmen, dass mit weiblichen Fake-Profilen Nutzer abgezockt worden seien. Dating-Portal: Ermittlungen gegen Lovoo werden eingestellt weiterlesen
Betrüger kam mit Bewährungsstrafe davon
Die Anklage listete 898 Fälle auf. Dem Amtsgericht drohte ein elend langer Prozess. Doch in einem Rechtsgespräch verständigten sich die Juristen auf eine vergleichsweise milde Strafe, falls der Angeklagte seine Schuld einräume. Betrüger kam mit Bewährungsstrafe davon weiterlesen
Millionenschwere Betrügereien: Abzocke mit Lebensprognosen
Millionenschwere Betrügereien mit zweifelhaften Dienstleistungen im Internet – darum geht es seit gestern in einem Prozess vor dem Landgericht, bei dem sich fünf Männer und zwei Frauen auf der Anklagebank zu verantworten haben. Der achte Platz blieb leer – der ehemalige Chef der Firma hält sich derzeit in Kuala Lumpur… Millionenschwere Betrügereien: Abzocke mit Lebensprognosen weiterlesen
Betrug: Staatsanwalt tobt vor Gericht
Die intensive Vernehmung einer Zeugin aus Österreich war gerade erst vorbei, da ergriff Oberstaatsanwalt Axel Stahl im Prozess gegen Georgios B. das Wort. Betrug: Staatsanwalt tobt vor Gericht weiterlesen
Deal im „Dialer-Prozess“: Dreijährige Freiheitsstrafe für Internetbetrüger
Mit der Verurteilung des Angeklagten zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe ging die Neuauflage des so genannten „Dialer-Prozesses“ am Landgericht bereits am zweiten Verhandlungstag zu Ende. Der 45-jährige US-Amerikaner war Teil einer Gruppe… Deal im „Dialer-Prozess“: Dreijährige Freiheitsstrafe für Internetbetrüger weiterlesen