Die bestens vernetzte Büroleiterin von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär wechselt ohne Karenzzeit zum US-Giganten Facebook. Ein Verstoß gegen geltende Gesetze und Regeln bedeutet das nicht. Karriere mit „Geschmäckle“: Bärs Büroleiterin wechselt zu Facebook weiterlesen
Schlagwort-Archive: CSU
Kritik an Immobiliendeal: Neuer Ärger für Söder
War CSU-Chef Söder maßgeblich dafür verantwortlich, dass Bayern für ein Nürnberger Grundstück doppelt so viel zahlte, wie es wert war? Zu diesem Schluss kommt Bayerns Rechnungshof und bestätigt damit Recherchen des rbb. Kritik an Immobiliendeal: Neuer Ärger für Söder weiterlesen
Lobbyarbeit für Wirecard: Ex-Polizeipräsident als Türöffner?
Der ehemalige bayerische Polizeipräsident Kindler hat für Wirecard intensiver Lobbyarbeit gemacht als bisher bekannt. Er versuchte offenbar mehrfach, Kontakte in höchste politische Kreise zu knüpfen. Lobbyarbeit für Wirecard: Ex-Polizeipräsident als Türöffner? weiterlesen
Einstellungssache: Maut-Untersuchungsausschuss im Schatten von Wirecard
Der Abschlussbericht der Wirecard-Untersuchung soll bis zum Sommer fertig sein. Steckt dahinter der Wunsch der SPD, das unangenehme Versagen der Bafin aus dem Wahlkampf herauszuhalten? Einstellungssache: Maut-Untersuchungsausschuss im Schatten von Wirecard weiterlesen
IT-Sicherheitsgesetz 2.0: „Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft“
Das Innenministerium hat nach wenigen Tagen den nächsten Entwurf für die Reform des IT-Sicherheitsgesetzes vorgelegt – mit einer Kommentarfrist von 24 Stunden. IT-Sicherheitsgesetz 2.0: „Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft“ weiterlesen
Guttenbergs kurzer Draht zu Merkel: So hofierte das Kanzleramt Wirecard
Trotz zahlreicher Vorwürfe gegen Wirecard setzte sich Kanzlerin Merkel in China für das windige Milliarden-Unternehmen ein. Dem Kanzleramt waren die Vorwürfe bekannt, doch direktes Lobbying von Ex-Minister zu Guttenberg bei Merkel zeigte Wirkung. Das zeigen interne Dokumente, die wir veröffentlichen. Guttenbergs kurzer Draht zu Merkel: So hofierte das Kanzleramt Wirecard weiterlesen
Nach heftiger Kritik an sexistischem Spruch: Tichy gibt Stiftungs-Vorsitz ab und verlässt Journalistenpreis-Jury
Tichy hatte in seinem Magazin eine sexistische Äußerung über Sawsan Chebli abgedruckt. Bundesbank-Präsident Weidmann begrüßt den Rücktritt. Nach heftiger Kritik an sexistischem Spruch: Tichy gibt Stiftungs-Vorsitz ab und verlässt Journalistenpreis-Jury weiterlesen
Der Verkehrsminister und Augustus Intelligence: Amthors Werk und Scheuers Beitrag
In der Affäre um Augustus Intelligence legt das Ministerium erstmals die Kommunikation mit der Firma offen. t-online.de liegen die Dokumente vor. Sie werfen mehr Fragen auf, als dass sie Antworten geben. Der Verkehrsminister und Augustus Intelligence: Amthors Werk und Scheuers Beitrag weiterlesen
Urteil: Behörden müssen private Twitter-Direktnachrichten herausgeben
Das Verwaltungsgericht Berlin hat auf Klage von FragDenStaat hin entschieden, dass das Innenministerium auch bei Twitter-Chats Akteneinsicht gewähren muss. Urteil: Behörden müssen private Twitter-Direktnachrichten herausgeben weiterlesen
Verheimlichte das Kanzleramt Lobbytreffen zwischen Guttenberg und Merkel?
Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich bei Kanzlerin Angela Merkel stärker für das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt als angenommen. Verheimlichte das Kanzleramt Lobbytreffen zwischen Guttenberg und Merkel? weiterlesen
Spahn öffnet Industrie Hintertür zu Versichertendaten
Seit langem fordert die Industrie einen direkten Zugang zu den Versichertendaten von 73 Millionen gesetzlich versicherter Bürger. Ende Dezember 2019 dann hatte die CDU ein Positionspapier vorgelegt, das dieser Forderung Rechnung trug: Spahn öffnet Industrie Hintertür zu Versichertendaten weiterlesen
Nach Wirecard und Augustus Intelligence: Guttenberg vermittelte US-Investmentbank Kontakt zur Bundesregierung
Schon in den Affären um den Zahlungsdienstleister Wirecard und das Start-up Augustus Intelligence fiel der Name Karl-Theodor zu Guttenberg. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de war der Ex-Minister auch für eine US-Investmentbank als Türöffner tätig. Nach Wirecard und Augustus Intelligence: Guttenberg vermittelte US-Investmentbank Kontakt zur Bundesregierung weiterlesen
Kindesmissbrauch: Seehofer fordert deutlich längere Vorratsdatenspeicherung
Der Bundesinnenminister möchte die Speicherfrist für IP-Adressen auf 6 Monate anheben. Er ist zuversichtlich, dass die deutsche Regelung EU-Recht entspricht. Kindesmissbrauch: Seehofer fordert deutlich längere Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Fritsche & zu Guttenberg: Enge Kontakte zwischen Kanzleramt und Wirecard
Die Bundesregierung hat detailliert aufgelistet, wann welche Lobbyisten für Wirecard beim Kanzleramt anklopften und wie sich Merkel für die Firma einsetzte. Fritsche & zu Guttenberg: Enge Kontakte zwischen Kanzleramt und Wirecard weiterlesen
Markus Söder: Gegen die CSU hilft nur Ironie
Markus Söder verkörpert die CSU gegenwärtig wie niemand anderer, in all ihren Widersprüchen. Ihn als Journalist zu begleiten, ist oft ein sportlicher Wettkampf. Und am Ende gibt es nur ein Mittel der Gegenwehr. Markus Söder: Gegen die CSU hilft nur Ironie weiterlesen