Will der NRW-Ministerpräsident zurück zu seinem Image als Corona-Lockerer? Mit neuen Aussagen zu Inzidenzwerten in einer schludrigen Rede vor Parteifreunden löst der CDU-Vorsitzende Irritationen aus. CDU-Chef in der Coronakrise: Laschet übt die Rolle rückwärts weiterlesen
Schlagwort-Archive: CDU
Lobby für Schul- und Kitaöffnungen: Wer und was steckt hinter der Initiative „Familien in der Krise“?
„Familien in der Krise“ (FidK) ist eigentlich eine kleine Gruppe. Die Initiative hat rund 250 Mitglieder. Bis vor Kurzem forderte sie die Öffnung der Schulen und Kitas – ohne Rücksicht auf den Inizidenzwert. Lobby für Schul- und Kitaöffnungen: Wer und was steckt hinter der Initiative „Familien in der Krise“? weiterlesen
Netzwerk mit Unterstützung der Industrie: Die Anti-Windkraft-Bewegung
Der Ausbau der Windenergie stockt. Einer der Hauptgründe: Klagen – nicht nur von Naturfreunden oder Anwohnern. Es ist ein verdecktes Netzwerk von Gegnern der Energiewende, unterstützt von der Industrie. Netzwerk mit Unterstützung der Industrie: Die Anti-Windkraft-Bewegung weiterlesen
Gericht untersagt Kooperation von Gesundheitsministerium mit Google
Die Kooperation zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und Google ist kartellrechtswidrig – das entschied das Münchener Landgericht. Gericht untersagt Kooperation von Gesundheitsministerium mit Google weiterlesen
Van-Laack-Deal laut Gutachten nicht rechtmäßig
Das NRW-Gesundheitsministerium hat einen Schutzkittel-Auftrag an die Modefirma Van Laack vergeben – nachdem der Sohn von Armin Laschet den Kontakt hergestellt hatte. Ein neues Gutachten belastet jetzt die Landesregierung. Van-Laack-Deal laut Gutachten nicht rechtmäßig weiterlesen
Streecks Ehemann Zubeil wechselt in Spahns Ministerium
Fast ein Jahr lang war die Stelle eines Unterabteilungsleiters im Gesundheitsministerium vakant. Bislang hat das kaum jemanden interessiert. Durch eine Personalie ändert sich das jetzt. Streecks Ehemann Zubeil wechselt in Spahns Ministerium weiterlesen
Wirecard: Ein „Honigtopf“ für Ehemalige
Tausende Mails aus der Wirecard-Führungsebene enthüllen brisante Details aus dem Inneren des insolventen Zahlungsdienstleisters. WDR, NDR und SZ haben mehr als 200 Gigabyte Mails und weitere Dokumente ausgewertet. Wirecard: Ein „Honigtopf“ für Ehemalige weiterlesen
Glücksspiel-Regulierung: Wirecard schickte Politiker auf Lobby-Tour
Wirecard hat über Jahre für eine weniger strikte Glücksspiel-Regulierung in Deutschland lobbyiert. Dazu zahlte der Konzern Tausende Euro im Monat an Anwälte und einen Ex-Regierungschef, zeigen interne Mails. Glücksspiel-Regulierung: Wirecard schickte Politiker auf Lobby-Tour weiterlesen
Medienrecht: Merz und Lindner gehen gegen Gabor Steingart vor
Hat die FDP Friedrich Merz sowohl ein Parteibuch als auch einen führenden Posten angeboten? Nein, sagen die betroffenen Politiker – und fordern vom Journalisten Gabor Steingart eine Unterlassung. Medienrecht: Merz und Lindner gehen gegen Gabor Steingart vor weiterlesen
Laschet und Spahn: Digitalisierung first, Bedenken second
Das Team Armin Laschet und Jens Spahn will im Kampf um die CDU-Spitze mit der Digitalisierung durchstarten, beim Datenschutz aber eher zurückstecken. Laschet und Spahn: Digitalisierung first, Bedenken second weiterlesen
„Friedrich Merz auf einem Bierdeckel“ – CDU-Mann verklagt Linken-Politiker
Friedrich Merz, CDU-Politiker und ehemaliger Wirtschaftslobbyist, will Bundeskanzler werden. Da kann er schlechte Presse nicht gebrauchen – auch keinen für ihn unvorteilhaften Tweet auf Twitter. Einen solchen setzte Fabio De Masi von der Linken und Mitglied des Deutschen Bundestages am 6. Dezember ab. „Friedrich Merz auf einem Bierdeckel“ – CDU-Mann verklagt Linken-Politiker weiterlesen
Friedrich Merz und BlackRock: Plötzlich alles grün?
Friedrich Merz, Anwärter für den CDU-Vorsitz, lobt seinen früheren Arbeitgeber BlackRock als nachhaltig. Monitor-Recherchen zeigen: Der Finanzkonzern investiert Milliarden in klimaschädliche Geschäfte. Friedrich Merz und BlackRock: Plötzlich alles grün? weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht
Im Streit über den Rundfunkbeitrag droht in Sachsen-Anhalt eine Regierungskrise. Nachdem Innenminister Stahlknecht unabgesprochen eine CDU-Minderheitsregierung ins Spiel gebracht hatte, setzte Regierungschef Haseloff ihn vor die Tür. Sachsen-Anhalt: Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht weiterlesen
NRW kaufte Millionen Masken von Mode-Firma van Laack: Welche Rolle spielte Laschets Sohn?
Laut van Laack-Inhaber Christian von Daniels hatte der Sohn von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Mode-Blogger Johannes „Joe“ Laschet, die Tür für einen großen Deal mit Kitteln und Masken geöffnet. NRW kaufte Millionen Masken von Mode-Firma van Laack: Welche Rolle spielte Laschets Sohn? weiterlesen
Ludwig-Erhard-Stiftung: Roland Koch ist neuer Vorsitzender
Ein sexistischer Text und mehrere gekündigte Mitgliedschaften – die Ludwig-Erhard-Stiftung kam lange nicht aus den Schlagzeilen. Jetzt soll mit Roland Koch als neuem Vorsitzenden wieder Ruhe einkehren. Ludwig-Erhard-Stiftung: Roland Koch ist neuer Vorsitzender weiterlesen