Lidl gerät erneut in die Kritik. Das Unternehmen wirbt offensiv mit guten Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen bei Zulieferern in der Dritten Welt. Doch diese Botschaft entspricht möglicherweise nicht der Wahrheit. Verbraucherschützer und Bürgerrechtler verklagen jetzt den Discounter. Vorwurf der Ausbeutung: Juristen reichen Hungerlohn-Klage gegen Lidl ein weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bürgerrecht
Datenschutz: Bürgerrechtler beschweren sich über Google Buzz
Google neuer Dienst Buzz erntet immer mehr Kritik: Einer US-Bürgerrechtsorganisation hat eine Beschwerde beim US-Kartellamt eingelegt. Vorwurf: Die neue Funktion in Googles Mail-Angebot verstoße gegen Verbraucherrechte. Datenschutz: Bürgerrechtler beschweren sich über Google Buzz weiterlesen
Zäher Datenschutz-Dialog zwischen Bürgerrechtlern und Innenminister
Bürgerrechtler und Netzaktivisten haben verhalten auf ein Gespräch über „Datenschutz und Datensicherheit im Internet“ bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am gestrigen Montag in Berlin reagiert. „Es ist eine Enttäuschung, dass der Minister aus der gesamten Diskussion und den vielen Verbesserungsvorschlägen offenbar keinerlei gesetzliche Konsequenzen ziehen will“, erklärte Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Anschluss an das Treffen. Zäher Datenschutz-Dialog zwischen Bürgerrechtlern und Innenminister weiterlesen
Elf Jahre Haft für Chinas Staatsfeind Nummer eins
Der führende chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo ist zu einer ungewöhnlich hohen Haftstrafe von elf Jahren verurteilt worden. Das Erste Mittlere Volksgericht in Peking befand den 53-Jährigen der „Agitation mit dem Ziel des Umsturzes der Regierung“ für schuldig. Liu hatte mehr Demokratie und Menschenrechte gefordert. Elf Jahre Haft für Chinas Staatsfeind Nummer eins weiterlesen
Rumänien: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Menschenrechte
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die deutsche Übersetzung eines Urteils des rumänischen Verfassungsgerichtshofs (Curtea Constitutionala a României) veröffentlicht, in dem das dortige Gesetz zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung von Telekommunikations-verbindungsdaten als verfassungswidrig verworfen wurde. Rumänien: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Menschenrechte weiterlesen
China sperrt vorsorglich Bürgerrechtler weg
Die chinesische Regierung hat schon vor Obamas Ankunft in der Volksrepublik mehrere Bürgerrechtler festgenommen oder unter Hausarrest gestellt. Menschenrechtsgruppen übten scharfe Kritik am Vorgehen der Behörden. China sperrt vorsorglich Bürgerrechtler weg weiterlesen
Pentagon verbietet Verbreitung von Folter-Fotos
Per Gesetz verhindert das Pentagon, dass Fotos von US-Soldaten beim Missbrauch von Gefangenen an die Öffentlichkeit gelangen. Dadurch würde die Sicherheit von US-Bürgern und Soldaten gefährdet, hieß es laut Verteidigungsministerium. Bürgerrechtler hatten zuvor erfolgreich für die Veröffentlichung geklagt. Pentagon verbietet Verbreitung von Folter-Fotos weiterlesen
US-Regierung forderte von Indymedia.us vergeblich Herausgabe von Nutzerdaten
Die US-amerikanische Regierung hat nach Darstellung der Bürgerrechtler der US-amerikanischen Electronic Frontier Foundation (EFF) zu unlauteren Mitteln gegriffen, um von einem Website-Betreiber die Herausgabe von sensiblen Daten zu erzwingen. Die EFF sieht den Fall als ein wichtiges Beispiel für den Machtsmissbrauch der Regierung an. US-Regierung forderte von Indymedia.us vergeblich Herausgabe von Nutzerdaten weiterlesen
Verbraucherschutz: EU setzt Bürgerrechte für Internet-Nutzer durch
Die Europäische Union kümmert sich um die Rechte der Online-Bürger. In Zukunft sind Sanktionen gegen Internet-Nutzer nur noch nach einem richterlichen Verfahren möglich. Der Anbieterwechsel bei Handy und Festnetz wird ebenfalls vereinfacht. Auch beim Thema Netzneutralität hat Brüssel eine Entscheidung gefällt. Verbraucherschutz: EU setzt Bürgerrechte für Internet-Nutzer durch weiterlesen
Mordvorwürfe gegen Tschetscheniens Führung
Die Ermordung der prominenten russischen Bürgerrechtlerin sorgt weltweit für Entsetzen. Estemirowas Kollegen vermuten den moskautreuen tschetschenischen Staatschef hinter dem Verbrechen: Er soll sie massiv bedroht haben. Mordvorwürfe gegen Tschetscheniens Führung weiterlesen
Anprangern von Ex-Stasi-IMs ist rechtmäßig
Das Landgericht München hat die Klage eines langjährigen Mitarbeiters der DDR-Staatssicherheit abgewiesen. Dieser wollte einem Bürgerrechtler verbieten lassen, entlarvende Fotos mit Klarnamen auf dessen Website zu zeigen. Anprangern von Ex-Stasi-IMs ist rechtmäßig weiterlesen
Achtung von Pressefreiheit und Bürgerrechten weltweit gesunken
Die Einhaltung demokratischer Grundwerte hat sich 2008 im dritten Jahr in Folge global gesehen verschlechtert. Das ist zumindest das Kernergebnis des Reports „Freedom in the World 2009“, den die US-Nichtregierungsorganisation Freedom House am heutigen Montag veröffentlicht hat. Achtung von Pressefreiheit und Bürgerrechten weltweit gesunken weiterlesen
Proteste gegen den „gläsernen Schüler“ in Berlin
Auf einer Kundgebung in Berlin und bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus sprachen sich Schüler- und Elternvertreter, Bürgerrechtler, Datenschützer sowie Oppositionsparteien am gestrigen Donnerstag gegen die von Rot-Rot geplante Schülerdatei in der Hauptstadt aus. Proteste gegen den „gläsernen Schüler“ in Berlin weiterlesen
Koalition beschließt Online-Durchsuchung und Rasterfahndung
Die große Koalition hat beschlossen, die Bürgerrechte weiter einzuschränken. Das Bundeskriminalamt soll in Zukunft heimlich private Computer über das Internet durchsuchen dürfen (Online-Durchsuchung). Auch heimliches Belauschen und Ausspähen von Bürgern und die Rasterfahndung sollen künftig erlaubt sein. Koalition beschließt Online-Durchsuchung und Rasterfahndung weiterlesen
Microsoft, Google und Yahoo veröffentlichen Verhaltenskodex
Microsoft, Google und Yahoo haben wie im August angekündigt einen Verhaltenskodex für sogenannte restriktive Länder ausgearbeitet. Umgesetzt werden soll er in der neuen Global Network Initiative, an der neben den drei Unternehmen auch Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation und Human Rights in China sowie das Center for Democracy & Technology (CDT) beteiligt sind. Microsoft, Google und Yahoo veröffentlichen Verhaltenskodex weiterlesen