Das vorläufige Aus für Parler heizt die Deplatforming-Debatte an. ACLU und EFF fordern, dass sich Infrastrukturanbieter wie Amazon neutral verhalten. Parler & Co.: Bürgerrechtler warnen vor Zensur auf elementarer Netzebene weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bürgerrecht
Abzocknews zum 08.01.2014
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Abzocknews zum 19.04.2013
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Abzocknews zum 20.02.2013
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Präsidentschaftskandidat: DDR-Bürgerrechtler zweifeln an Gaucks Kompetenzen
Mehrere DDR-Bürgerrechtler kritisieren in einer öffentlichen Erklärung Joachim Gaucks Freiheitsbegriff – und betonen demonstrativ ihre Distanz zum Bundespräsidenten in spe. Präsidentschaftskandidat: DDR-Bürgerrechtler zweifeln an Gaucks Kompetenzen weiterlesen
Niederlande: Polizei nimmt Big Brother Award in Empfang
Drei Negativpreise gingen an die niederländische Regierung, während unter den Unternehmen auch in den Niederlanden Facebook die schärfste Kritik auf sich zog. Die niederländische Polizei, die für ihren Einsatz von Trojanersoftware gescholten wurde, holte ihren Preis bei der feierlichen Zeremonie in Amsterdam ab. Niederlande: Polizei nimmt Big Brother Award in Empfang weiterlesen
China-Reise der Kanzlerin: Bürgerrechtsanwalt darf sich nicht mit Merkel treffen
Auf ihrer dreitägigen Chinareise ist Kanzlerin Angela Merkel in der südchinesischen Metropole Kanton eingetroffen. Eigentlich stehen in der wirtschaftlich blühenden Provinz Guangdong die Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt: Merkel hat führende Vertreter deutscher Unternehmen in ihrer Delegation. Als besondere Geste wird sie vom chinesischen Regierungschef Wen Jiabao begleitet. China-Reise der Kanzlerin: Bürgerrechtsanwalt darf sich nicht mit Merkel treffen weiterlesen
Polen setzt Ratifizierung von ACTA aus
Die Gegner des internationalen Urheberrechtsabkommens ACTA feiern einen ersten Erfolg: Die polnische Regierung hat am Freitag die Ratifizierung des Vertragswerks ausgesetzt. „Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen“, sagte Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag in Warschau. Polen setzt Ratifizierung von ACTA aus weiterlesen
Guantanamo: Obamas Anti-Terror-Gesetz empört Bürgerrechtler
US-Präsident Obama wollte Guantanamo schließen – und ist gescheitert: Jetzt unterzeichnete er ein Gesetz, das die Auflösung des Lagers de facto unmöglich macht. Zudem erlaubt die neue Regelung die zeitlich unbeschränkte Festsetzung Terrorverdächtiger. Guantanamo: Obamas Anti-Terror-Gesetz empört Bürgerrechtler weiterlesen
Bürgerrechte: Der gläserne Staatsfeind
Deutsche Unternehmen spielen eine wichtige Rolle auf dem milliardenschweren Markt für Überwachungstechnik, mit der arabische Despoten ihre Bevölkerung ausspionieren. Die Firmen verdienen ihr Geld auch mit Methoden, die in der Bundesrepublik verboten sind. Bürgerrechte: Der gläserne Staatsfeind weiterlesen
99-Prozent-Proteste: „Occupy“-Bewegung ist Zeichen für einen Weltkrieg
Politik und Unternehmen sind auch in Demokratien miteinander verfilzt und kämpfen paramilitärisch gegen die eigene Bevölkerung. Die Bürger müssen sich dagegen wehren. 99-Prozent-Proteste: „Occupy“-Bewegung ist Zeichen für einen Weltkrieg weiterlesen
Soziales Netzwerk: Kritik an Datennutzung bei Facebook verschärft sich
Politik und Verbraucherschützer kritisieren den Umgang mit Daten bei Facebook. Vor allem die langfristige Speicherung sorgt für Aufregung. Soziales Netzwerk: Kritik an Datennutzung bei Facebook verschärft sich weiterlesen
Netzneutralität: Die Bürgerrechte der Heavy User
Viele Firmen finanzieren die Infrastruktur des Internets. Daher ist es nur berechtigt, dass sie Geld verdienen wollen. Doch diese rein ökonomische Sichtweise auf das Netz vergisst das „elektronische Menschenrecht“. Netzneutralität: Die Bürgerrechte der Heavy User weiterlesen
Justizministerin plädiert für digitale Werte
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung gegen die unkritische Übernahme des Post-Privacy-Ansatzes ausgesprochen. Ihrer Ansicht nach braucht die Welt „allgemeingültige digi-tale Werte“, die von der Netzgemeinde erarbeitet werden sollen. „Die Politik wird ihr dabei Partner sein“, betonte die Liberale. Justizministerin plädiert für digitale Werte weiterlesen
Unerlaubte E-Mail-Werbung der FDP Heidelberg mit ministeriellem Freibrief
Gestern Abend hatte die FDP Heidelberg zu einer Veranstaltung mit der Bundesjustizminis-terin Leutheusser-Schnarrenberger eingeladen. Thema: „Bürgerrechte und Datenschutz – In-ternet und Recht und Freiheit“. Ich war zu der Veranstaltung gekommen, weil ich eine E-Mail der Partei erhalten hatte. Was mich ein wenig wurmte: Ich hatte vorher keinen Kontakt zur FDP gehabt, ich konnte mir gar nicht erklären, woher die meine E-Mail-Adresse hatten. Unerlaubte E-Mail-Werbung der FDP Heidelberg mit ministeriellem Freibrief weiterlesen