Nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat jeder Bürger das Recht auf Einsicht in Akten der Bundesbehörden. Von ihrer grundsätzlichen Auskunftspflicht sind die Ämter nur unter bestimmten Umständen befreit. So können sie einen Antrag ablehnen, wenn Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse von Wirtschaftsunternehmen betroffen sind. Auch die sicherheitspolitischen Interessen des Bundes sind besonders geschützt. Das seit Januar 2006 geltende Gesetz soll helfen, die Verwaltung durchschaubarer zu machen. Informationsfreiheitsgesetz: Recht auf amtliche Akteneinsicht weiterlesen
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Jugendgewalt: Bürger sind für Prävention
Die Bevölkerung setzt im Kampf gegen Jugendgewalt primär auf vorbeugende Maßnahmen und schnellere Gerichtsverfahren. Das ergab der Deutschlandtrend von Infratest Dimap im Auftrag der ARD und der WELT. So plädierten 92 Prozent für eine bessere Sprachförderung im Kindergartenalter und 82 Prozent für eine umfassendere Betreuung durch einen verpflichtenden Besuch von Kindergärten und Ganztagsschulen. Jugendgewalt: Bürger sind für Prävention weiterlesen
Bürger-”Abzocke”: AZV Salza räumt nun erstmals Fehler in der Kalkulation ein
Der Abwasserzweckverband „Salza“ hat in mehreren, zT. schon seit 2005 anhängigen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Halle nun erstmals eingeräumt, dass die im Jahre 2003 erstellte Kalkulation der Kostensätze für die Hausanschlüsse fehlerhaft war. Seit dem Frühjahr 2005 hatte die „Interessengemeinschaft Abwasser“ vergeblich in Gesprächen und Diskussionen mit der Verbandsführung auf die Problematik dieser Kalkulation hingewiesen. Bürger-”Abzocke”: AZV Salza räumt nun erstmals Fehler in der Kalkulation ein weiterlesen
„Kinderfreie Zone“: Ein Wirt erhitzt die Gemüter
Dieter Hein hat sein Lokal in Kraiburg zur kinderfreien Zone erklärt und einen Proteststurm ausgelöst – allerdings auch viele Befürworter gefunden. Der Bürgermeister des Ortes hüllt sich in Schweigen. „Kinderfreie Zone“: Ein Wirt erhitzt die Gemüter weiterlesen