Die Stimmung schlägt um. Immer mehr Bürger üben Kritik an den deutschen Pandemie-Massnahmen. Agitatoren versuchen diese Lage zu nutzen, um Aufruhr und Umsturzphantasien in die Gesellschaft zu tragen. Ken Jebsen und Co: Wie Verschwörungstheoretiker versuchen, die öffentliche Debatte in Deutschland zu kapern weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bürger
Abzocknews zum 23.05.2014
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Abzocknews zum 16.03.2012
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Tausende demonstrieren in Moskau: Der Anti-Putin-Protest geht weiter
In Moskau haben mehrere tausend Menschen gegen den künftigen Präsidenten Wladimir Putin und Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl demonstriert. Die Organisatoren sprachen von 25.000 Teilnehmern, die Polizei von 10.000. Bei einigen nicht genehmigten Kundgebungen wurden mehrere Teilnehmer festgenommen. Tausende demonstrieren in Moskau: Der Anti-Putin-Protest geht weiter weiterlesen
110 Tage im Amt: Mario Monti mischt Italiens Parteien auf
Im Eiltempo bringt Regierungschef Monti Italiens Haushalt auf Vordermann. Bei den Bürgern ist er sehr beliebt, doch bei den Politikern wächst die Angst vor dem „Monti-Effekt“: Die Parteien und ihr Gezanke verlieren an Bedeutung. Vor allem für die großen Parteien sind das schlechte Nachrichten. 110 Tage im Amt: Mario Monti mischt Italiens Parteien auf weiterlesen
Mitbestimmung: Westerwelle will direkt gewählten EU-Präsidenten
Der Außenminister fordert: Das Volk soll sowohl den Präsidenten für die Europäische Union wählen, als auch über die Verfassung abstimmen. Mitbestimmung: Westerwelle will direkt gewählten EU-Präsidenten weiterlesen
Kampf gegen Spendermangel: Neue Organspende-Regelung beschlossen
Mit einer neuen Entscheidungsregelung soll die Zahl der Organspender erhöht werden. In Zukunft wird jeder Bürger in regelmäßigen Abständen zur Organspende befragt. Gesundheitsminister Bahr nimmt bei dem Thema auch die Krankenhäuser in die Pflicht. Kampf gegen Spendermangel: Neue Organspende-Regelung beschlossen weiterlesen
Handelsabkommen Acta: Aigner wirft Brüssel Geheimniskrämerei vor
Der massive Anti-Acta-Protest hat die Politik aufgerüttelt, auch in Deutschland. Die Brüsseler EU-Kommission habe es versäumt, die Bürger zu beteiligen, schimpft nun Verbraucherschutzministerin Aigner. Handelsabkommen Acta: Aigner wirft Brüssel Geheimniskrämerei vor weiterlesen
Bundespräsident Wulff zurückgetreten: „Habe mich rechtlich korrekt verhalten“
Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt erklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm Wulffs Erklärung mit „tiefem Bedauern“ zur Kenntnis. Die Koalition traf sich zu Beratungen über die Nachfolge Wulffs. Bundespräsident Wulff zurückgetreten: „Habe mich rechtlich korrekt verhalten“ weiterlesen
Abwahlverfahren: Duisburger jagen Sauerland aus dem Amt
Sein Verhalten nach der Loveparade-Katastrophe im Jahr 2010 hatte Oberbürgermeister Sauerland viel Kritik eingebracht. Beim Bürgerentscheid stimmten fast 130.000 Menschen für seine Abwahl. Abwahlverfahren: Duisburger jagen Sauerland aus dem Amt weiterlesen
Schuldenkrise: Sabotage der Beamten gibt Griechenland den Rest
Statt vereinbarte Kürzungen zu vollziehen hintertreibt der Beamtenapparat die Reformen, wo er nur kann. Staatsdiener verschlingen mehr als die Hälfte des Haushalts. Schuldenkrise: Sabotage der Beamten gibt Griechenland den Rest weiterlesen
Feinstaubbelastung 2011 gestiegen: Wie wirkungsvoll sind Umweltzonen?
Viel Aufwand, wenig Ertrag? Umweltzonen in Innenstädten nerven viele Autofahrer. Sie seien nötig für die Gesundheit der Bürger, betont die Regierung. Doch 2011 sind die Feinstaubbelastungen trotzdem gestiegen. Feinstaubbelastung 2011 gestiegen: Wie wirkungsvoll sind Umweltzonen? weiterlesen
Zukunftsdialog: Angela Merkel und die Wutbürger
Die Bundeskanzlerin sucht auf einer Internetseite den Kontakt mit der Bevölkerung. Doch statt Vorschlägen zu ihrem Regierungskurs findet Merkel vor allem Islamkritiker – und Cannabis-Befürworter. Zukunftsdialog: Angela Merkel und die Wutbürger weiterlesen
Auch Tschechien setzt ACTA-Ratifizierung aus
Nach Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA vorerst ausgesetzt. Das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas müsse den Pakt zunächst näher analysieren, bestätigte Regierungssprecher Jan Osuch am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Auch Tschechien setzt ACTA-Ratifizierung aus weiterlesen
Keine Verurteilung Syriens: So erklärt China sein Veto gegen die UN-Resolution
Mit Pekings Veto gegen die UN-Resolution sind auch viele Chinesen unzufrieden. Die Regierung muss sich vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigen. Keine Verurteilung Syriens: So erklärt China sein Veto gegen die UN-Resolution weiterlesen