Schlagwort-Archive: Bundesverwaltungsgericht

Abzocknews, Termine & Ereignisse

Bundesverwaltungsgericht: Briefporto-Erhöhung war rechtswidrig

Die Deutsche Post hätte das Briefporto vor vier Jahren nicht auf 70 Cent erhöhen dürfen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und hob Genehmigung der Erhöhung um acht Cent durch die Bundesnetzagentur auf. Bundesverwaltungsgericht: Briefporto-Erhöhung war rechtswidrig weiterlesen →

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Abzocknews zum 30.05.2014

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Abzocknews zum 20.02.2013

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Grundsatzurteile zur Informationsfreiheit

Bundesministerien dürfen Bürgern eine Akteneinsicht nicht mit der Begründung verwehren, dass die gewünschten Unterlagen „das Regierungshandeln“ betreffen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in zwei Grundsatzurteilen entschieden (Az.: BVerwG 7 C 3.11 und BVerwG 7 C 4.11). Grundsatzurteile zur Informationsfreiheit weiterlesen →

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Observierung der Linken: Überwachungsurteil empört SPD und Grüne

Vor dem Bundesverwaltungsgericht musste die Linke eine juristische Niederlage einstecken – aber jetzt erhalten die Genossen prominente Unterstützung. Führende Politiker von SPD und Grünen rügen das Urteil und fordern ein Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Observierung der Linken: Überwachungsurteil empört SPD und Grüne weiterlesen →

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Bundesverwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf Ramelow beobachten

Niederlage für den prominenten Linken Bodo Ramelow: Das Bundesverwaltungsgericht findet es rechtens, dass der Verfassungsschutz den Thüringer Fraktionschef beobachtet. Die ganze Partei hatte auf eine Grundsatzentscheidung gehofft – jetzt muss wohl das Verfassungsgericht entscheiden. Bundesverwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf Ramelow beobachten weiterlesen →