Die erste Organklage gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen liegt nun beim Bundesverfassungsgericht vor. Die nächste Verfassungsbeschwerde soll bald folgen. Tauss klagt gegen «Zensursulas» Netzsperren weiterlesen
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Gutachter: Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung
Im Hauptverfahren gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten sind beim Bundesverfassungsgericht neue kritische Stellungnahmen eingegangen. Der Mannheimer Informatikprofessor Felix Freiling warnt in seinem Gutachten im Auftrag der Karlsruher Richter vor einer „nahezu lückenlosen räumlichen Überwachung“ durch die sechsmonatige Protokollierung von Nutzerspuren. Gutachter: Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung weiterlesen
Gegner der Internet-Sperre planen Klage
Die beschlossene Sperrung von Kinderporno-Seiten sorgt weiter für heftige Diskussionen. Eine Initiative will jetzt sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Gegner der Internet-Sperre planen Klage weiterlesen