Für heute geplante „Querdenken„-Demonstrationen in Bremen und Mannheim sind letztinstanzlich verboten worden. Nach Ansicht von IMK-Chef Maier sind auf solchen Demos ein Drittel Rechtsextremisten. Letztinstanzliche Urteile: Gerichte verbieten „Querdenken“-Demos weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht
Pressearchive dürfen auch Unangenehmes lange vorhalten
Nicht immer ist der Versuch erfolgreich, unliebsame Inhalte per Klage aus dem Netz zu löschen. Unter Umständen kann das zum bösen Bumerang werden. Pressearchive dürfen auch Unangenehmes lange vorhalten weiterlesen
BVerfG zum Recht auf Vergessen: Verdachtsberichterstattung darf im Online-Archiv verfügbar sein
Einmal zulässig, immer zulässig! Wurde ein Presseartikel mit Verdachtsberichterstattung ursprünglich rechtmäßig veröffentlicht, darf er grundsätzlich im Online-Archiv einer Zeitung weiter verfügbar bleiben. BVerfG zum Recht auf Vergessen: Verdachtsberichterstattung darf im Online-Archiv verfügbar sein weiterlesen
Bericht über Jugendverfehlung zulässig: Pressefreiheit überwiegt
Das Manager-Magazin hatte 2011 ein ausführliches und wenig vorteilhaftes Portrait Marseilles gebracht. Dieser war damals Mehrheitsaktionär und Vorstandsvorsitzender der bundesweit tätigen Marseille-Kliniken AG. Bericht über Jugendverfehlung zulässig: Pressefreiheit überwiegt weiterlesen
So überwacht der BND das Internet
An diesem Dienstag urteilt das Bundesverfassungsgericht über das umstrittene BND-Gesetz. Wessen E-Mails liest der deutsche Nachrichtendienst? So überwacht der BND das Internet weiterlesen
Bundesverfassungsgericht: Unveränderte Archive wichtiger als Recht auf Vergessen
Presse und Öffentlichkeit haben ein Recht auf unveränderte Archivartikel, sagt das Bundesverfassungsgericht. Das „Recht auf Vergessen“ greift hier nicht. Bundesverfassungsgericht: Unveränderte Archive wichtiger als Recht auf Vergessen weiterlesen
VG Berlin zur Entlassung von Karsten Giffey: Warum das Urteil veröffentlicht werden darf
Das Urteil, das dem Mann der Familienministerin den Beamtenstatus entzieht, zeigt viel Fehlverhalten im Dienst und wenig Einsicht. Dazu passt, dass Giffey die Veröffentlichung verhindern wollte. Aber nicht mit dem VG Berlin. VG Berlin zur Entlassung von Karsten Giffey: Warum das Urteil veröffentlicht werden darf weiterlesen
Urteil: Karlsruhe verbietet harte Hartz-IV-Sanktionen
Hartz-IV-Bezieher müssen ab sofort nicht mehr fürchten, dass ihnen bei Regelverstößen das Arbeitslosengeld II (Alg II) drastisch gekürzt wird. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind nur noch Leistungskürzungen von maximal 30 Prozent mit dem Grundgesetz vereinbar. Urteil: Karlsruhe verbietet harte Hartz-IV-Sanktionen weiterlesen
Bundesgerichtshof: Ungeklärte Fragen zu Adblock Plus
Neue Etappe im Rechtsstreit um den Werbeblocker aus Köln: Nach einer Revision vor dem Bundesgerichtshof muss das OLG München wieder neu entscheiden. Bundesgerichtshof: Ungeklärte Fragen zu Adblock Plus weiterlesen
Filesharende Kinder: Eltern haben Zeugnisverweigerungsrecht, müssen aber zahlen
Wenn Kinder über den heimischen Internetzugang Urheberrechtsverstöße begehen, können Eltern das Zeugnis verweigern. Das schützt aber nicht vor Schadenersatz. Filesharende Kinder: Eltern haben Zeugnisverweigerungsrecht, müssen aber zahlen weiterlesen
Prozessuale Waffengleichheit für Journalisten – Erfolgreiche medienrechtliche Verfassungsbeschwerden
Eine unzulässige Verkürzung prozessualer Rechte der Presse – gerade auch im Rahmen gerichtlicher Eilverfahren – hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich untersagt. Prozessuale Waffengleichheit für Journalisten – Erfolgreiche medienrechtliche Verfassungsbeschwerden weiterlesen
Abzocknews zum 27.08.2014
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Abzocknews zum 30.05.2014
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Abzocknews zum 26.03.2014
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Abzocknews zum 09.10.2013
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