Jetzt mischt sich auch Bundestagspräsident Lammert in die Debatte um den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten ein. Der CDU-Politiker verlangt in einem Zeitungsinterview eine Regelung, die „Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch“ ausbalanciert. Wulff-Debatte: Lammert fordert Reform des Ehrensolds weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundestagspräsident
Luftverkehrsgesetz: Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments
Der Bundestag verabschiedet ohne öffentliche Debatte ein neues Luftverkehrsgesetz – obwohl es um eine kleine Revolution geht: die Zulassung von Drohnen. Luftverkehrsgesetz: Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments weiterlesen
Bestechung in Deutschland: Abgeordnete pochen auf ihren Sonderstatus
Eigentlich bekommt Deutschland von Transparency International gute Noten in Sachen Korruption. Dennoch gibt es einiges zu tun: So wurde bisher die entsprechende UN-Konvention nicht ratifiziert. Und auch die Causa Wulff wirft weiter Fragen auf. Bestechung in Deutschland: Abgeordnete pochen auf ihren Sonderstatus weiterlesen
Gipfel-Beschlüsse zur Euro-Rettung: Lammert will Rettungspläne verfassungsrechtlich prüfen lassen
Verstoßen die Pläne zur Euro-Rettung gegen das Grundgesetz? Bundestagspräsident Lammert bezweifelt, dass die EU in nationale Haushalte eingreifen darf und will überprüfen lassen, ob die Beschlüsse mit der Verfassung vereinbar sind. Den Zeitplan für die geplanten Reformen nennt er „sehr ambitioniert“. Gipfel-Beschlüsse zur Euro-Rettung: Lammert will Rettungspläne verfassungsrechtlich prüfen lassen weiterlesen
Das Atom-Moratorium: Freiwillig, nicht verbindlich
Das Moratorium, das Bundeskanzlerin Merkel verkündet hat, ist ohne die Konzerne nur schwer durchzusetzen. Bundestagspräsident Lammert (CDU) lässt prüfen, ob für das Auss-etzen der Laufzeitverlängerung gesetzliche Änderungen nötig sind. Das Atom-Moratorium: Freiwillig, nicht verbindlich weiterlesen
Kritik an Guttenberg: CSU rügt Lammerts Verhalten als „parteischädigend“
Immer mehr Unionspolitiker üben Kritik an Bundestagspräsident Lammert (CDU). Sein Ver-halten in der Plagiatsaffäre nennt CSU-Vertreter Mayer „parteischädigend“. Kritik an Guttenberg: CSU rügt Lammerts Verhalten als „parteischädigend“ weiterlesen
Diensttrips ins Ausland: Abgeordnete stellen Reiserekord auf
Immer unterwegs – im Dienst des Volkes. Die deutschen Parlamentarier sind 2010 durch die Welt gereist wie noch nie. Die Mahnung von Bundestagspräsident Lammert zu mehr Spar-samkeit verhallt ungehört. Diensttrips ins Ausland: Abgeordnete stellen Reiserekord auf weiterlesen
Parteispendenaffäre: CDU muss 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen
Wegen der Parteispenden-Affäre der rheinland-pfälzischen CDU hat Bundestagspräsident Lammert (CDU) einen Sanktionsbescheid erlassen. Nach dem Verstoß gegen das Parteien-gesetz wird die CDU verpflichtet, 1.2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag zu zahlen. Parteispendenaffäre: CDU muss 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen weiterlesen
Regierungspolitik: Lammert kritisiert Laufzeitverlängerung
Bundestagspräsident Lammert übt scharfe Kritik an der Regierung: Das Vorgehen bei der Laufzeitverlängerung und anderen Gesetzgebungsverfahren in der vergangenen Woche sei „kein Glanzstück der Parlamentsarbeit“ gewesen. Er habe den „Verdacht mangelnder Sorgfalt“. Regierungspolitik: Lammert kritisiert Laufzeitverlängerung weiterlesen
Gekaufte Studien: SPD wirft CSU illegale Parteienfinanzierung vor
Die SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen die CSU: Die bayerische Staatskanzlei habe mit Steuergeld politische Studien gekauft, die dem Wahlkampf der Partei dienten. Jetzt soll Bundestagspräsident Lammert den Fall untersuchen – die Landesregierung weist die Anschul-digungen zurück. Gekaufte Studien: SPD wirft CSU illegale Parteienfinanzierung vor weiterlesen
Online-Petitionen an den Bundestag immer populärer
Mehr als ein Drittel aller Petitionen beim Deutschen Bundestag sind im vergangenen Jahr über das Internet eingegangen. Eingaben auf dem elektronischen Weg würden immer populärer, berichtete die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Steinke (Linke), am Dienstag bei der Übergabe des Jahresberichts an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 18.861 Petitionen (2008: 18.096) verzeichnet. 6724 gingen elektronisch ein. Online-Petitionen an den Bundestag immer populärer weiterlesen
Parteiensponsoring: Korruptionsbekämpfer attackieren Lammert
Heftige Vorwürfe gegen den Bundestagspräsidenten: Sein Freispruch für die Sponsoring-Praxis der NRW- und Sachsen-CDU sei inakzeptabel, kritisiert ein Bündnis von Anti-Korruptions-Gruppen. Ein unabhängiger Kontrolleur müsse her, Christdemokrat Lammert stecke in einem Interessenkonflikt. Parteiensponsoring: Korruptionsbekämpfer attackieren Lammert weiterlesen
Prüfverfahren: Bundestagspräsident nimmt FDP wegen ominöser Zahlungen ins Visier
Verdächtige Sponsorrechnungen aus dem Jahr 2006 haben für die FDP ein Nachspiel: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat nach Informationen des SPIEGEL ein Prüfverfahren gegen die Liberalen eingeleitet. Hintergrund sind eigenartig gestückelte Zahlungen einer Internetfirma. Prüfverfahren: Bundestagspräsident nimmt FDP wegen ominöser Zahlungen ins Visier weiterlesen