„Sie haben gewonnen!“ „Haben Sie kurz Zeit für eine Umfrage, ich will Ihnen nichts verkaufen!“ – vor solchen lästigen Werbeanrufen sollen die Verbraucher besser geschützt werden. Der Bundestag hat jetzt ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Verbraucherschutz: Bundestag schützt vor Telefon-Spammern weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundestag
Expertenstreit im Bundestag um Datenschutzreform
Daten- und Verbraucherschützer sowie Forscher brachen bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags am heutigen Montag eine Lanze für große Teile der von der Bundesregierung geplanten Datenschutznovellierung. Sie begrüßten im Gegensatz zu Wirtschaftsvertretern vor allem das vorgesehene Opt-in-Prinzip für die Nutzung persönlicher Daten zu Werbezwecken. Expertenstreit im Bundestag um Datenschutzreform weiterlesen
Bundestag streitet über Datenschutz in sozialen Netzwerken
Die Grünen brachen am gestrigen Donnerstag im Bundestag einen Lanze für ihr Vorhaben die Privatsphäre in sozialen Netzwerken besser zu schützen und deren Betreiber stärker in die Pflicht zu nehmen. Bundestag streitet über Datenschutz in sozialen Netzwerken weiterlesen
Bundestag will beim Datenschutz Dampf machen
Im Innenausschuss beschlossen die Abgeordneten am heutigen Mittwoch ein entsprechendes Papier, mit dem sie unter anderem „noch einmal nachdrücklich“ die Bundesregierung zur Vorlage eines Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes auffordern. Bundestag will beim Datenschutz Dampf machen weiterlesen
Kripo hält BKA-Gesetz für kaum mehr umsetzbar
Auch nach der Verabschiedung der Novelle des BKA-Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat bleibt das Vorhaben, das bereits zum Jahresanfang in Kraft treten soll, umstritten. So bemängelte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) am heutigen Montag, dass die Initiative nach dem Nein des Bundesrats in den letzten Verhandlungsrunden zwischen Bund und Ländern zu stark verwässert worden sei. Kripo hält BKA-Gesetz für kaum mehr umsetzbar weiterlesen
Bundestag billigt elektronischen Personalausweis
Der Bundestag hat am Donnerstagabend die Einführung des neuen elektronischen Personalausweises gebilligt. Der Ausweis im Scheckkartenformat soll ab November 2010 ausgegeben werden. Auf ihm sollen neben dem digitalisierten Foto des Inhabers zwei Fingerabdrücke und ein elektronischer Identitätsnachweis gespeichert werden können. Bundestag billigt elektronischen Personalausweis weiterlesen
Fragwürdige Praktiken in Krankenhäusern: „Wird ein Eingriff gut bezahlt, wird er häufig gemacht“
Der Bundestag hat heute eine milliardenteure Therapie für die kränkelnden Kliniken verabschiedet. Trotzdem warnen Krankenhausverbände vor zahlreichen Insolvenzen. tagesschau.de fand Hinweise darauf, dass Kliniken aus wirtschaftlicher Not sogar Operationen durchführen, die nicht unbedingt notwendig sind. Fragwürdige Praktiken in Krankenhäusern: „Wird ein Eingriff gut bezahlt, wird er häufig gemacht“ weiterlesen
Peter Schaar als Bundesdatenschutzbeauftragter im Amt bestätigt
Der Bundestag hat Peter Schaar mit großer Mehrheit für fünf weitere Jahre zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Das Parlament folgte damit dem Vorschlag der Bundesregierung. Für die Bestätigung im Amt, für die eine einfache Mehrheit von mindestens 307 Stimmen erforderlich war, votierten 484 von 554 anwesenden Abgeordneten. Peter Schaar als Bundesdatenschutzbeauftragter im Amt bestätigt weiterlesen
Innenausschuss des Bundestags beschließt heimliche Online-Durchsuchungen
Der Innenausschuss des Bundestags hat den umkämpften Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) am heutigen Montag mit den Stimmen der großen Koalition abgesegnet. Gegen das Votum der Opposition befürworteten Union und SPD dabei die Änderungen, auf die sich die Verhandlungsführer aus den eigenen Reihen vergangene Woche geeinigt hatten. Innenausschuss des Bundestags beschließt heimliche Online-Durchsuchungen weiterlesen
Big-Brother-Awards für Telekom und Bundestag
Über diese Auszeichnung freut sich keiner. Aber bei so vielen Datenskandalen am Stück wundert die Auswahl der Preisträger 2008 wohl auch niemanden. Big-Brother-Awards für Telekom und Bundestag weiterlesen
Heftiger Schlagabtausch über „Datenschutz total“ im Bundestag
Hoch ging es teilweise her am heutigen Freitag im Bundestag: Koalition und Opposition nahmen die 1. Lesung des Regierungsentwurfs zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zur Einschränkung von Scoring für die Bonitätsprüfung zum Anlass, um ihre grundsätzlichen Positionen zum Schutz der Privatsphäre abzustecken. Heftiger Schlagabtausch über „Datenschutz total“ im Bundestag weiterlesen
Opposition lehnt elektronischen Personalausweis geschlossen ab
Bei der 1. Lesung des Regierungsentwurfs für die Novelle des Personalausweisgesetzes am gestrigen Donnerstag im Bundestag prallten die unterschiedlichen Ansichten von großer Koalition und Opposition zu dem Vorhaben frontal aufeinander. Opposition lehnt elektronischen Personalausweis geschlossen ab weiterlesen
1000 deutsche Soldaten mehr nach Afghanistan
Der Bundestag hat die Anhebung der Obergrenze für die Bundeswehrtruppen in Afghanistan von 3500 auf 4500 gebilligt. Mit einer Mehrheit von 442 Ja-Stimmen zu 96 Nein-Stimmen bei 32 Enthaltungen votierten die Abgeordneten sowohl für die Erweiterung und als auch für die Verlängerung des Isaf-Mandats um 14 Monate. 1000 deutsche Soldaten mehr nach Afghanistan weiterlesen
Web-Relaunch des Bundestags: Mitregieren per Online-Petition
Sie sind auch dafür, die Bundespolizei bei Fußballspielen nicht aus öffentlicher Hand, sondern von Veranstaltern bezahlen zu lassen? Mit dem neuen Internetauftritt für E-Petitionen gelangt so gut wie jede Idee per Mausklick in den Bundestag. Web-Relaunch des Bundestags: Mitregieren per Online-Petition weiterlesen
Für und Wider im Bundestag zur geplanten Novelle des BKA-Gesetzes
In einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags zur Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) am heutigen Montag äußerte die Mehrheit der Sachverständigen verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken. So warnten Experten etwa vor dem Verwischen der Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten, Strafverfolgung und Prävention sowie Länderpolizeien und BKA. Für und Wider im Bundestag zur geplanten Novelle des BKA-Gesetzes weiterlesen