Trotz Betrugsvorwürfen hielt sich die Münchner Staatsanwaltschaft bei Wirecard lange zurück. Im Bundestag verteidigte Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl jüngst ihr Vorgehen. Doch das Handeln der Ermittler wirft Fragen au. Die Erinnerungslücken der Wirecard-Chefermittlerin weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundestag
„Welt“-Autor Don Alphonso: Das große Schweigen
Don Alphonso ist in der Jury des Medienpreises des Bundestags. Auf Twitter attackiert er Linke. Stören sich die anderen Jury-Mitglieder an ihm? „Welt“-Autor Don Alphonso: Das große Schweigen weiterlesen
Was ein Deutsche-Bank-Aufsichtsrat mit einem Oligarchen und dem Ex-Wirecard-Chef zu tun hatte
Für den Deutsche-Bank-Aufsichtsrat Alexander Schütz war Ex-Wirecard-Chef Markus Braun angeblich nur ein Nachbar unter vielen. Interne Unterlagen zeigen aber, dass beide engen Kontakt pflegten. Was ein Deutsche-Bank-Aufsichtsrat mit einem Oligarchen und dem Ex-Wirecard-Chef zu tun hatte weiterlesen
Wirecard-Skandal: Chef von Wirtschaftsprüferaufsicht sagt Befragung wegen Krankheit ab
Der freigestellte Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas will einer erneuten Befragung im Bundestag wegen Krankheit fernbleiben. Doch ein Attest kann Ralf Bose nicht vorlegen… Wirecard-Skandal: Chef von Wirtschaftsprüferaufsicht sagt Befragung wegen Krankheit ab weiterlesen
Bundestagsbeschluss: Weniger Inkassokosten für Schuldner
Die Inkassogebühren sollen künftig insbesondere für Schuldner kleiner Beträge sinken. Eine entsprechende Reform beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Der Opposition gehen die Änderungen nicht weit genug. Bundestagsbeschluss: Weniger Inkassokosten für Schuldner weiterlesen
Nach Eklat im Bundestag: Sanktionen gegen AfD-Abgeordnete
Die AfD beschäftigt sich mit den Nachwehen des Eklats im Bundestag. Die Fraktionsspitze hat den Abgeordneten Bystron und Hemmelgarn das Rederecht zeitweise entzogen. Doch damit könnte die Sache noch nicht erledigt sein. Nach Eklat im Bundestag: Sanktionen gegen AfD-Abgeordnete weiterlesen
Bundesrat stimmt Regeln gegen Abmahnmissbrauch zu
Der Bundesrat stimmte einem Gesetz zu, dass unter anderem Massenabmahnungen den Boden entziehen soll. Bundesrat stimmt Regeln gegen Abmahnmissbrauch zu weiterlesen
Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
Der Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf „zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ verabschiedet. Das Parlament will damit das Abmahnwesen bekämpfen. Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch weiterlesen
„Sturm“ auf Reichstagsgebäude: Mit gezielten Falschmeldungen aufgehetzt
Polizisten seien übergelaufen und US-Präsident Trump sei in Berlin, um Deutschland zu befreien: Mit solchen Falschmeldungen ist die Stimmung in Berlin gezielt angeheizt worden – bis zum „Sturm“ auf das Reichstagsgebäude. „Sturm“ auf Reichstagsgebäude: Mit gezielten Falschmeldungen aufgehetzt weiterlesen
AfD schließt Bundestagsabgeordneten Pasemann aus der Partei aus
Die AfD hat erneut einen ihrer Politiker aus der Partei ausgeschlossen. Es handelt sich um Frank Pasemann aus Sachsen-Anhalt, der seit 2017 für die AfD im Bundestag sitzt. AfD schließt Bundestagsabgeordneten Pasemann aus der Partei aus weiterlesen
Härtere Strafen für Upskirting, Downblousing und Fotos von Unfalltoten
Der Bundestag hat ein neues Gesetz beschlossen, das eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht. Härtere Strafen für Upskirting, Downblousing und Fotos von Unfalltoten weiterlesen
Hass im Internet: Das Gesetz, das Daten sammelt, statt Hass zu verhindern
Der Bundestag hat ein neues Gesetz gegen Hass im Internet beschlossen. Das klingt gut. Doch es wird Hetze nicht stoppen – und dafür massiv in den Datenschutz eingreifen. Hass im Internet: Das Gesetz, das Daten sammelt, statt Hass zu verhindern weiterlesen
Hinter verschlossenen Türen: Welche Lobbyakteure über die Fraktionen in den Bundestag gelangten
Welche Lobbyakteure haben einen ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag? Eine abgeordnetenwatch.de-Klage brachte vor einiger Zeit die Namen von hunderten Konzernen, Kanzleien und Verbänden ans Licht. Hinter verschlossenen Türen: Welche Lobbyakteure über die Fraktionen in den Bundestag gelangten weiterlesen
Alexa-Gutachten des Bundestages: Amazon hört auch Kindern und Gästen zu
Assistenzsysteme wie Alexa speichern nicht nur die Stimmen ihrer registrierten Nutzer:innen ab, sondern auch von Kindern und Gästen. Das ist ein rechtliches Problem, stellt jetzt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages fest. Alexa-Gutachten des Bundestages: Amazon hört auch Kindern und Gästen zu weiterlesen
Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Hasskommentare im Internet
Der Bundestag hat ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das Onlinenetzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terrorpropaganda verpflichten soll. Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Hasskommentare im Internet weiterlesen