Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 16.03.2012 weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundessozialgericht
Entscheidung des Bundessozialgerichts: Keine Hartz-IV-Kürzung wegen Omas Geburtstagsgeld
Weil die Oma ihren Enkeln Geld geschenkt hat, darf einer arbeitslosen Mutter nicht der Hartz-IV-Satz gekürzt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Dennoch können nicht alle Hartz-IV-Empfänger aufatmen. Entscheidung des Bundessozialgerichts: Keine Hartz-IV-Kürzung wegen Omas Geburtstagsgeld weiterlesen
Urteil: Hartz-IV-Empfänger bekommen private Krankenversicherung voll bezahlt
Viele Hartz-IV-Empfänger müssen sich privat krankenversichern – doch die Zuschüsse, die sie von den Jobcentern bekommen, reichen hinten und vorne nicht. Jetzt hat das Bundesso-zialgericht ein Grundsatzurteil gefällt: Arbeitslose sollen den vollen Betrag erstattet be-kommen. Urteil: Hartz-IV-Empfänger bekommen private Krankenversicherung voll bezahlt weiterlesen
Arbeitslosengeld II: Warmer Geldregen für Hartz-IV-Empfänger
Eine heiße Dusche darf für Hartz-IV-Empfänger nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden sein, entschied das BSG schon vor Jahren. Viele Jobcenter ließen ihre Arbeitslosen die Warmwas-serkosten dennoch selbst zahlen – und müssen nun dafür büßen. Arbeitslosengeld II: Warmer Geldregen für Hartz-IV-Empfänger weiterlesen
Bundessozialgericht: Schönheits-OP kann ein „tätlicher Angriff“ sein
Eine ungenügende ärztliche Aufklärung besonders bei Schönheitsoperationen kann einen Anspruch auf staatliche Opferentschädigung nach sich ziehen. Das entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Es erkannte damit erstmals einen ärztlichen Kunstfehler als Fall für das Opferentschädigungsgesetz an (Az: B 9 VG 1/09 R). Bundessozialgericht: Schönheits-OP kann ein „tätlicher Angriff“ sein weiterlesen
Kleiderhilfe für Kinder: Bundessozialgericht enttäuscht Hartz-IV-Empfänger
Schlechte Nachricht für die Bezieher von Hartz IV: Das Bundessozialgericht hat die Klage von Eltern abgewiesen, die für die Kleidung ihrer Kinder zusätzlich Geld vom Staat wollten. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben. Kleiderhilfe für Kinder: Bundessozialgericht enttäuscht Hartz-IV-Empfänger weiterlesen
Bundessozialgericht: Hartz-IV-Empfänger müssen Konto offenlegen
Auf Verlangen der Arbeitsagenturen müssen Hartz-IV-Empfänger ihr Konto offenlegen. Es sei angemessen, die Kontoauszüge der letzten drei Monate zu verlangen. Das urteilte das Bundessozialgericht in Kassel. Gewisse private Überweisungsvermerke dürfen allerdings geschwärzt werden. Bundessozialgericht: Hartz-IV-Empfänger müssen Konto offenlegen weiterlesen