Wirtschaftsressort und Kanzleramt drängen das Justizministerium dazu, den Entwurf für ein neues Leistungsschutzrecht deutlich verlegerfreundlicher zu machen. Acht Wörter sind zu viel: Leistungsschutzrecht soll verschärft werden weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundesjustizministerium
Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen
Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten… Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen weiterlesen
Gesetz gegen Kostenfallen und lange Vertragslaufzeiten: SPD sieht „Blockade“
Das Bundesjustizministerium will Verbraucher besser gegen überlange Vertragslaufzeiten schützen. Der Gesetzentwurf werde aber von einem Kollegen verzögert. Gesetz gegen Kostenfallen und lange Vertragslaufzeiten: SPD sieht „Blockade“ weiterlesen
Musterfeststellungsklage: Mehr als 300.000 Dieselfahrer schließen sich Klage gegen VW an
Deutlich mehr als 300.000 Besitzer von Volkswagen-Kfz mit manipulierter Abgassteuerung beteiligen sich an der Musterfeststellungsklage (MFK) gegen den Konzern. Musterfeststellungsklage: Mehr als 300.000 Dieselfahrer schließen sich Klage gegen VW an weiterlesen
Wirtschaftskriminalität muss härter bestraft werden
Nicht nur die Abgasaffäre hat bewiesen: Die Sanktionen für Verfehlungen und Manipulationen von Unternehmen müssen verschärft werden, meint Heiko Maas. Ein Gastbeitrag des Bundesjustizministers. Wirtschaftskriminalität muss härter bestraft werden weiterlesen
Abo-Falle: Schwere Vorwürfe gegen Mobilfunk-Anbieter
Ein Staatssekretär des Bundesjustizministeriums hat nun im Zusammenhang mit diesen unlauteren Geschäftsmodellen schwere Vorwürfe gegen die Mobilfunkbetreiber erhoben… Abo-Falle: Schwere Vorwürfe gegen Mobilfunk-Anbieter weiterlesen
Massenhafte Abmahnungen der Kanzlei U+C für The Archive AG wegen RedTube-Streaming (19. Update)
Die einschlägig bekannten U+C Rechtsanwälte (Kanzlei Urmann + Collegen des Thomas Urmann) sorgen derzeit mit einer, natürlich innovativen, “Abmahnidee” für Aufsehen. Mit Hilfe des LG Köln wurden Inhaber hinter IP-Adressen angeblicher Nutzer von RedTube.com, einem Streaming-Angebot aus dem Hause Manwin, erlangt und jetzt mahnt man im Auftrag der in der Schweiz ansässigen The Archive AG massenhaft ab. Nachfolgend eine Übersicht dazu, sowie weitere Informationen für Betroffene und Interessierte: Massenhafte Abmahnungen der Kanzlei U+C für The Archive AG wegen RedTube-Streaming (19. Update) weiterlesen
Grünes Licht für Gesetz gegen Abmahnunwesen
Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat nach einer Detailänderung seinen Widerstand gegen einen Regierungsentwurf für ein Gesetz „gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ aufgegeben. Er habe sich mit dem Bundesjustizministerium auf eine Lösung geeinigt… Grünes Licht für Gesetz gegen Abmahnunwesen weiterlesen
Abmahn-Wahn und Inkassoforderungen: Kritik an neuen Regeln gegen Abzocker
Nervende Telefonwerbung, unseriöse Praktiken von Inkassounternehmen und teure Abmahnungen: Die Regierung will zwielichtigen Geschäftemachern das Leben schwerer machen. Verbraucherschützern und SPD gehen die Pläne nicht weit genug. Abmahn-Wahn und Inkassoforderungen: Kritik an neuen Regeln gegen Abzocker weiterlesen
Abzocknews zum 06.09.2012
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 06.09.2012 weiterlesen
Kino.to: Nach Urteilsspruch DDoS-Attacke auf Homepage des Justizministeriums
Am Mittwoch tobte ein kleiner Krieg im Netz: Es habe eine DDoS-Attacke auf die Seite des Justizministeriums gegeben, bestätigte die Pressestelle. Bekannt hat sich dazu eine Gruppe mit Namen „Anonymous Austria„. Hintergrund ist offenbar ein Gerichtsurteil gegen einen Programmierer. Kino.to: Nach Urteilsspruch DDoS-Attacke auf Homepage des Justizministeriums weiterlesen
Spiegel: CSU wirft Bundesjustizministerin „Manipulation“ eines Gutachtens vor
Innerhalb der Bundesregierung bahnt sich ein neuer Streit um die Vorratsdatenspeicherung an. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe berichtet, geht es um unterschiedliche Versionen eines Gutachtens des Freiburger Max-Planck-Instituts. Spiegel: CSU wirft Bundesjustizministerin „Manipulation“ eines Gutachtens vor weiterlesen
Inkasso, Abmahnungen, Werbeanrufe: Ministerin bringt neues Gesetz gegen Abzocke auf den Weg
Nach Informationen unserer Redaktion will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu unter anderem die Geldbußen für unerlaubte Telefonwerbung drastisch erhöhen und die Gebühren von Inkassounternehmen deckeln. Auch der Datenschutz im Internet soll verbessert werden. Inkasso, Abmahnungen, Werbeanrufe: Ministerin bringt neues Gesetz gegen Abzocke auf den Weg weiterlesen
Pläne der Justizministerin: User sollen Datenweitergabe separat zustimmen
Was im Internet mit privaten Daten passiert, ist oft nur schwer einsehbar. Geht es nach Leutheusser-Schnarrenberger, sollen Nutzer deshalb separat bestätigen, ob sie Informationen über sich freigeben wollen. Pläne der Justizministerin: User sollen Datenweitergabe separat zustimmen weiterlesen
Kostenfallen im Internet: Neues Gesetz kostet Webseitenbetreiber 41 Millionen Euro
Die sogenannte Buttonlösung, mit der die Bundesregierung Internetnutzer vor Kostenfallen schützen will, kommt die deutschen Webseitenbetreiber teuer zu stehen. Das Bundesjustizministerium schätzt die Kosten für die deutsche Wirtschaft auf über 41 Millionen Euro. Kostenfallen im Internet: Neues Gesetz kostet Webseitenbetreiber 41 Millionen Euro weiterlesen