Schlagwort-Archive: Bundesfinanzhof

Abzocknews zum 04.09.2013

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Abzocknews zum 12.10.2012

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Abzocknews zum 16.03.2012

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Bundesfinanzhof: Wie Schäuble Urteile vom Tisch wischt

Wenn das oberste Finanzgericht entscheidet, dass dem Steuerzahler mehr Geld zusteht, weiß der Finanzminister sich zu helfen: Er erklärt das Urteil einfach per Erlass für ungültig. Experten kritisieren diese Möglichkeit heftig. Bundesfinanzhof: Wie Schäuble Urteile vom Tisch wischt weiterlesen

Energieriesen: AKW-Betreiber bekommen Atomsteuer zurück

Rückschlag für die Bundesregierung: Im Streit um die Brennelementesteuer muss sie um Milliardeneinnahmen bangen. Die Energiekonzerne Eon und RWE haben bereits 170 Mio. Euro vom Staat zurückbekommen. Energieriesen: AKW-Betreiber bekommen Atomsteuer zurück weiterlesen

Amt des Generalbundesanwalts vakant: Richterbund kritisiert Justizministerin

Heute geht die oberste Strafermittlerin Monika Harms in den Ruhestand – wegen personeller Querelen gibt es noch keinen Nachfolger für die Generalbundesanwältin. Der Richterbund gibt Leutheusser-Schnarrenberger die Schuld. Amt des Generalbundesanwalts vakant: Richterbund kritisiert Justizministerin weiterlesen

Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofes: Milliardengeschenk für Studenten

Ein Grundsatzurteil zu Ausbildungskosten könnte den deutschen Fiskus teuer zu stehen kommen. Die Absetzbarkeit birgt die Möglichkeit, dass den Behörden Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe entgehen – wenn nicht mehr. Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofes: Milliardengeschenk für Studenten weiterlesen

Wasserbetriebe zahlen Steuern an Kunden zurück

25 000 Hauseigentümer haben wegen zu viel gezahlter Umsatzsteuer fast vier Millionen Euro von den Berliner Wasserbetrieben erstattet bekommen. Die Rückzahlung sei nach einer Korrektur in der Finanzrechtsprechung für Arbeiten an Trinkwasser-Hausanschlussleitungen fällig geworden, teilte die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz mit. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofes, wonach für Arbeiten an den Wasserleitungen nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abgerechnet werden darf. Wasserbetriebe zahlen Steuern an Kunden zurück weiterlesen

Diese Urteile zugunsten der Steuerzahler verpufften

Das Bundesfinanzministerium sichert sich seine Einnahmen: Es streicht einfach Urteile des Bundesfinanzhofs, die den Steuerzahlern ansonsten eine Entlastung gebracht hätten. Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ empört sich der Chef des obersten deutschen Finanzgerichts über diese Praxis. Diese Urteile zugunsten der Steuerzahler verpufften weiterlesen