Schlagwort-Archive: Bundesarbeitsgericht

Abzocknews zum 13.12.2013

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Abzocknews zum 29.04.2013

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Ansprüche nach Insolvenz: Aufhebungsverträge platzen bei Firmenpleite

Wird der Arbeitsvertrag vorzeitig aufgelöst, winkt vielen Arbeitnehmern eine Abfindung. Geht die Firma aber insolvent, werden die Zahlungen schnell eingestellt. Ein Mann klagte dagegen – das Bundesarbeitsgericht entschied gegen ihn. Ansprüche nach Insolvenz: Aufhebungsverträge platzen bei Firmenpleite weiterlesen

Flache Computer vor Gericht – Falsche Verträge im Internet – Fremde Polizisten in der Wohnung

Die Justiz nimmt keine Rücksicht auf die Funkausstellung. Erst wenn diese vorüber ist, will das Landgericht Düsseldorf den Rechtstreit zwischen Apple und Samsung über angeblich nachgemachte Tablet-Computer entscheiden. Außerdem in der heutigen Presseschau: Kritik am Gesetzentwurf gegen Abofallen, Hamburger Ermittlungen gegen Autoanzünder und vieles andere. Flache Computer vor Gericht – Falsche Verträge im Internet – Fremde Polizisten in der Wohnung weiterlesen

Urteil des Bundesarbeitsgerichts: NPD-Zugehörigkeit kein Kündigungsgrund

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Kündigung eines Landesdieners mit NPD-Parteibuch gekippt. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass der Kläger nach einer Abmahnung keiner aktiven verfassungsfeindlichen Tätigkeit nachgegangen sei, die eine Entlassung recht-fertigen würde. Urteil des Bundesarbeitsgerichts: NPD-Zugehörigkeit kein Kündigungsgrund weiterlesen

Unwirksame Tarifverträge: Zeitarbeitsfirmen droht baldige Insolvenz

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden. Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften durfte bereits 2005 keine Tarifverträge abschließen. Nun könnten hohe Nachzahlungen auf viele Zeitarbeitsfirmen zukommen. Unwirksame Tarifverträge: Zeitarbeitsfirmen droht baldige Insolvenz weiterlesen

Zeitarbeit: Schiffbruch mit Folgen

Nachdem der Bundesarbeitsgerichtshof die Tarifverträge der Zeitarbeitsfirma CGZP für un-gültig erklärt hat, stehen Tausende Arbeitsplätze und das Überleben ganzer Unternehmen auf dem Spiel. Dennoch könnte das Urteil Wettbewerb fördern. Zeitarbeit: Schiffbruch mit Folgen weiterlesen

Zeitarbeit: Bundesarbeitsgericht zerschlägt christliche Gewerkschaft

Das BAG hat der als „Dumping-Gewerkschaft“ verrufenen Tarifgemeinschaft christlicher Ge-werkschaften in der Zeitarbeit das Handwerk gelegt – und eine ganze Branche das Fürchten gelehrt. Was der Richterspruch bedeutet. Zeitarbeit: Bundesarbeitsgericht zerschlägt christliche Gewerkschaft weiterlesen

Pfandbon-Urteil: Später Sieg für Supermarktkassiererin „Emmely“

Deutschlands berühmteste Supermarktkassiererin hat einen überraschenden Sieg errungen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied, dass die fristlose Kündigung der als „Emmely“ bekannt gewordenen Berlinerin Barbara E. nicht rechtens ist. Die heute 52-Jährige war 2008 von ihrem Arbeitgeber, der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann, wegen der Unterschlagung zweier Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 Euro ohne vorherige Abmahnung entlassen worden. Dagegen hatte die dreifache Mutter geklagt und sowohl in erster als auch in zweiter Instanz verloren. Pfandbon-Urteil: Später Sieg für Supermarktkassiererin „Emmely“ weiterlesen