86 Prozent der Deutschen fühlen sich von unzulässigen Werbeanrufen belästigt. Mit einem Gesetz will die Regierung darauf reagieren. Justizministerin Zypries erklärt im Gespräch, wie das funktioniert. Verbraucherfragen im Interview: Regierung für besseren Schutz vor Telefon-Spam weiterlesen
Schlagwort-Archive: Brigitte Zypries
Die VG Wort im Kampf gegen die „Enteignungsmaschinerie Internet“
Die Feier des 50-jährigen Jubiläums der VG Wort am gestrigen Mittwochabend im Dachgartenrestaurant des Reichstags in Berlin war vor allem eine Stunde der warmen Worte. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries lobte in ihrem Grußwort die „beispiellose Erfolgsgeschichte“ der Verwertungsgesellschaft bei der Wahrnehmung des Urheberrechts. Die VG Wort im Kampf gegen die „Enteignungsmaschinerie Internet“ weiterlesen
Dreiste Abo-Abzocken auf IQ-Testen-Online.com und Fuehrerschein-aber-Sicher.com
Via Google-Anzeige bin auf die Abo-Abzocke von IQ-Testen-Online.de aufmerksam geworden. Der Aufbau der Seite hat eine klar definierte Zielgruppe; Kinder, Jugendliche, kurz Minderjährige. Besonders dreist ist der Zusatz „Gratis und kostenloser IQ-Test“ am rechten, oberen Seitenrand, doch sehen Sie selbst: Dreiste Abo-Abzocken auf IQ-Testen-Online.com und Fuehrerschein-aber-Sicher.com weiterlesen
Regierung macht Online-Durchsuchung möglich
Die Online-Durchsuchung kommt. Justizministerin Zypries und Innenminister Schäuble haben sich über die Einzelheiten geeinigt. Grünen-Chefin Roth nannte das Vorhaben «Gift für den Rechtstaat». Regierung macht Online-Durchsuchung möglich weiterlesen
Mehr Schutz vor „untergeschobenen“ Internetverträgen gefordert
Internetnutzer sollen nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Verbraucherschutzministerin Margit Conrad (SPD) besser vor ungünstigen oder „untergeschobenen“ Verträgen geschützt werden. In einem am Mittwoch in Mainz veröffentlichten Brief an Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) regte Conrad an, dass Verträge über Internetangebote unwirksam sein sollen, wenn sie auf Grundlage unklarer Preisangaben zustande kommen. Mehr Schutz vor „untergeschobenen“ Internetverträgen gefordert weiterlesen
Bundesregierung will Schutz vor Telefonwerbung ausbauen
Die Bundesregierung will Verbraucher in Zukunft besser vor unerwünschter Telefonwerbung schützen. Ein neues Gesetz solle es in Zukunft etwa ermöglichen, am Telefon abgeschlossene Zeitschriften- und Lottoverträge innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen, kündigten Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Dienstag in Berlin an. Bundesregierung will Schutz vor Telefonwerbung ausbauen weiterlesen
Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen
Das Amtsgericht Berlin Mitte hat zur Untermauerung eines Urteils, das dem Bundesjustizministerium die Aufbewahrung personenbezogener Daten über Besuche auf der eigenen Webseite jenseits des konkreten Nutzungsvorgangs untersagt, schwere Strafen angekündigt. Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen weiterlesen
Mysteriöser Einbruch bei Brigitte Zypries
Zwei Unbekannte sind nach Informationen von WELT ONLINE in der vergangenen Woche in die Wohnung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in Berlin-Steglitz eingedrungen. Die Beute der Einbrecher: zwei Laptops. Polizeiermittler sprechen von einer „chirurgischen Tat“. Mysteriöser Einbruch bei Brigitte Zypries weiterlesen
Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für zivilrechtliche Zwecke
Die gespeicherten Daten von Telefon- und Internetverbindungen sollen nach den Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auch künftig nur von Polizei und Staatsanwaltschaft genutzt werden dürfen. Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für zivilrechtliche Zwecke weiterlesen
Neues Unterhaltsrecht – Ehepartner könnten künftig leer ausgehen
Trennungswillige Paare müssen sich auf neue Unterhaltsregeln einstellen. Künftig haben alle Kinder – ehelich oder unehelich – Vorrang vor den Ex-Partnern. Die Änderungen aus dem Ministerium von Justizministerin Zypries kommen aber nur zum Tragen, wenn nicht genug Geld für alle Ansprüche da ist. Neues Unterhaltsrecht – Ehepartner könnten künftig leer ausgehen weiterlesen