Der grüne Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele hält den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners auch gegen Ausländer ohne konkrete Gefahr für höchste Rechtsgüter für rechtswidrig. Es gelte zwar die Ansage, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) im Ausland nicht an das Grundgesetz gebunden sei, erläuterte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestags gegenüber heise online. Geheimdienstexperte: Hohe Hürden bei Online-Razzien gelten auch für BND weiterlesen
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Konsequenzen im BND reichen Grünen nicht
Im Fall der Überwachung der Mail-Kommunikation einer Journalistin mit einem afghanischen Minister maßregelte der BND erste Mitarbeiter. Doch vielen reicht das nicht aus. Konsequenzen im BND reichen Grünen nicht weiterlesen
BND spähte offenbar weiteren Journalisten aus
«Sie müssen verstehen, dass Sie abgehört werden», beschied ein Diplomat dem früheren ZDF-Journalisten Tilgner. Das weckt die Sorge, dass der jüngste Bespitzelungs-Fall nicht der einzige ist. BND spähte offenbar weiteren Journalisten aus weiterlesen
Liechtenstein wirft BND Schlamperei vor
Als Hauptschuldigen der Steueraffäre macht Liechtensteins Fürst Hans-Adam II. den deutschen Geheimdienst aus. Der BND habe das Fürstentum als Feindbild. Schon einmal hätten die Ermittler falsch gelegen. Liechtenstein wirft BND Schlamperei vor weiterlesen
Deutschland verschenkt BND-Daten ins Ausland
Im Ausland beginnt das große Zittern: Die Bundesregierung hat angekündigt, Daten aus der Liechtensteiner Affäre anderen Staaten zur Verfügung zu stellen. Damit sollen dortige Steuersünder überführt werden. Skandinavische Länder und die Niederlande haben bereits Interesse bekundet. In Schweden wird schon ermittelt. Deutschland verschenkt BND-Daten ins Ausland weiterlesen
BND-Informant zahlte auf sein Honorar zehn Prozent Steuern
Er brachte die Steueraffäre ins Rollen – und er zahlt selber brav seine Abgaben. Der geheimnisvolle Tippgeber des BND hat auf sein Info-Honorar einen Abschlag von zehn Prozent entrichtet. Am Schluss blieb noch genug übrig: 4,2 Millionen Euro. BND-Informant zahlte auf sein Honorar zehn Prozent Steuern weiterlesen
Anzeige wegen Datenausspähung in der Steueraffäre
Zwei renommierte Berliner Anwälte haben die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen Anstiftung zur Ausspähung von Daten und Untreue im Liechtensteiner Steuerbetrügerskandal angezeigt. Dies berichtet die Tageszeitung Die Welt, die zugleich auch ein Interview mit einem der Kläger, dem Strafverteidiger Ferdinand von Schirach, bringt. Anzeige wegen Datenausspähung in der Steueraffäre weiterlesen
Spione ins Paradies
In der Steueraffäre spürt die internationale Wirtschaftspresse den BND-Informanten in Australien auf und erkennt im deutschen Steuersystem sowie im Kapitalismus Ursachen für den Betrug. Der Spiegel glaubt, dass die Tage des Porsche-Chefs gezählt sind. Und die Times wettert gegen die Verstaatlichung von Northern Rock. Fundstück: Steve Ballmer, kauf‘ doch Liberia. Spione ins Paradies weiterlesen