Schlagwort-Archive: BKA


Innenausschuss des Bundestags beschließt heimliche Online-Durchsuchungen

Der Innenausschuss des Bundestags hat den umkämpften Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) am heutigen Montag mit den Stimmen der großen Koalition abgesegnet. Gegen das Votum der Opposition befürworteten Union und SPD dabei die Änderungen, auf die sich die Verhandlungsführer aus den eigenen Reihen vergangene Woche geeinigt hatten. Innenausschuss des Bundestags beschließt heimliche Online-Durchsuchungen weiterlesen

Für und Wider im Bundestag zur geplanten Novelle des BKA-Gesetzes

In einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags zur Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) am heutigen Montag äußerte die Mehrheit der Sachverständigen verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken. So warnten Experten etwa vor dem Verwischen der Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten, Strafverfolgung und Prävention sowie Länderpolizeien und BKA. Für und Wider im Bundestag zur geplanten Novelle des BKA-Gesetzes weiterlesen