Auf dem CAST-Forum für Forensik und Internetkriminalität hat sich BKA-Chef Jörg Ziercke noch einmal nachdrücklich für das gestern abgesegnete BKA-Gesetz ausgesprochen. Es helfe der Polizei, die vom Bundesverfassungsgericht wiederholt geforderte Wirksamkeit der Gefahrenabwehr sicherzustellen. BKA-Chef: IP-Kontrolle muss sein weiterlesen
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Betrügerbande soll Anleger abgezockt haben
In einer konzertierten Aktion sind Strafverfolger in Deutschland, der Schweiz und Amerika gegen Börsenbetrüger vorgegangen. Beamte des Bundeskriminalamts sowie der Landeskriminalämter Kiel und Hamburg durchsuchten mehr als 20 Geschäftsräume und Privatwohnungen, wie sie am Donnerstag mitteilten. Betrügerbande soll Anleger abgezockt haben weiterlesen
Protest gegen BKA-Gesetz: „Anschlag auf die Pressefreiheit“
Der investigative Journalismus in Deutschland ist in Gefahr. Das höchst umstrittene BKA-Gesetz soll Ermittlern das Recht geben, Reporter zu überwachen und abzuhören – Chefredakteure und Spitzenjournalisten protestieren im SPIEGEL gegen die Pläne der Bundesregierung. Protest gegen BKA-Gesetz: „Anschlag auf die Pressefreiheit“ weiterlesen
Bundesrat stoppt BKA-Gesetz
Das umstrittene BKA-Gesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande. Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich keine Mehrheit. Bundesrat stoppt BKA-Gesetz weiterlesen
BKA warnt vor neuer Internet-Abzocke mit Stellensuche
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat vor einer neuen Methode der Abzocke im Internet gewarnt. Dabei bieten die Kriminellen über E-Mails Stellen als „Warenagenten“ an, wie das BKA in Wiesbaden am Montag mitteilte. BKA warnt vor neuer Internet-Abzocke mit Stellensuche weiterlesen
Nach Scheitern des BKA-Gesetzes: Schäuble will neue Regeln für den Bundesrat
So einfach mag Wolfgang Schäuble die Schlappe nicht einstecken. Nach dem Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat will der Innenminister jetzt die Abstimmungsregeln in der Länderkammer ändern. Die Opposition hat auf diesen Vorstoß eine klare Antwort: Schäuble muss gehen. Nach Scheitern des BKA-Gesetzes: Schäuble will neue Regeln für den Bundesrat weiterlesen
Widerstand aus SPD-Reihen: BKA-Gesetz kurz vor dem Aus
Die Schar der Gegner des BKA-Gesetzes ist größer als es von der Großen Koalition erwartet. Nun überlegen SPD-Landesverbände, ob sie das vom Bundestag beschlossene Gesetz im Bundesrat blockieren. Widerstand aus SPD-Reihen: BKA-Gesetz kurz vor dem Aus weiterlesen
In der Krise boomt der Betrug
Die Finanzkrise wird nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) zu einem Anstieg von Wirtschaftskriminalität führen. BKA-Chef Ziercke sagte in Wiesbaden, es gebe bereits jetzt mehr Versuche von Trickbetrügern, vor allem Rentner um ihr Erspartes zu erleichtern. In der Krise boomt der Betrug weiterlesen
Innenausschuss des Bundestags beschließt heimliche Online-Durchsuchungen
Der Innenausschuss des Bundestags hat den umkämpften Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) am heutigen Montag mit den Stimmen der großen Koalition abgesegnet. Gegen das Votum der Opposition befürworteten Union und SPD dabei die Änderungen, auf die sich die Verhandlungsführer aus den eigenen Reihen vergangene Woche geeinigt hatten. Innenausschuss des Bundestags beschließt heimliche Online-Durchsuchungen weiterlesen
Für und Wider im Bundestag zur geplanten Novelle des BKA-Gesetzes
In einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags zur Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) am heutigen Montag äußerte die Mehrheit der Sachverständigen verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken. So warnten Experten etwa vor dem Verwischen der Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten, Strafverfolgung und Prävention sowie Länderpolizeien und BKA. Für und Wider im Bundestag zur geplanten Novelle des BKA-Gesetzes weiterlesen
BKA sieht Deutschland als Experimentierfeld für Internet-Kriminelle
Deutschland ist nach Feststellung des Bundeskriminalamts (BKA) das Experimentierfeld für Internet- Kriminelle. Die Schutzmaßnahmen in Deutschland seien am weitesten entwickelt. Deshalb würden hier die neuesten Programme ausprobiert. BKA sieht Deutschland als Experimentierfeld für Internet-Kriminelle weiterlesen
Arzneimittel: Vorsicht Fälschung!
Am bundesweiten Tag der Apotheke warnen Apotheker und Bundeskriminalamt vor gefälschten Medikamenten, die vor allem im Internet angeboten werden. Kai Vogel von der Verbraucherzentrale NRW erklärt, wie man sich vor gefährlichen Mogelpackungen schützen kann. Arzneimittel: Vorsicht Fälschung! weiterlesen
BKA darf nun auch PCs und Wohnungen ausspähen
Die Bundesregierung hat dem BKA jetzt die Befugnis dazu erteilt, neben Wohnungen auch Rechner ausspähen und durchsuchen zu dürfen. Datenschützer schlagen sprachen von einem „schwarzen Tag“. Das Schnüffeln des Staates wecke Begehrlichkeiten. BKA darf nun auch PCs und Wohnungen ausspähen weiterlesen
BKA warnt: Manipulationen am Geldautomaten kaum noch zu erkennen
Dem BKA zufolge wurden im vergangenen Jahr bundesweit 459 Geldautomaten manipuliert, um Kartendaten zu kopieren. Der Schaden lag im zweistelligen Millionenbereich. BKA warnt: Manipulationen am Geldautomaten kaum noch zu erkennen weiterlesen
BKA-Gesetz: Kritik aus CDU, SPD und Justiz
Der Referentenentwurf (PDF-Datei) des BKA-Gesetzes wird auch von Mitgliedern der regierenden Großen Koalition kritisiert. Die CDU hält den Schutz unbeteiligter Staatsbürger für ungenügend, die SPD macht sich für den Vertrauensschutz muslimischer Geistlicher stark. BKA-Gesetz: Kritik aus CDU, SPD und Justiz weiterlesen