Die Wirtschaftsprüfer von EY, die bei Wirecard tätig waren, dürfen im Bundestag als Zeugen aussagen. Das hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung bekräftigt. BGH erleichtert Aufklärung des Wirecard-Skandals weiterlesen
Schlagwort-Archive: BGH
BGH-Entscheidung: Keine Promi-Bilder als Klickköder
Medien dürfen Promi-Fotos nicht zum Ködern ihrer Leserschaft nutzen, wenn es in den beworbenen Beiträgen um etwas anderes geht. Dies entschied der Bundesgerichtshof und gab damit Klagen des Moderators Günther Jauch und des Schauspielers Sascha Hehn statt. BGH-Entscheidung: Keine Promi-Bilder als Klickköder weiterlesen
Pressearchive dürfen auch Unangenehmes lange vorhalten
Nicht immer ist der Versuch erfolgreich, unliebsame Inhalte per Klage aus dem Netz zu löschen. Unter Umständen kann das zum bösen Bumerang werden. Pressearchive dürfen auch Unangenehmes lange vorhalten weiterlesen
Unister-Pleite: BGH bestätigt Urteile gegen Ex-Manager
Der Reiseanbieter war nach dem tödlichen Unfall des Gründers in Insolvenzverfahren gegangen. Einigen Managern wurde wegen Betrugs der Prozess gemacht. Unister-Pleite: BGH bestätigt Urteile gegen Ex-Manager weiterlesen
Google muss Links zu negativen Berichten nicht verbergen
Das Internet vergisst so schnell nichts. Und die Google-Suche holt alte Geschichten immer wieder ans Licht der Öffentlichkeit. Manche Betroffene haben Anspruch auf Löschung – aber längst nicht alle. Google muss Links zu negativen Berichten nicht verbergen weiterlesen
Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten
Energieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Eine Pauschale im Preisverzeichnis, die allgemeine Verwaltungskosten wie IT-Systemkosten sowie Planungs- und Überwachungsaufwand für einen externen Dienstleister einbezieht, ist unzulässig. Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten weiterlesen
BGH-Urteil Basiskonto der Deutschen Bank zu teuer
8,99 Euro kostet bisher das Basiskonto der Deutschen Bank – keine „angemessene“ Gebühr, hat jetzt der Bundesgerichtshof geurteilt. Denn mit dem Basiskonto soll jeder Zugang zu Bankgeschäften haben – auch ohne Einkommen. BGH-Urteil Basiskonto der Deutschen Bank zu teuer weiterlesen
Online-Casinos: Anzeige gegen Glücksspiel-Anbieter
Die Hamburger Innenbehörde hat mehrere Glücksspiel-Anbieter angezeigt. Darunter sind nach NDR-Informationen die Marktführer Tipico und Bwin. Die Behörde geht davon aus, dass sie illegale Online-Casinos betreiben. Online-Casinos: Anzeige gegen Glücksspiel-Anbieter weiterlesen
Datenschutz: BGH stoppt Datensammlung von Facebook
Der Bundesgerichtshof hat eine Verbotsverfügung des Bundeskartellamts im Eilverfahren bestätigt. Es stimme, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbrauche. Datenschutz: BGH stoppt Datensammlung von Facebook weiterlesen
Mordfall Lübcke: Neuer Anwalt von Stephan E. kommt aus dem Pegida-Umfeld
Der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig hat das Mandat übernommen, er sei vom Bundesgerichtshof als Verteidiger von Herrn E. bestellt worden, wie er schriftlich auf eine Anfrage des RND mitteilte. Und auch Hannig selbst ist in der rechten Szene ein Begriff. Mordfall Lübcke: Neuer Anwalt von Stephan E. kommt aus dem Pegida-Umfeld weiterlesen
BGH-Urteil: Freispruch für Ex-Deutsche-Bank-Chefs ist rechtskräftig
Die ehemalige Führungsriege der größten deutschen Bank kann aufatmen: Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen sind vom Vorwurf des Prozessbetrugs freigesprochen. BGH-Urteil: Freispruch für Ex-Deutsche-Bank-Chefs ist rechtskräftig weiterlesen
Neue und/oder aktualisierte Erfassungen #4
Nachfolgend finden Sie eine Übersicht von neuen und/oder aktualisierten Erfassungen von A-Z auf Abzocknews.de: Neue und/oder aktualisierte Erfassungen #4 weiterlesen
Recht einfordern per Klick: Bundesgerichtshof könnte Online-Anwälte stoppen
Internetportale wie wenigermiete.de klagen massenhaft im Auftrag von Verbrauchern. Ein Gerichtsurteil könnte das Geschäftsmodell nun kippen. Recht einfordern per Klick: Bundesgerichtshof könnte Online-Anwälte stoppen weiterlesen
Bundesgerichtshof: Ungeklärte Fragen zu Adblock Plus
Neue Etappe im Rechtsstreit um den Werbeblocker aus Köln: Nach einer Revision vor dem Bundesgerichtshof muss das OLG München wieder neu entscheiden. Bundesgerichtshof: Ungeklärte Fragen zu Adblock Plus weiterlesen
Markenstreit vor dem BGH: Ortlieb gewinnt gegen Amazon
Der Fahrradtaschen-Hersteller Ortlieb kann eine irreführende Verwendung seines Markennamens in Anzeigen des Internet-Händlers Amazon bei Google verbieten. Markenstreit vor dem BGH: Ortlieb gewinnt gegen Amazon weiterlesen