Schlagwort-Archive: Berufung

BGH-Urteil: Freispruch für Ex-Deutsche-Bank-Chefs ist rechtskräftig

Die ehemalige Führungsriege der größten deutschen Bank kann aufatmen: Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen sind vom Vorwurf des Prozessbetrugs freigesprochen. BGH-Urteil: Freispruch für Ex-Deutsche-Bank-Chefs ist rechtskräftig weiterlesen

Auch OLG Frankfurt spricht IDO-Verband Klagebefugnis ab

Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (kurz „IDO“) hat sich in den letzten Jahren insbesondere aufgrund seiner aggressiven Abmahnpolitik vor allem unter Online-Händlern eine zweifelhafte Berühmtheit erarbeitet. Auch OLG Frankfurt spricht IDO-Verband Klagebefugnis ab weiterlesen

Berufungsverfahren: Bonnerin setzt sich erneut gegen Abmahnverein durch

Ein mehr als einjähriger Rechtsstreit mit dem Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen (Ido) endet für Dietrich damit glimpflich. Das OLG sprach dem Verein in einem Berufungsverfahren die Klagebefugnis abBerufungsverfahren: Bonnerin setzt sich erneut gegen Abmahnverein durch weiterlesen

Urteil: Inkassounternehmen müssen transparent über die Forderung informieren

Die UGV Inkasso GmbH legte Berufung ein und scheiterte nun vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken. Unter dem Aktenzeichen 4 U 100/17 wiesen die zuständigen Richter die Berufung zurück. Urteil: Inkassounternehmen müssen transparent über die Forderung informieren weiterlesen

Landgericht weist Urmann-Berufung zurück

Im Verfahren um massenhafte Abmahnungen von Onlineshop-Betreibern hat das Landgericht Regensburg die Berufung von Urmann und Frank Drescher am Dienstag zurückgewiesen. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Urmanns Kanzlei U+C hatte im Namen von Drescher und dessen KVR Handelsgesellschaft Onlineshop-Betreiber wegen… Landgericht weist Urmann-Berufung zurück weiterlesen

Abzocknews zum 25.07.2014

Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 25.07.2014 weiterlesen

Augsburg: Massenabmahner Urmann erscheint nicht zu Betrugsprozess

Fünf Tage wollte das Augsburger Schöffengericht unter Vorsitz von Roland Fink nun prüfen, ob Urmann sich damit des Betrugs und der Insolvenzverschleppung schuldig gemacht hat. Doch so weit kam es nicht – der Regensburger Jurist ließ sich krank melden. Augsburg: Massenabmahner Urmann erscheint nicht zu Betrugsprozess weiterlesen

Copyright-Verletzungen in den USA – Schlappe für Kim Dotcom: Razzia in Neuseeland war legal

Die auf Antrag der Amerikaner ausgestellten Durchsuchungsbefehle seien angemessen gewesen, urteilte ein Berufungsgericht in der Hauptstadt Wellington und hob damit das Urteil einer niedrigeren Instanz auf. Copyright-Verletzungen in den USA – Schlappe für Kim Dotcom: Razzia in Neuseeland war legal weiterlesen

Urteil: BGH billigt Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kontokündigung

Normalerweise sei eine Aufforderung wie die der Verbraucherschützer rechtswidrig und damit verboten, urteilten die BGH-Richter. In Ausnahmefällen wie diesem sei ein derartiges Vorgehen jedoch zu billigen. Denn hier habe sich das Inkassounternehmen bewusst an der Durchsetzung eines Geschäftsmodells beteiligt, dass auf systematische Täuschung von Verbrauchern angelegt gewesen sei. Urteil: BGH billigt Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kontokündigung weiterlesen

Massenhafte Abmahnungen der Kanzlei U+C für The Archive AG wegen RedTube-Streaming (19. Update)

Die einschlägig bekannten U+C Rechtsanwälte (Kanzlei Urmann + Collegen des Thomas Urmann) sorgen derzeit mit einer, natürlich innovativen, “Abmahnidee” für Aufsehen. Mit Hilfe des LG Köln wurden Inhaber hinter IP-Adressen angeblicher Nutzer von RedTube.com, einem Streaming-Angebot aus dem Hause Manwin, erlangt und jetzt mahnt man im Auftrag der in der Schweiz ansässigen The Archive AG massenhaft ab. Nachfolgend eine Übersicht dazu, sowie weitere Informationen für Betroffene und Interessierte: Massenhafte Abmahnungen der Kanzlei U+C für The Archive AG wegen RedTube-Streaming (19. Update) weiterlesen